Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet. Wir hatten im Juli alle Bundesländer sowie den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angeschrieben und aufgefordert, sich für einen Stopp der Schließungen einzusetzen.
Bundesweite Entwicklungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nur noch in Städten Kliniken schließen
Auf unserer Schreiben vom Juli hat Jens Spahn leider noch nicht geantwortet. Bei einem Besuch der Unternehmerinitiative „Sauerland initiativ“. am 20. Juli in Iserlohn musste sich Spahn aber doch zu Krankenhausschließungen äußern. Dabei grenzte er das Thema erstmals auf die Ballungsräume ein: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Das wirft zwei Fragen auf: Wie kann es sein, dass dennoch derzeit in so vielen Regionen abseits von Ballungsräumen Kliniken schließen müssen? Wenn es Spahn ernst wäre, müsste er hier sofort intervenieren. Die andere Frage stellen sich vermutlich die Menschen in den städtischen Ballungsräumen: Seit Jahren ziehen immer mehr Menschen in die Städte und vergrößern dort nicht nur die Nachfrage nach Wohnraum, sondern auch nach Krankenhauskapazitäten. Dazu kommen all die, denen die Entfernung und die jeweilige Erkrankung es erlaubt, sich in den Städten behandeln zu lassen – sei es, weil sie sich in der Stadt eine bessere Qualität erhoffen oder weil ihr Krankenhaus auf dem Land bereits dichtgemacht hat. Wo sieht Spahn nun Überkapazitäten? In Berlin wurde gerade im Zuge der Corona-Epidemie in aller Eile ein 1000-Betten-Notkrankenhaus errichtet, andere Städte haben bereits geschlossene Kliniken wieder reaktiviert.
Chef der Bundesärztekammer gegen Abbau der Krankenhaus-Versorgungskapazitäten
In der Diskussion um eine Reform des Klinik-Angebots in Deutschland hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt gegenüber dem Nachrichtendienst dpa vor kommerziellen Motiven gewarnt. „Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit“, sagte der Chef der Bundesärztekammer. „Ein Abbau der Versorgungskapazitäten, den uns immer wieder verschiedene politikberatende Stiftungen empfehlen, hätte bei uns im März und April zu gleichen Verhältnissen geführt wie in Spanien und Italien.“
Kinderkliniken in Not – Erklärung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin gibt am 27. Juli eine Pressemitteilung heraus. Dort heißt es: „Kindermedizin rechnet sich in einem rein nach ökonomischen Prinzipien aufgebauten System der Krankenhausfinanzierung nicht. Die Schließung von Kinder- und Jugendkliniken ist die ausschließlich wirtschaftlich begründete Folge, mit der bitteren Konsequenz, dass der Staat die medizinische Daseinsfürsorge für unsere Kinder nicht mehr garantieren kann.“
Umfragen
Wie eine von GiB bei Forsa beauftragte repräsentative Meinungsumfrage ergeben hat, wünschen 88 Prozent der Bevölkerung keine Krankenhausschließungen. Auch die Förderung von Schließungen durch den Bund lehnt eine vergleichbar große Gruppe ab (85 Prozent). Die Patientenversorgung stellen 96 Prozent über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Kurz nach der GiB-Umfrage zu Krankenhäusern veröffentlichte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands eine ganz ähnliche Umfrage mit ähnlichen Ergebnissen. Danach ist 93 Prozent der Befragten ein wohnortnahes Krankenhaus sehr wichtig (62 Prozent) oder wichtig (31 Prozent). Und 74 Prozent der Bürger glauben nicht, dass Deutschland Pandemien wie die Corona-Pandemie mit deutlich weniger, dafür jeweils größeren Krankenhäusern hätte bewältigen können https://kkvd.de/downloads/pm-forsa-umfrage-covid19.
Baden-Württemberg
Fünf Kliniken schließen, ein Großklinikum neu bauen
Ein „Strukturgutachten Klinikum Mittelbaden“ (KMB) empfiehlt die Schließung aller fünf Krankenhäuser in Mittelbaden. Stattdessen soll ein zentrales Großklinikum gebaut werden. Bedroht sind die Kliniken in Balg, Bühl, Rastatt, Ebersteinburg und Forbach. Das neue zentrale Krankenhaus soll dann bei Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt errichtet werden. https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Gutachten-empfiehlt-ein-Grossklinikum-fuer-ganz-Mittelbaden-45628.html. Es gibt ein Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, das Demonstrationen organisiert und Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) auf Ortsterminen mit dem Protest konfrontiert https://www.facebook.com/Gesundheit-ist-keine-Ware-Ortenau-1918355348437791. Im benachbarten Achern war das Krankenhaus von einer Schließung bedroht, eine Unterschriftensammlung erreichte, dass es stattdessen einen Ersatzneubau geben soll. Jetzt wird geprüft, ob man wegen der drohenden Schließungen in Mittelbaden größer planen muss, siehe Bürgerinitiative „Erhalt des Krankenhausstandortes Achern“ .
