Wollt ihr wissen …

Fragen zum Berliner Wasser

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB  2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge am 13.… Weiterlesen

Zum Abschuß freigegeben

junge Welt vom 07.01.12:

Ralf Wurzbacher

Hochschulinformationssystems HIS: Bundesregierung plant die Teilprivatisierung des staatlichen IT-Unternehmens. Insider spricht von einem »abgekarteten Spiel«

Die Bundesregierung strebt offenbar eine Privatisierung der IT-Sparte der Hochschul- Informations-System GmbH (HIS) an. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an die Wissenschaftsminister der Länder vom 22.
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PM Berliner Wassertisch: Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses “ Wasserverträge“ am 6. Januar 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes

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Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin.… Weiterlesen

Spätfolgen einer Privatisierung

Der Kampf um die Postbank ist auch ein Kampf um die Köpfe

Von Jürgen Schutte

„Schrille Misstöne“ hörte das Handelsblatt in der friedlichen Vorweihnachtszeit am 5. Dezember. Vor der Postbank-Zentrale in Bonn demonstrierten Be­schäftigte des Unternehmens gegen die Pläne der neuen Hausherrn, der Deutschen Bank, zur Umstruk­turierung: „Das ist ein Generalangriff“ titelte ver.di… Weiterlesen

GiB tritt ein für die Bewahrung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter demokratisch kontrollieren, den Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur stoppen.

Über uns

was wir wollen

Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle.… Weiterlesen

Luxusgut Berliner Wasser

Aus: http://jerome-dieckmann.suite101.de/luxusgut-berliner-wasser-a128298/print

Rückabwicklung der Teilprivatisierung des Berliner Wassers nach Offenlegung der Geheimverträge angestrebt / Inteview mit Frau Härlin

Über 666.000 Berliner haben sind dem Aufruf des „Berliner Wassertisch“ in einem Volksentscheid gefolgt, um die Teilprivatisierung des Berliner Wassers durch Verkauf von 49,9 Prozent an Veolia und RWE rückgängig zu machen.
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Trotzalledem? Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen beim Thema PPP

Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen

Von Jürgen Schutte

Da wir unzweifelhaft Bedarf an mehr und besserer Bildung haben, brau­chen wir, so scheint es, auch ein besonders repräsentatives und solide verwaltetes Bildungsministerium (BMB). Dagegen ist wenig zu sagen. Ein wenig Aufsehen erregen sollte allerdings die Planung der Bundesre­gierung in diesem Fall.… Weiterlesen

PPP: Kein Architekturwettbewerb mehr? ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen PPP können hier unterschreiben!

Public Private Partnership (PPP) wird seit zwölf Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, kürzere Bauzeiten sowie höhere Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer.… Weiterlesen

PPP vor Ort? Hier die neue Handreichung für KommunalpolitikerInnen zum bestellen oder downloaden

In unserer Handreichung PPP klären wir umfassend und anschaulich über PPP auf. Auf 18 Seiten erklären wir, was an PPPs so kritisch ist und was jedeR dagegen tun kann.

Aus dem Inhalt:

  • Kommunen in der Schuldenfalle
  • PPP – „Ein ganz normales Finanzierungsmodell“
  • PPP als Schattenhaushalt
  • Gewinnmaximierung contra Lebensqualität
  • Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht objektiv
  • Geheimhaltung der PPP-Verträge
  • Lebenszyklus – ein Wechsel auf die Zukunft
  • Aushebelung kommunaler Selbstverantwortung
  • Was können Sie tun?
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