Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur
Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP
am 10. Oktober 2015
Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h
TTIP & CETA gehen uns alle an!
Die Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
In Deutschland ist die Schuldenbremse ein zentrales Argument für die neu vorgeschlagenen massiven Privatisierungen der Daseinsvorsoge. Investitionen könnten nur noch getätigt werden, wenn dazu der ganze Ausbau und Betrieb in private Hände gegeben werde. Für das hochverschuldete Griechenland argumentierte man genauso, ergänzt um Drohmaßnahmen aus dem Schreckenskabinett der Gläubiger.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat am 2. Juni einen Antrag zu ÖPP gestellt: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ (Drucksache 18/3063). Am 17. Juni 2015 wurde der Antrag im Landtag beraten. Sowohl der Antrag als auch die Debatte selbst beinhalten interessante Beiträge zur Diskussion um ÖPP, die nachfolgend angeführt werden.… Weiterlesen
Vom 5. bis 9. August 2015 fand in Marburg die attac-Sommerakademie statt. In zwei Workshops hat GiB dort zum Thema ÖPP aufgeklärt und insbesondere die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission vorgestellt. Referiert haben Arno Behlau, Gerlinde Schermer sowie Dr. Sabine Reiner. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Inhalte, Vortragsfolien und Hintergrunddokumente zum download sowie Informationen zu den ReferentInnen:
Vortrag Gerlinde Schermer: ÖPP 4.0
In Workshop ging es d
arum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verkauft werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet.… Weiterlesen
Am 21. April legt die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚ institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:
… Weiterlesen„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S.
In wessen Händen befindet sich das Wohl der Allgemeinheit? Längst verfügt nicht mehr überall die öffentliche Hand über unsere Gemeingüter. Im Laufe der Tour werfen wir einen kritischen Blick auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Profiteure und befassen uns mit den Auswirkungen auf das Gemeinwohl.… Weiterlesen
Berlin | April 2015
Hinweis: Positionen des Bankenverbands sind in der originalen Reihenfolge zitiert; sie sind unseren Argumenten jeweils vorangestellt und mit „(BdB)“ gekennzeichnet.
… Weiterlesen„Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf.
Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont,
man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll.… Weiterlesen
Pressemitteilung GiB
Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB).… Weiterlesen
Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPP gefördert werden – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor. Diese vorgeschlagene Neuregelung wurde bisher kaum diskutiert. Wir finden: Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden.… Weiterlesen