Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung

Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.

“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis.… Weiterlesen

Leiharbeit bei Amazon und in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Seit die ARD-Reportage „Ausgeliefert – Leiharbeit bei Amazon“ (youtube-Link) ausgestrahlt wurde, ist eine Debatte um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter entflammt. Der ARD-Beitrag zeigt, wie bei Amazon LeiharbeiterInnen systematisch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, damit sie dort unter miserablen Bedingungen zu Niedrigstlöhnen arbeiten.… Weiterlesen

Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND.

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde.… Weiterlesen

Zurück zum Kommunalbetrieb

13.02.2013. Aus der Zeitung „Impuls“ der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 02/2013.

Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen.

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ÖPP-Projekte in verschiedenen Datenbanken

Vorhandene Datenbanken

Deutschland

In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG.

Die Datenbanken sind sehr unvollständig.… Weiterlesen

»Die Form der Privatisierung ist anders«, Gespräch mit Carl Waßmuth in der jungen Welt

Die junge Welt veröffentlichte am 01. Februar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. Es geht dabei unter anderem um den vermeintlichen Rückgang von Privatisierungen und die Sozialisierung privater Verluste. Das Interview führte Mirko Knoche.

Junge Welt: Die Furcht vor neuen Privatisierungen hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, weil Verkäufe von Staatseigentum in größerem Umfang zurückgegangen sind.… Weiterlesen

Offener Brief an die Deutsche Bahn deckt neue Stuttgart 21-Risiken auf

Der Ingenieur und Stuttgart 21-Kritiker Prof. Karl-Dieter Bodack weist in einem am 08. Januar 2013 veröffentlichten offenen Brief an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf bisher unberücksichtigte Risiken beim Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes hin. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Schreiben mitunterzeichnet.… Weiterlesen

Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?

Werner Rügemer spricht im Telepolis-Interview mit Reinhard Jellen über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.… Weiterlesen

„Ich wäre dafür im Knast gelandet“ – taz-Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth

18.01.2013. Die taz veröffentlichte am 17. Januar 2013 ein Interview mit dem GiB-Aktiven Carl Waßmuth. In dem Gespräch, das Kai Schlieter führte, geht es um die Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit Public-Private-Partnership bzw. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Carl Waßmuth spricht zudem über die Beweggründe von Baukonzernen und Politikern für die riskanten Projekte einzutreten.… Weiterlesen

Die Eroberung der Gemeingüter

07.01.2013, von Laura Valentukeviciute.

In den Zeiten der Krise werden die Rufe nach einem dritten Weg immer lauter. Und dabei geht es nicht um den so genannten goldenen dritten Weg, den die privaten Konzerne und ein immer noch großer Teil der PolitikerInnen mit Public Private Partnerships (PPP) anstreben.… Weiterlesen

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