Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 12. Mai 2020: Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.… Weiterlesen
GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war auch deswegen möglich, weil wir vielerorts noch eine regionale Krankenhausversorgung haben. Viele PolitikerInnen loben in den Medien die flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland und beschwören ihre Wichtigkeit.… Weiterlesen
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!… Weiterlesen
Alle Einschränkungen, die Bund und Länder uns im Zuge der Corona-Epidemie derzeit abverlangen, dienen einzig dazu, die Ausbreitung hinauszuzögern. Und zwar weil unsere Krankenhausversorgung nicht ausreicht. Es gibt zu wenig Intensivbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Krankenhäuser überhaupt.… Weiterlesen
Ein Beitrag von Carl Waßmuth (Erstveröffentlichung in Ossietzky 6/2020)
Mit dem Coronavirus hat die Weltgemeinschaft ein echtes Problem. Dabei verläuft die Erkrankung selbst zumeist harmlos. Auch bestehen wenig Zweifel, dass für einen Großteil der Bevölkerung auf Dauer eine Ansteckung unvermeidlich ist.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
niemand wird bestreiten, dass Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Dennoch verpflichtet der Gesetzgeber die Krankenhäuser, gewinnorientiert zu wirtschaften. Dieser Widerspruch besteht schon länger, aber das ist kein Grund, ihn hinzunehmen. Wegen der Möglichkeit, mit Krankenhäusern Profite zu machen, hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser in den letzten Jahren verdoppelt, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist um 40 Prozent zurückgegangen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin und Brandenburg,
die Entwicklungen rund um das Coronavirus überdecken viele andere Nachrichten und Entwicklungen. Selbstverständlich verfolgen auch wir Corona-News intensiv und stellen unseren Alltag um. Dabei überlegen wir uns auch, wie viel Sinn es im Moment noch hat, auf eine Politik einzuwirken, die selbst gerade in den Notmodus übergeht.… Weiterlesen
Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten (1) empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser.… Weiterlesen
