Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband anläßlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes Ende 2011. Scharfe Kritik übte der Verband dabei an der Sozialpolitik der Bundesregierung und forderte eine rigorose Kehrtwende.
Wir nehmen teil an der „Reichtumskonferenz“der Evangelischen Kirche in der Berliner Heilig Kreuz Kirche. Hier geht es um die Übernahme von Verantwortung durch die Reichen für die Gemeinschaft. Begrüßung durch Pfarrer Peter Stock, Andacht von Bischof Dr. Markus Dröge, der zu dem Thema „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“.… Weiterlesen
Das alternative Weltwasserforum 2012 ist heute zu Ende gegangen. Es war ein großer Erfolg – sagt die Wasseraktivistin Maude Barlow und schaut nach vorne: wir haben noch einen harten Weg vor uns und müssen stark bleiben im Kampf gegen die Komerzialisierung unserer Umwelt und gegen die so genannte „bue economy“.… Weiterlesen
Wasseraktivisten aus Japan fordern, dass Wasser als Gemeingut und nicht als Ware behandelt wird:
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Das Weltwasserforum – Täuschung der Offenheit und der BürgerInnennähe
Vorgestern haben Veolia und RWE das Gesetz zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserbetriebe verklagt – das Gesetz, das von Berliner BürgerInnen per Volksentscheid vor einem Jahr erlassen wurde.… Weiterlesen
Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012
Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu verschaffen.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Berliner S-Bahn-Tischs vom 13.3.2012„Auch der Berliner S-Bahn-Tisch begrüßt die Offenlegung der S-Bahn-Verträge“, sagte Bernhard Knierim vom Berliner S-Bahn-Tisch. „Allerdings ist die von Mofair präsentierte Interpretation dazu sachlich falsch – kein Wunder bei einem Interessenverband der Privatbahnen, die natürlich ein größeres Stück vom Kuchen der Regionalisierungsmittel abhaben wollen, aus denen der Nahverkehr finanziert wird.“… Weiterlesen
2014:
20.06.2014 „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-20/020.php
17.06.2014: „Der Privatisierung auf der Spur. Berlin: Ein Stadtrundgang zeigt Folgen »öffentlich-privater Partnerschaften« für öffentliche Daseinsfürsorge“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-17/035.php
16.06.2014: „Entlang der »Kollateralschäden«,Stadtführung erzählt die Geschichte vom privatisierten Berlin nach der Wende“, neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/936015.entlang-der-kollateralschaeden.html… Weiterlesen
Berliner Wasserbetriebe: Ist alles offengelegt?
Heidi Kosche, Sprecherin Sonderausschuss Wasserbetriebe, sagt zur Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia: „Die Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia legt den Verdacht nahe, dass noch weitere unveröffentlichte Dokumente existieren. Selbstverständlich haben die Berliner Wasserversorger das Recht, sich bei Gericht Klarheit zu verschaffen.… Weiterlesen
Schon wieder versucht der Berliner Senat den Willen der BerlinerInnen zu ignorieren. 2009 versuchte der Senat über das Verfassungsgericht das Volksbegehren „Unser Wasser“ mit fadenscheinigen Gründen zu stoppen und scheiterte dabei kläglich! Das Verfassungsgericht stellte das Recht der BürgerInnen zur Meinungsäußerung und sogar zur Entscheidungserzwingung über die „Bedenken“ des Senats.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
2008 war ein lange geplanter Bahnbörsengang in letzter Sekunde abgesagt worden. Grund war angeblich die schlechte Lage an den Finanzmärkten. Tatsächlich hatte es erheblichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Projekt gegeben, den vor allem die das verantwortliche Ministerium führende SPD zu spüren bekommen hatte.… Weiterlesen