Die Schiene ist das Ziel – Kundgebung und Demo in Bonn

Am 18.Oktober 2014 kamen trotz des deutschlandweiten Lokführerstreiks KritikerInnen von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Bonn, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesrechnungshofes einen Besuch abzustatten. Das Ziel des Aktionstags unter dem Titel „Die Schiene ist das Ziel“ war es, „das EBA aufzurütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt“ – so die OrganisatorInnen der Bonnfahrt.… Weiterlesen

Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen! – Aufruf unterschreiben

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Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück.… Weiterlesen

Wem gehört Berlin? Privatisierungskritiker laden zur Entdeckungstour durch die Hauptstadt

Ein Erfahrungsbericht von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen als Blogbeitrag auf www.neues-deutschland.de/rubrik/in-bewegung

»Können Sie mehr zur Entstehungsgeschichte der Treuhand erzählen? Ich habe sie nicht mehr erlebt und weiß auch zu wenig darüber«, wünschte sich ein Schüler, der vergangenes Wochenende an der neuen privatisierungskritischen Stadttour von Attac Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand teilnahm.… Weiterlesen

Autobahnprivatisierung stoppen! – Aufruf unterschreiben

Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland.… Weiterlesen

Österliche Bescherung: ein kleines Aktionspaket für eine Bahn unter demokratische Kontrolle!

Der Aufruf „Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!“ ist mit Ihrer Hilfe sehr gut gestartet! Knapp 3.600 Unterschriften haben wir bereits für den Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Dobrindt gesammelt.

Über Ostern wollen wir 5.000 Unterschriften erreichen und haben dafür ein kleines Aktionspaket für Sie zusammengestellt, das Sie zur Verbreitung des Aufrufs nutzen können.… Weiterlesen

Für eine Bahn unter demokratische Kontrolle! – Aufruf unterschreiben

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Aktuell 4.039 Unterschriften

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall.… Weiterlesen

Kurzvideo: wie geht Autobahnprivatisierung?

Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant.

Doch noch können wir das verhindern!Weiterlesen