Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Unterstützen Sie unsere Petition „Rettet das SEZ!“ mit Ihrer Unterschrift. Informieren Sie auch andere über die Aktion.… Weiterlesen
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit symbolischen Pfändungen von Superreichen begonnen. Exemplarisch fanden Aktionen vor Filialen von LIDL, Aldi und BMW statt. Gemeingut fordert die Politik auf, zugunsten von Investitionen die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu aktivieren.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Politik auf, umgehend die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder zu erheben. Damit reagiert Gemeingut auch auf die neuesten Berichte, nach denen die Milliardäre in Deutschland noch reicher sind als allgemein bekannt. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
… Weiterlesen„Die Reichsten sind also noch reicher als wir dachten.
Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungsansprache vom 28.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen
Pressemitteilung Bahn für Alle
Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark.… Weiterlesen
Von Ulrich Scholz
Im Sommer 2022 berichteten Berliner Medien von Kürzungen beim Schulbau, die von den Schulstadträtinnen mehrerer Bezirke in deutlichen Worten gerügt worden sind. Die Kürzungen wurden vom Sprecher des damaligen Finanzsenators mit der langjährigen massiven Überzeichnung des Investitionsprogramms des Landes Berlin begründet.… Weiterlesen
Aktive von Gemeingut haben am Freitag, den 15. September 2023 beim weltweiten Klimastreik mitgemacht. Gemeinsam mit etwa 20.000 Menschen nahmen wir mit eigenem Banner an der Demonstration in Berlin teil – der größten der 250 Kundgebungen in Deutschland. Von den Verantwortlichen in der Politik wurde die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen gefordert.… Weiterlesen
Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von insgesamt 1.719 somatischen Krankenhäusern, also ganze 40 Prozent, werden entweder zu bloßen ambulanten Einrichtungen degradiert (Level 1i) oder es sind Fachkliniken (Level F), die nicht zur klinischen Allgemeinversorgung beitragen.… Weiterlesen
Im Oktober 2022 fand in Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Als eine der Trägerorganisationen war Gemeingut in BürgerInnenhand auch an der Veröffentlichung einer Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor und deren Potenziale für Klimagerechtigkeit und sozialökologische Transformation beteiligt. In seinem Beitrag „Ausbruch aus dem Teufelskreis“ befasst sich Carl Waßmuth mit der Frage, wie man Privatisierungszyklen mit überteuerten Rückkäufen im Energiebereich verhindert und Energieversorgung öffentlich, klimagerecht und demokratisch organisiert.… Weiterlesen