Die Volksinitiative ist gestartet. Packt mit an!

Treffen für Aktive, es gibt viele Möglichkeiten, mit anzupacken:

Mittwoch, 10. Januar 2018,  19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstraße 48 E, 10967 Berlin

Am 3. Januar 2018 haben wir mit einer Pressekonferenz die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet. Fast alle Berliner Zeitungen berichteten am 3./4.… Weiterlesen

Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete:

„Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.… Weiterlesen

Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschreiben. Wie geht das?

Am Mittwoch, den 3. Januar 2018, haben wir von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit einer Pressekonferenz in Form eines Katerfrühstücks eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Innerhalb von sechs Monaten müssen nun mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit das Anliegen von den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört wird.… Weiterlesen

Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin.… Weiterlesen

NaturFreunde lehnen Privatisierung der Schulbauten ab

Die NaturFreunde lehnen die vom Senat geplante „Schulbauoffensive“, die über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abgewickelt werden soll, ab. Diese Planungen führen dazu, dass eine Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin durch zukünftige Senate einfacher erreicht werden kann.  Die Neugestaltung des Schulbaus durch den rot-rot-grünen Senat wird dazu führen, dass Schulen für die Zukunft verkaufsfähig gemacht oder in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) überführt werden können.

Weiterlesen

Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats

24. Dezember: Warum macht der Senat nicht das Einfache – das gleichzeitig das Notwendige ist? Warum beginnt er nicht einfach mit dem Bau und der Sanierung, mit öffentlichem Geld und in öffentlicher Regie? Schnell und ohne den schädlichen Umweg über eine Privatisierung?

Weiterlesen

Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag am 25. November 2017 sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen.

Weiterlesen

Schul-GmbH = Privatisierung. Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das… Weiterlesen

Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker.

1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt.… Weiterlesen