Eltern haben den zügigen Neubau der Schule erkämpft – die Howoge brauchten sie dafür nicht Berliner

Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.… Weiterlesen

Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn

Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden.… Weiterlesen

Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:

„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll.

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Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Berlin jetzt Blue Community – ein besonderer Weltwassertag

Pressemitteilung Berliner Wassertisch

Berlin ist heute durch Beschluss des Abgeordnetenhauses pünktlich zum Weltwassertag 2018 eine „Blue Community“ geworden.

Das Land Berlin verpflichtet sich damit, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Stadt real umzusetzen, also flächendeckend in der Öffentlichkeit Trinkwasserbrunnen und Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.… Weiterlesen

Volksinitiative „Unsere Schulen“ verschafft sich zunehmend Gehör

Volksinitiative „Unsere Schulen“ verschafft sich zunehmend Gehör

Von Katrin Kusche

Das Grundrauschen wird lauter. Da stimmt etwas nicht in Berlin mit der Berliner Schulbauoffensive.  Das ist inzwischen auch bei den Berlinerinnen und Berlinern angekommen, deren Stimmen die rbb-Abendschau in der Markthalle Neun in Kreuzberg in der vergangenen Woche für ihren  am 10.… Weiterlesen