Künzelsau : 100 Millionen Euro für einen Neubau, weil vier Millionen für Investitionen fehlten
In Künzelsau wurde für die Ertüchtigung des Krankenhauses eine Investition von vier Millionen Euro verweigert. Die Klinik musste schließen. Stattdessen soll die Klinik im Nachbarort Öhringen ausgebaut werden. Der Neubau soll 100 Millionen Euro kosten. 51,5 Millionen Euro dafür kommen von der Landesregierung, die das Geld nur gibt, wenn gleichzeitig Betten woanders abgebaut werden.
Klinikkonzentration in Waldkirch
Das Krankenhaus in Waldkirch war erst 2018 unter anderem durch das Engagement der Menschen vor Ort vor der drohenden Schließung gerettet worden. Mitarbeiter des Krankenhauses, eine Werbegemeinschaft sowie der Gewerbeverein Elzach sammelten Unterschriften zum Erhalt des Krankenhauses – mit Erfolg. https://www.badische-zeitung.de/ringen-ums-krankenhaus–149982460.html. Keine zwei Jahre später soll das Krankenhaus in Waldkirch die Schließung der Lungenfachklinik in St. Blasien auffangen – so kurzsichtig ist die Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg https://www.badische-zeitung.de/klinik-umzug-ist-alternativlos–190599414.html
Wiedereröffnung Krankenhaus Oberkirch
In Oberkirch wurde am 3. August ein Krankenhaus wiedereröffnet. Ein Runder Tisch Krankenhaus Oberkirch hat dafür gekämpft. Auf der zugehörigen Website stehen viele gute Hintergrundinformationen rund um Krankenhäuser und ihre Finanzierung.
Landrat in Dillingen gegen Schließungen
Der Dillinger Landrat Leo Schrell hat die von GiB in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage vorgestellt: “Eine Bestätigung wohnortnaher Kliniken sieht Landrat Leo Schrell in der neuesten Forsa-Umfrage, nach der eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland Krankenhausschließungen ablehnt. Die Augsburger Allgemeine berichtet darüber: ‘Ich bin aus mehreren Gründen unverändert für den Erhalt unserer Kliniken in kommunaler Trägerschaft zur Sicherstellung einer qualifizierten wohnortnahen Patientenversorgung‚, betont der Dillinger Landrat. So habe sich die vorhandene Struktur gerade während der Corona-Pandemie bestens bewährt.“
Antwort des Ministeriums
Im Antwortschreiben formuliert die Leitende Ministerialrätin Simone Schlecht: „Der angestoßene Strukturwandel im Krankenhauswesen war auf Grund der immer komplexeren medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie wegen der Einhaltung von Qualitätsvorgaben, der immer schwieriger werdenden Personalgewinnung und nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich.“ Damit folgt das Gesundheitsministerium dem Narrativ, das sogenannte Gesundheitsökonomen seit Jahren verbreiten. Das Bestreben des Landes sei es, „Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, eigenständig zu arbeiten und langfristig überlebensfähig zu sein“. Von eignen gesundheitspolitischen Akzentsetzungen ist nicht die Rede. Die Zukunft der Krankenhauslandschaft besteht für das Ministerium in Konzentration und Schwerpunktbildung sowie Bündelung der Expertise in großen medizinischen Zentren. „Für Krankenhausstandorte, die nicht zukunftsfähig sind, sollen Angebote wie Notfallpraxen, Ärztehäuser und Gesundheitszentren etabliert werden.“
Bayern
Schließungen Vohenstrauß, Wadsassen, Hersbruck, Parsberg, Fürth
Ende April teilte die Kliniken Nordoberpfalz AG teilt mit, dass sowohl der Betrieb am Krankenhaus Vohenstrauß als auch die Orthopädische Rehabilitation Waldsassen eingestellt werden. Am ersten August war es soweit, die Klinik schloss die Türen, und der Schutzheilige Florian wurde nach 130 Jahren zur Feuerwehr ausgelagert, womöglich für immer. Klaus Emmerich, Klinikchef zweier benachbarten Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach ist wütend. Er gibt an, dass es seit 31. Mai 2019 drei Krankenhausschließungen in Entfernungen von weniger als 100 Kilometern gab: Hersbruck, Parsberg und Waldsassen. „Dann kommt die Corona-Pandemie, aber das Krankenhaussterben geht weiter. Wochenlang hat die Bevölkerung gezittert, ob die Krankenhauskapazitäten ausreichen, um die Corona-infizierten Patienten adäquat behandeln zu können. Und dann geht das Kliniksterben weiter?“, wird Klaus Emmerich zitiert. An anderer Stelle verweist Emmerich darauf, dass auch die Schön-Kliniken in Fürth zum 1. Oktober schließen. https://www.onetz.de/oberpfalz/sulzbach-rosenberg/krankenhaussterben-politik-gefordert-id3068447.html sowie https://www.otv.de/waldsassen-vohenstrauss-betrieb-an-den-standorten-der-kliniken-nordoberpfalz-ag-wird-eingestellt-429727
