Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPPgefördert werden – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor (siehe dazu auch hier). Nun setzt sich die GEW damit auseinander. Ausgehend von einem Antrag der GEW Frankfurt, den auch die GEW Hessen unterstützt, sollen sich verschiedene Gremien der GEW mit der Frage befassen.… Weiterlesen
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von Carl Waßmuth
Die Vorschläge der Bundesregierung zu den Grundgesetzänderungen im Zuge der Autobahnreform stoßen bei vielen Grünen auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter hatte das Vorhaben mehrfach angegriffen, zuletzt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank Bsirske von ver.di… Weiterlesen
GiB hatte mit der GEW Berlin mehrfach Austausch zu Schulsanierung und Schulneubau über eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft. Wir dokumentieren nachfolgend das zweite, ausführlichere Schreiben von GiB, den Beschluss der GEW Berlin sowie die Antwort des Vorsitzenden Tom Erdmann.
Brief von GiB an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin vom 28.11.2016 (hier ist der erste GiB-Brief an die GEW Berlin vom 7.11.2016 zu finden)
Sehr geehrter Herr Erdmann,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 17.11.2016, in der Sie uns mitteilen, dass sich die GEW auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz mit der Frage beschäftigen wird, ob die von der SPD/DIE LINKE/DIE GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zur Schulsanierung und für den Schulneubau überhaupt sinnvoll ist.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich!… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1]. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das.… Weiterlesen
Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).… Weiterlesen
Interview mit Anne Schulze-Allen
Eine andere Kommune ist möglich! – so der Titel der kommunalpolitischen Tagung in Dortmund, die am 29. Oktober von der attac AG Kommunen organisiert wurde. Die Tagung beschäftigte sich mit der aktuellen Situation in Städten und Gemeinden und diskutierte Wohnungs-, Sozial- und Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene.… Weiterlesen