Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bahn für Alle
Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark.… Weiterlesen
Von Ulrich Scholz
Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen
Aktive von Gemeingut haben am Freitag, den 15. September 2023 beim weltweiten Klimastreik mitgemacht. Gemeinsam mit etwa 20.000 Menschen nahmen wir mit eigenem Banner an der Demonstration in Berlin teil – der größten der 250 Kundgebungen in Deutschland. Von den Verantwortlichen in der Politik wurde die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen gefordert.… Weiterlesen
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen.… Weiterlesen
Im Oktober 2022 fand in Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Als eine der Trägerorganisationen war Gemeingut in BürgerInnenhand auch an der Veröffentlichung einer Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor und deren Potenziale für Klimagerechtigkeit und sozialökologische Transformation beteiligt. In seinem Beitrag „Ausbruch aus dem Teufelskreis“ befasst sich Carl Waßmuth mit der Frage, wie man Privatisierungszyklen mit überteuerten Rückkäufen im Energiebereich verhindert und Energieversorgung öffentlich, klimagerecht und demokratisch organisiert.… Weiterlesen
Am 18. April 2023 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gemeinwohl oder Rendite? Privatisierungen in Deutschland“.
Die Podiumsgäste waren Dr. Marcel Bois (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg), Nora Rohde (DGB), Ralph Spiegler (SPD, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds) und Laura Valentukeviciute (Gemeingut in BürgerInnenhand).… Weiterlesen
Am Freitag, dem 21. April, protestierten Aktive vom Dresdner Bündnis für Pflege, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, gegen Lauterbachs Reformpläne. Mit einem Krankenhausfriedhof machten sie auf die über 500 Krankenhausschließungen seit 1991 aufmerksam und skandalisierten, dass mit der Krankenhausreform 600 weitere Schließungen drohen.… Weiterlesen
Am 6. Dezember 2022 verkündeten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über ihre Vorschläge für eine weitreichende Krankenhausreform heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.… Weiterlesen
In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt!
Nachfolgend dokumentieren wir die Schreiben.
Sehr geehrter Kai Wegner, sehr geehrte Damen und Herren,
die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins.… Weiterlesen