Katholische Arbeitnehmer der Diözese Regensburg für den Erhalt der ländlichen Krankenhäuser
Die katholische Arbeitnehmer-Bewegung der Diözese Regensburg hat sich im September 2019 die Daseinsvorsorge als Schwerpunkt vorgenommen und dazu eine aufschlussreiche Website eingerichtet. Am 28. und 29. Februar dieses Jahres demonstrierten ArbeitnehmerInnen und weitere Betroffene vor zwei kreiseigenen Krankenhäusern des Landkreises in Kelheim und Mainburg und hielten anschließend Kundgebungen vor dem jeweiligen Rathaus ab. Sie forderten unter anderem den Erhalt der ländlichen Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschalen, https://www.kab-regensburg.de/fileadmin/user_upload/kab-regensburg_de/02_Flyer_Aktionen_und_Veranstaltungen/2020/2020_KKH/Schaltjahr_fuer_unsere_Krankenhaeuser.pdf. Hauptredner in Mainburg war Dr. Rainer Hoffmann, Initiator der Petition „Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum“, die bei der Einreichung im Februar diesen Jahres 64.800 Unterschriften erreicht hatte.
Antwort des Ministeriums
Im Antwortschreiben formuliert Ministerialrat Dr. Gamperl: „Tatsächlich ist festzustellen, das sich auch die bayerische Krankenhauslandschaft seit geraumer Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung befindet. […] Aufgrund der stetig sinkenden Verweildauer sind […] viele Betten entbehrlich geworden. Die zunehmende Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Medizin führt dazu, dass immer mehr Patienten bereit sind, gewisse Wege zu einem bestimmten Krankenhaus in Kauf zu nehmen […]. Zudem können in kleineren Einheiten Personalmängel und -fluktuationen deutlich schlechter aufgefangen werden als in größeren Häusern. […]“
Berlin
Beschluss des SPD-Landesvorstands
Am 16. Juni beschließt der Landesvorstand der SPD Berlin einen weitreichenden Forderungskatalog: „Die aktuelle Corona-Pandemie verweist auf den Kernauftrag der Krankenhäuser, Leben zu schützen und zu retten. Krankenhäuser sind deshalb Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlich gesteuert werden. Daraus resultierten folgende Forderungen: 1. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt. 2. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) ist deshalb durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem zu ersetzen. 3. Die Krankenhäuser werden mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet. 4. “Ausreichend” muss auch Pandemien und andere Katastrophen einschließen: Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser ist nicht nach jahresdurchschnittlicher Auslastung sondern unter Einbezug von Katastrophen und Pandemien zu planen. 5. In unterversorgten Regionen sind die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß anzuheben. 6. Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser von 40-50 Mrd. € ist umgehend abzubauen (Angaben nach DGB). 7. Die fehlenden 160.000 Stellen, davon 80.000 in der Pflege sind umgehend zu besetzen (Angaben nach DGB). 8. Alle aus den öffentlichen Krankenhäusern ausgegliederten Tochterfirmen werden zurückgeführt. Der TVÖD gilt gleichermaßen für alle Beschäftigten. 9. Alle Nicht-öffentlichen Krankenhäuser werden der staatlichen Kontrolle unterstellt und in die allgemeine Pflichtversorgung einbezogen.“ Die Forderungen sollen an die Gesundheitsministerkonferenz überstellt werden. Einige Wochen zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegenüber der Presse geäußert, er könne sich eine Berliner Bundesratsinitiative vorstellen, um das System der Fallpauschalen abzuschaffen.
Schließung und Wiedereröffnung Klinik Prenzlauer Berg
Das Notfallkrankenhaus Prenzlauer Berg wurde ab 2018 sukzessive geschlossen, die letzten fünf Stationen wurden im Februar 2020 in das Klinikum Friedrichshain integriert. Zuvor hatte man die Klinik Prenzlauer Berg noch einmal baulich umfassend saniert, auch die medizinischen Einrichtungen hatte man modernisiert. Netto gingen mit der Schließung eine Notaufnahme sowie 67 Betten verloren. Ab März 2020 wurden am Standort jedoch wieder 200 Betten als Reserve für Covid-Patientinnen oder -patienten sowie eine Abklärungsstelle für das Coronavirus bereitgestellt. https://www.vivantes.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/presse-detail/news/corona-behandungszentrum-prenzlauer-berg-von-vivantes-bereit-fuer-bedarfsfall. Damit ergänzt das Krankenhaus Prenzlauer Berg die ad hoc errichtete 1000-Betten-Hallenklinik im Westen der Stadt. Für beide Standorte fehlt allerdings Personal.
