In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.
Die Datenbanken sind sehr unvollständig.… Weiterlesen
Die junge Welt veröffentlichte am 01. Februar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. Es geht dabei unter anderem um den vermeintlichen Rückgang von Privatisierungen und die Sozialisierung privater Verluste. Das Interview führte Mirko Knoche.
Junge Welt: Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind.… Weiterlesen
Der Ingenieur und Stuttgart 21-Kritiker Prof. Karl-Dieter Bodack weist in einem am 08. Januar 2013 veröffentlichten offenen Brief an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf bisher unberücksichtigte Risiken beim Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes hin. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Schreiben mitunterzeichnet.… Weiterlesen
Werner Rügemer spricht im Telepolis-Interview mit Reinhard Jellen über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.
Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.… Weiterlesen
18.01.2013. Die taz veröffentlichte am 17. Januar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. In dem Gespräch, das Kai Schlieter führte, geht es um die Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit Public-Private-Partnership bzw. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Carl Waßmuth spricht zudem über die Beweggründe von Baukonzernen und Politikern für die riskanten Projekte einzutreten.… Weiterlesen
07.01.2013, von Laura Valentukeviciute.
In den Zeiten der Krise werden die Rufe nach einem dritten Weg immer lauter. Und dabei geht es nicht um den so genannten goldenen dritten Weg, den die privaten Konzerne und ein immer noch großer Teil der PolitikerInnen mit Public Private Partnerships (PPP) anstreben.… Weiterlesen
Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in zehn Jahren um 35 Prozent verteuert
+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + +
Auch in diesem Jahr kündigt die DB AG wieder neue Rekordgewinne an, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beiträgt.… Weiterlesen
Von Jürgen Schutte
Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken
Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …
Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind.… Weiterlesen
PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12
Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen
„Die Honorare für seine Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detailliert aufgelistet. Doch beim bezahlten Interview für den Geschäftsbericht von Bilfinger-Berger verweigert der Kanzlerkandidat Transparenz. ‚Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.'“… Weiterlesen