Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner Landesregierung steht kurz davor, eine ihrer wichtigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren: die S-Bahn. Im Zuge einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung sollen zwei Drittel des Betriebs privatisiert werden sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge.… Weiterlesen
Die Linke Berlin
… WeiterlesenAufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet.
Gastbeitrag von Herbert Storn
Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.
OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“.… Weiterlesen
Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wussten Sie, dass in Deutschland in den letzten 20 Jahren sechs Millionen Wohnungen neu gebaut wurden, mit rund 30 Millionen Räumen? Dafür wurden etwa anderthalb Billionen Euro aufgewendet. Die verfügbare Wohnfläche in Deutschland ist auf diesem Weg um fast 20 Prozent angestiegen.… Weiterlesen
Für den 23. September 2019 lädt GiB zum Runden Tisch Berliner Schulbau ein.
Aus der Einladung:
Schulprivatisierung Berlin: Statt 1000 Stellen zusätzlich 800 Millionen Euro Mehrkosten für die Howoge?
19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Seminarraum VH-1
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Modell der Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau wird voraussichtlich über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen.… Weiterlesen
Privatisierungen und ÖPPs sind auch aus Sicht des Klimaschutzes schädlich für das Gemeinwohl. Um klimaneutrale Gemeingüter zu bekommen, müssen wir sie demokratisch kontrollieren und steuern können. Exemplarisch fordern wir eine Verkehrswende statt Autowahn sowie mieterfreundliche Wohnungstausche statt noch mehr klimaschädlichen Beton.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 16.09.2019: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“.… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. Grund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH, mit der die Privatisierung durchgeführt werden soll, nahezu doppelt so viel Geld pro Schulplatz verlangt, wie Schulen sonst im Bundesdurchschnitt kosten.… Weiterlesen