Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut.… Weiterlesen
Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet.… Weiterlesen
Wie die Senatsverwaltung gestern verlauten ließ, ist das S-Bahn-Vergabeverfahren nun gestartet. Es wird mit einer Dauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Für uns ist die Ausschreibung ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Die S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt.… Weiterlesen
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:
Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung:
Die S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt.… Weiterlesen
Gastbeitrag von Katrin Kusche (Erstveröffentlichung in Ossietzky 13/2020, 27. Juni 2020)
Zerschlagung und Privatisierung drohen. Dennoch beschloss die rot-rot-grüne Koalition Berlins im Mai, zwei Teilnetze der S-Bahn in getrennten Losen auszuschreiben: die Verbindungen der Nord-Süd-Richtung sowie die Stadtbahn mit ihren Strecken in Ost-West-Richtung.… Weiterlesen
Infobrief der Bürgerinitiative „Schule in Not“
Liebe Aktive und Unterstützer*innen! Ein krasses Jahr liegt hinter uns, in vielerlei Hinsicht, und die letzten Monate waren für uns alle eine Herausforderung. Wir wollen kurz vor der Sommerpause noch mal auf das gemeinsam bei „Schule in Not“ Erreichte zurückschauen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit Hilfe von Spenden konnten wir eine repräsentative Meinungsumfrage bezahlen. Das Marktforschungsunternehmen Forsa hat die Umfrage für uns durchgeführt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Bevölkerung wollen keine Krankenhausschließungen. Nahezu ebenso viele lehnen es ab, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert.… Weiterlesen