Geplante Aktionen:
- Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni
- Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni
- Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen
Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte. - Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant
- Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni
- Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth
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Vergangene Aktionen
Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer ist unser Einfluss! Dann können die MinisterpräsidentInnen der Länder, die Abgeordneten und die Bundesregierung sich nicht über unsere Köpfe hinwegsetzen und die Grundgesetzänderung beschließen.
Schicken Sie uns Ihre Bilder auch weiterhin! Wir stellen Sie nach und nach ein. Die Email bitte an info@gemeingut.org. Hier eine Auswahl der Bilder bisher:
Protestbilder aus Straßenmeistereien Eckernförde, Stolpe und Seesen:
Protestbilder aus Thüringen und Wiesbaden!
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31.05.2016. Heute protestierten die GiB-Aktiven in Berlin gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung. Die MinisterpräsidentInnen 
haben sich heute zu einer Sondersitzung getroffen und die Grundgesetzänderung könnte aufgrund des Zeitdrucks – laut der Bundesregierung soll die GG-Änderung noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden – beschlossen werden. Die Aktion fand vor der Vertretung des Landes Bremen statt, weil Bremen derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat. Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (MPK-Vorsitzland) lehnt eine solche Grundgesetzänderung ab.
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24.05.2016. Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Grundgesetz zu ändern, um die Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen, wird sichtbar: Am 24. Mai demonstrierten die Beschäftigten der Autobahndirektion Südbayern in München. Zu der Kundgebung unter dem Titel „Straßenbauverwaltung ja, Bundesautobahngesellschaft nein“ hat die Gewerkschaft ver.di aufgerufen und ihre Haltung wie folgt begründet:
Was ist der Anlass dafür?- Die Steuerzahler, denn die Folge sind höhere Belastungen, weil die Zinserträge der Banken und Versicherungen finanziert werden müssen. Kredite, die der Bund aufnimmt, unterliegen deutlich besseren Konditionen als das, was an Rendite den Banken und Versicherungen gewährt werden soll. Geht man bei einer Finanzierung durch den Bund von einem Zinssatz von 1% aus (das ist hoch angesetzt) so zahlt der Bund bei einem Volumen von 1 Milliarde Euro und einer Laufzeit von 30 Jahren insgesamt 0,3 Milliarden Euro Zinsen, den Banken und Versicherungen hingegen würden bei einem (tatsächlich ins Auge gefassten) Zinssatz von 5% insgesamt 3,3 Milliarden Euro in den Rachen gestopft.
- Auch die Autofahrer werden wegen der PKW-Maut, die mit der Bildung einer Bundesgesellschaft einhergeht, weiter geschröpft.
- Die mittelständischen Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer, da sie bei Großprojekten nicht selbst mitbieten können und wenn, dann nur als wesentlich schlechter gestellte Subunternehmer an den Bauvorhaben teilnehmen können. Dabei tragen sie bei geringen Gewinnmargen zusät
zlich ein hohes Risiko. Dies haben bereits die auch seitens des Bundesrechnungshofes als unwirtschaftlich gerügten ÖPP-Projekte gezeigt. Der zusätzliche Preisdruck wird auf die Arbeitnehmer der betroffen Betriebe weitergegeben. Gewinner sind und bleiben wie immer nur die Finanzierer (Banken, Versicherungen, etc.).
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Die Beschäftigten der Autobahnverwaltungen der Länder, die ihren Arbeitsplatz verlieren und in Folge dessen mit psychischer Belastung (Existenzängsten, geänderter Lebensplanung, Trennung von Familie, etc.), prekärer Arbeit, schlechteren Arbeitsbedingungen (sofern sie Arbeit finden) und nicht zuletzt finanziellen Einbußen rechnen müssen.
- http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/autobahndirektion-suedbayern-protest-100.html
- BR24: https://br24.de/nachrichten/Bayern/gewerkschaft-protestiert-gegen-privatisierungsplaene
- https://br24.de/nachrichten/Bayern/verdi-streikt-gegen-autobahn-privatisierungen