Die verkaufte Stadt

Frankfurter Rundschau, 14.11.2011. Von Werner Girgert.

Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren.

Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung – mit dem Siegeszug des neoliberalen Zeitgeistes schwappte in den vergangenen Jahren eine Privatisierungswelle über Städte und Gemeinden hinweg, von der kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verschont geblieben ist.… Weiterlesen

Wie teuer ist der Einredeverzicht bei PPP?

von Carl Waßmuth

VHV-LogoHäufig ist bei PPP-Befürwortern davon die Rede, dass bei PPP von den beiden „Partnern“ jeder das Risiko trage, das er am besten beeinflussen, d.h. minimieren kann. Gemeint ist damit vermutlich, dass der Private Risiken übernimmt, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und die öffentliche Hand solche Risiken, in denen es um das Grundstück, die eingehenden Gebühren und eventuell um Veränderungen im Nutzerverhalten geht.… Weiterlesen

PD Aufsichtsrat Rehm kann PPP-Kritik nicht verstehen

Kommentar zur Rede des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Partnerschaften Deutschland AG Herr Prof. Dr. Hannes Rehm anlässlich des 6. Bundeskongress ÖPP am 19.09.2011 in Bonn

Von Laura Valentukeviciute

Am 19. September fand in Bonn eine der zahlreichen Konferenzen der PPP-Lobby statt. Diese hieß „6.… Weiterlesen

Warum die Briten PPP nicht mehr mögen

Laberfischmann / pixelio.de

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben. Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar.

(english version)

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist.… Weiterlesen

Treasury Select Committee: „PFI: no convincing evidence“

Laberfischmann / pixelio.de

The British Treasury Committee publishes a report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice.

(Deutsche Fassung)

The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:

House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)

Without having read all of this one can find interesting criticism:

Treatment of PFI capital expenditure in a Departmental budget
19.

… Weiterlesen

Wenn die Niedrigen nicht an das Niedrige denken …

Ein Beitrag zur Neiddebatte

Von Jürgen Schutte

Wo ist nur das Geld geblieben? Es fehlen Steuereinnahmen allerorten – die reichen habens reichlich!

Es gibt Zahlen, die gehören auf Spickzettel geschrieben und in die Tasche einer und eines jeden politisch Interessierten. Vielleicht merken wir uns diese Sachverhalte aber auch einfach und verbreiten sie, wenn immer die Rede von Schulden des Staates ist.… Weiterlesen

Der methodische Wahnsinn des Molekularbiologen

von Carl Waßmuth

Es gibt ein Phänomen im Umgang mit unseren Gemeingütern, mit öffentlichen Institutionen unserer Daseinsvorsorge, das erst auf den zweiten Blick auf einen Zusammenhang mit Privatisierung schließen läßt. Kurz vor einer Privatisierung wütet bei dieser Erscheinung ein meist fachfremder Vorstandsvorsitzender und schiesst in für Aussenstehende und Beschäftigte als irrational wahrgenommener Weise das öffentliche Unternehmen „privatisierungsreif“.… Weiterlesen

Von Monstern und Mustern

Einen Sonntag im August am Frühstückstisch

Von Jürgen Schutte

Harald Martenstein vom Tagesspiegel empfiehlt angesichts der aktuellen Finanz- und Europakrise eine Haltung der Ratlosigkeit. Norbert Birnbaum sieht gar ein Monster, das nicht bekämpft werden kann, dem man sich unterwerfen muss. Dabei führen zahlreiche naheliegende und einfach umzusetzende Mittel aus der Schuldenkrise.… Weiterlesen

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