Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in zehn Jahren um 35 Prozent verteuert
+ + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + +
Auch in diesem Jahr kündigt die DB AG wieder neue Rekordgewinne an, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beiträgt.… Weiterlesen
Von Jürgen Schutte
Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken
Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler …
Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind.… Weiterlesen
PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12
Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.… Weiterlesen
„Die Honorare für seine Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detailliert aufgelistet. Doch beim bezahlten Interview für den Geschäftsbericht von Bilfinger-Berger verweigert der Kanzlerkandidat Transparenz. ‚Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.'“… Weiterlesen
21.11.2012. Von Jürgen Schutte, GiB.
Die Öffentliche Anhörung zum Thema Public-Private-Partnership ist veranlasst durch die auf PPP bezogenen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen, BT-Drucksache 17/5258
Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken, BT-Drucksache 17/9726
Als Sachverständige waren geladen:
Prof.
31.10.2012. www.finanzen.net von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos.
Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll.… Weiterlesen
25.10.2012, Frankfurter Rundschau. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative. Von Siegfried Broß und Tim Engartner.
Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind.
16.10.2012. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der Unterschriften, sondern schon vor Start der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Aktueller Anlass der Forderung ist ein Schreiben der Stadt Essen an die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtbibliotheken.… Weiterlesen
Frankfurter Rundschau, von Dr. med. Bernd Hontschik.
Ein Urteil mit größter Sprengkraft: Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts. Das sollte auch für andere Bereiche gelten.
Es ist jetzt Ende September, der Sommer verabschiedet sich, spürbar. Das nächste große Fest ist Weihnachten.… Weiterlesen
Arbeitsverdichtung und Personalmangel machen Beamte krank
30.09.2012, www.derwesten.de, Interview von Dietmar Seher.
Der Krankenstand unter Beamten ist besonders hoch. Für Beamtenbund-Chef Peter Heesen ist die Fehlquote eine Folge von Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst. Heesen kritisiert aber auch die Städte und die hohen Gehälter für Vorstande ihrer Gesellschaften.… Weiterlesen