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Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net
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Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten
Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen.… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar.
Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig.… Weiterlesen
Die Nachricht der 30.000 Menschen, die Ende letzter Woche sich in Frankfurt am Main versammelt haben, war eindeutig: die Krisenpolitik von Merkel und Troika ist falsch. Der Sparkurs und die antidemokratischen Kontrollmechanismen die mit dem Fiskalpakt und dem ESM („Europäischen Stabilitätsmechanismus“) den Euroländern auferlegt werden, ist kein Ausweg aus der Krise, sonder ein Irrweg.… Weiterlesen
18.05.2012, aus dem Infobrief von attac.
In den nächsten Stunden werden viele hundert Menschen nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten anreisen. Hinweise für alle, die nach Frankfurt kommen:
Es wird eine oder mehrere Anlaufstellen auf öffentlichen Plätzen geben, die wir über Infotelefon, Twitter und Webseite kommunizieren.… Weiterlesen
15.05.2012, Attac Deutschland.
Die erste und wichtigste Meldung ist: Blockupy Frankfurt findet weiterhin statt!
Blockupy-Verbot teilweise aufgehoben
Das Blockupy Bündnis hat heute vor Gericht einen zweischneidigen Erfolg errungen. Die Demonstration am Samstag wurde nun unter scharfen Auflagen bestätigt. Auch für die Kundgebung vor der EZB am Mittwoch Mittag sowie für
den „Rave against Troika“ am Mittwoch abend wurde das Verbot der Stadt gerichtlich aufgehoben.… Weiterlesen
www.transparenzgesetz.de, Hamburg (15.4.2012). Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar.… Weiterlesen
Quelle: Junge Welt vom 4.4.12, S. 8
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anfang der Woche erneut wegen zu hoher Preise abgemahnt.
Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle, Berlin, 29.3.2011. Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG stellt das Bündnis „Bahn für Alle“ heute morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vor.… Weiterlesen
Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus:
Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist !… Weiterlesen
Pressemitteilung Attac Deutschland Jena / Frankfurt am Main, 25. März 2012
* Attac-Ratschlag beschließt Kampagne für Vermögensabgabe
* Widerstand gegen europaweite Verarmungspolitik bei Aktionstagen im Mai
Die europaweiten Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt und eine Vermögensabgabe-Kampagne werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden.… Weiterlesen