Senat deckt es selbst auf: Mit Rückkauf der RWE-Anteile soll Offenlegungsgesetz ausgehebelt werden

23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle  von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben.… Weiterlesen

Spitzengehälter für kommunale Manager

19.09.2012. Frontal21. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gliedern im Zuge der „Verwaltungsreform“ Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in privatrechtliche Gesellschaften aus. Deren Geschäftsführerposten werden häufig mit altgedienten Volksvertretern besetzt, deren Gehälter dann ein Vielfaches der hauptverantwortlichen Oberbürgermeister ausmachen können.

Insbesondere die Geschäftsführer von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsbetrieben kassieren mehrere Hunderttausend Euro im Jahr.… Weiterlesen

Reichtumsbericht: Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung

18.09.2012. PM Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Das Bündnis „Umfairteilen“ sieht sich in seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bestätigt. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.… Weiterlesen

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich

12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben.… Weiterlesen

Wir wenden uns gegen die Salamitaktik

JW, 19.7.12. von Mirko Knoche. Städtisches Eigentum stückweise verkauft: Leipziger fordern Privatisierungsbremse. Ein Gespräch mit Mike Nagler. Mike Nagler ist Aktivist der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL).

Der Leipziger Stadtrat wollte am Mittwoch abend beschließen, das kommunale Bestattungsunternehmen zu privatisieren. Was hält Ihre Initiative davon?
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Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012

Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Öffentlich-private Partnerschaften – die staatliche Selbstauflösung

03.07.2012 taz, von Kai Schlieter.

Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.

„Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).… Weiterlesen

Berlin geht ein Licht auf

36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung

Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.… Weiterlesen

»Das ist doch ein perverses System!«

29.06.2012. von Gitta Düperthal, jw. Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi (Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte).

Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab.

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