Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.… Weiterlesen

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften

35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums.… Weiterlesen

Der Plan von der privaten Autobahn

Für B.B.

Minister Schäuble, Gabriel
Und Dobrindt wollten planen
(Sie machten daraus keinen Hehl):
Private Autobahnen.

Zwar gibt es jetzt auch mal zu mal
Privatisierte Stücke,
Doch fürs private Kapital
Bleibt eine große Lücke.… Weiterlesen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – 281.979 mal NEIN zur Autobahnprivatisierung

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen

Berlin, den 17.5.2017. Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen Koalition eingeladen, 281.979 Unterschriften gegen die Autobahnprivatisierung entgegenzunehmen.… Weiterlesen

Bilder der Bündnis-Kundgebung am 15. Mai

Am 15. Mai wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren, eine klare Absage erteilt. Zur Privatisierung der Autobahnen soll das Grundgesetz geändert werden. Gestern tagten die Fraktionsvorsitzenden und wollten sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen. Diesen Zeitpunkt nutzte das Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und mobilisierte in einer breit angelegten Kundgebung vor dem Bundestag gegen das Privatisierungsvorhaben.… Weiterlesen

Klare Kante gegen Privatisierung

Breites Bündnis fordert heute vor dem Bundestag: Keine Grundgesetzänderung – keine Autobahnprivatisierung

Hier gehts zu den Pressebildern!

Berlin, den 15.5.2017. In der Woche 15.-19. Mai stellt die Große Koalition Weichen für die Grundgesetzänderung und die Autobahnprivatisierung. Heute tagen die Fraktionsvorsitzenden und wollen sich über die Änderungen bei der geplanten Grundgesetzänderung einigen.… Weiterlesen

Kundgebung am Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h vor dem Reichstag. Kommt dazu!

Keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung

 

Die Bündnisorganisationen werden ihren Protest gegen die per Grundgesetzänderung geplante Autobahnprivatisierung deutlich machen.

Der Termin eignet sich auch für die Bild-Berichterstattung.

Genaue Zeit:     Montag, den 15. Mai 2017, 12:00 h – 13:00 h

Genauer Ort:    Eingang West (Haupteingang bei der Reichstagswiese), unter „Dem deutschen Volke“… Weiterlesen

Unterschreiben gegen Schulprivatisierung!

+++ Für Eilige: Hier geht es direkt zum Formular +++

Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor.… Weiterlesen

Neue Vorlage für Abgeordneten-Brief. Schreibt jetzt!

Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv!

Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB,

in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen.… Weiterlesen

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