Von Daniel Gräber aus der Zeitung „Der Sonntag“ (19. Mai 2013)
Wer die deutsche Rechtsprechung sinnvoll durchsuchen will, zahlt dafür viel Geld. Ein Datenbankbetreiber aus Gundelfingen schickt sich an, dies zu ändern. Mit einer Klage gegen das höchste deutsche Gericht.… Weiterlesen
16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch
Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen.
Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs.… Weiterlesen
15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB
Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon.… Weiterlesen
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Vom 25. bis zum 27. Mai findet an der TU Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ statt. Es wird dabei um die Analyse der aktuellen Kluft zwischen arm und reich sowie Möglichkeiten zur Umverteilung gesprochen werden.… Weiterlesen
03.05.2013. Ein Artikel von Franklin Frederick, einem Wasseraktivisten aus der Schweiz, der sich gegen die Privatisierung der Wasserquellen durch Nestlé, Coca Cola und Co. einsetzt. Im Artikel wird die Zusammenarbeit der Schweizer Behörde für Entwicklungszusammenarbeit DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) mit den Wasserflaschenproduzenten im Rahmen der Water Ressource Group (WRG) geschildert.… Weiterlesen
L. Reinhard / MBI-Fraktionssprecher, Gastdelegierter der Stadt Mülheim in Frankfurt
Kurzbericht von einem denkwürdigen Städtetag
Vom 23. bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“.… Weiterlesen
Am 25. April 2013 wurde im Bundestag im Rahmen der Mittelstandsdebatte auch über Public-Private-Partnership (PPP) diskutiert (siehe GiB-Pressemitteilung). Im Anschluss an die Diskussion wurde ein Antrag der schwarz-gelben Koalition zur Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften verabschiedet (17/12696). Abgelehnt wurden die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9726, 17/5258) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ (17/5776, 17/6515).… Weiterlesen
PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24.… Weiterlesen
Carl Waßmuth / GiB in vorwärts
Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.
Die breite Mehrheit der Deutschen sagt ganz klar Nein! Mehr als drei Viertel wünschen keine weiteren Privatisierungen oder treten sogar für ihre Rückabwicklung ein.… Weiterlesen
05.04.2013. Im März startete der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. eine Petition für ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da GiB sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter einsetzt, können wir eine solche Initiative nur unterstützen.… Weiterlesen