Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

Von Carl Waßmuth / GiB

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu.… Weiterlesen

Privatisierung beenden! Offener Brief an die künftigen Bundestagsabgeordenten. Mitzeichnungfrist bis zum 20. Oktober verlängert!

Privatisierung_stoppen

Unsere Forderungen und die gesammelten Unterschriften werden am 22.10.2013, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist deshalb bis zum 20. Oktober verlängert worden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil.… Weiterlesen

Finanzarchitektur

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen, zuerst erschienen am 25.07.2013 bei jw

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt.… Weiterlesen

GiB auf der attac-Sommerakademie in Hamburg Bergedorf

workshop_soak_2013Mit jeweils rund 20 TeilnehmerInnen haben wir auf der attac-Sommerakademie den zweiteiligen Workshops „Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen!“ durchgeführt.

Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien und Unterlagen der beiden ReferentInnen als PDF-Dateien zur Verfügung:

1. Vortrag von Dr.… Weiterlesen

Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in Leipzig erfolgreich!

Pressemitteilung des APRI-Netzwerks.

Noch vor der Sommerpause kann die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das „Sicherheitspolster von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern. Die Initiative wird jedoch in Kürze den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten.… Weiterlesen

Ausgeträumt – vom Traum zum Alptraum

OssietzkyOssietzky veröffentlichte am 30. April ein Themenheft mit zahlreichen privatisierungskritischen Beiträgen. Neben Werner Rügemer und Claudia Löhle war auch GiB-Aktivist Carl Waßmuth mit folgendem Artikel vertreten.

Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge stellt einen gewaltigen Wert dar. Allein für ihren Erhalt sind laut OECD von 2006 bis 2030 weltweit 71 Billionen US-Dollar erforderlich.Weiterlesen

Rekommunalisierung – Die Renaissance der Stadtwerke

Böckler Impuls, Ausgabe 09/2013

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.

Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren.

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