Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften, Mietervereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft vom 19.04.2021

Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begonnen.… Weiterlesen

Weltgesundheitstag: Protest gegen bundesweite Klinikschließungen

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert.… Weiterlesen

Volksentscheid Berlin autofrei: Digitales Vernetzungstreffen zum Sammelstart

Newsletter Berlin autofrei

Liebe Berliner Initiativen, liebe Klima- und Mobilitätsbewegte!

Der Frühling ist da und unser Volksentscheid „Berlin autofrei“ nähert sich mit großen Schritten dem Start der ersten Unterschriftensammlung. Zeit für ein Update und eine Einladung an euch!

Seit wir bei dem letzten Vernetzungstreffen im vergangenen Herbst die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt vorgestellt haben, ist viel passiert:

Wir haben das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ samt Begründung (insg.… Weiterlesen

Krankenhausszenario nach Bertelsmann Stiftung: Kliniklandschaft ohne Grund- und Regelversorgung

Ein Artikel von Klaus Emmerich

Im Jahr 2019 traten die Professoren Reinhard Busse und Boris Augurzky medienwirksam mit den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie „Zukunftsorientierte Krankenhausversorgung“ [1] in der ARD-Dokumentation „Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ [2] auf. Die Bertelsmann-Stiftung ergänzt in der Präsentation ihrer Studie: „Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.“… Weiterlesen

Unsere Kritik an Klinikschließungen im Fernsehen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit einem Jahr weisen wir darauf hin, dass fortwährend weitere Kliniken dauerhaft schließen müssen. Wir haben Unterschriften gesammelt, E-Mail-Aktionen gestartet, Briefe geschrieben und Pressemitteilungen herausgegeben. Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17.… Weiterlesen

Volksentscheid Berlin autofrei reicht Gesetzentwurf für größte autoreduzierte Innenstadt der Welt ein

Pressemitteilung Berlin autofrei

  • Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ startet Volksbegehren, weil der Senat bei der Verkehrswende versagt
  • erstes Gesetz für autofreie Innenstadt in Deutschland
  • sichere Straßen, Gesundheit, Klimaschutz und mehr Platz für alle durch weniger Autoverkehr

Berlin, 18. Februar 2021. Der „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht.… Weiterlesen

Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung

Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 12. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.… Weiterlesen

Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?

1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus

Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung

Berlin, den 9. Februar 2021: Das Bündnis Klinikrettung nimmt zur neuen 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung wie folgt Stellung:

Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen.… Weiterlesen