Schließung des Wenckebachklinikums?
Das Wenckebachklinikum im Bezirk Tempelhof, das auch an COVID-19 erkrankte Patienten behandelt hat, soll „umgewidmet“ werden. Die Infrastruktur wird bereits dem
Verfall ausgeliefert, teilweise wird Gebäude-Leerstand zugelassen, der Park verwildert. Selbst gut modernisierte Teilbereiche könnten auf diesem Weg geschlossen werden. Dann wäre auch der stationäre Bereich betroffen. Die Beschäftigten verstehen nicht, warum ihre Arbeit nicht fortgesetzt werden soll. Sie berichten, dass die Rettungsstelle sehr in Anspruch genommen wird. Die Betriebsgruppe äußert den Eindruck, dass die Hausleitung von Vivantes mit Vorwänden arbeitet, um bestimmte Veränderungen in Richtung Schließung herbeizuführen. Eine Sanierung und Brandschutzmaßnahmen seien zu teuer, der Denkmalschutz müsste berücksichtigt werden. Dabei kostet ein Neubau andernorts noch mehr Geld, und der Denkmalschutz muss auch bei anderweitiger Nutzung berücksichtigt werden, saniert werden muss für andere Nutzungen ebenfalls.
Brandenburg
Antwort des Ministeriums
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz antwortete GiB am 1. August und sieht „die flächendeckende stationäre Gesundheitsversorgung“ in Brandenburg als „ein besonders hohes Gut“. Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten, dass „alle Krankenhausstandorte im Land erhalten werden“. Mit dem kommenden Vierten Krankenhausplan solle jedoch eine „bedarfsgerechte“ Entwicklung erfolgen aufgrund der demografischen Situation. Daher betone das Land „Kooperationen zwischen den Krankenhäusern“, aber auch mit dem „niedergelassenen Bereich“. Im Klartext setzt man also auch in Brandenburg auf die Abkehr von vollversorgenden Kliniken auf dem Lande und auf ambulante Versorgung.
Kloster Lehnin gegen Schließungspläne
Die Gemeinde Kloster Lehnin bereitet aktuell (Stand 5. August 2020) eine Resolution gegen die Schließungspläne zum dortigen Krankenhaus vor. Der Kreistag hatte sich schon früher gegen die Schließung positioniert. Seit Monaten protestieren die Menschen vor Ort gegen die geplante Schließung. https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Kloster-Lehnin/Kloster-Lehnin-bereitet-Resolution-gegen-Schliessungsplaene-in-Klinik-vor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Wernitz unterstützt eine Petition der Menschen vor Ort. Er verweist auf den Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2019, nach dem alle Krankenhausstandorte im Land erhalten werden sollen. „Der Standort Lehnin sollte erhalten bleiben, um die Versorgung unserer ländlichen Region zu ermöglichen“, sagte Wernitz der „Ärzte Zeitung“. Ideal wäre es, würde das Krankenhaus wieder die bereits geschlossene Chirurgie sowie die ebenfalls geschlossene Rettungsstelle zurückerhalten. „Wenigstens aber die Innere Medizin sollte erhalten bleiben – die Hausärzte in der Region sagen unisono, es gebe oft keine freien Betten für Patienten.“ Die zuständige Ministerin ist Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen). Sie versucht den Vorgang zu verschleiern: „Für Brandenburg geht es […] nicht um einen Abbau von Krankenhäusern, sondern um einen Umbau der Standorte insbesondere im ländlichen Raum zu modernen, Sektoren übergreifenden Gesundheitsanbietern.“ Statt eines Krankenhauses mit Rettungsstelle, Chirurgie, innerer Medizin und ärztlicher Versorgung auch nachts und am Wochenende und bekäme Kloster Lehnin demnach ein ambulant-stationäres Gesundheitszentrum, das kaum mehr ist als ein Pflegeheim. https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Laendliche-Kliniken-sollen-zu-sektorenuebergreifenden-Gesundheitszentren-werden-410024.html
Hamburg
Klinik in Groß-Sand von Schließung bedroht
In Hamburgs größtem Stadtteil, Wilhelmsburg, steht das Krankenhaus Groß-Sand nach Medienberichten vor dem Aus. Es ist die einzige Klinik in diesem Stadtteil. Auch die dazugehörige Pflegeschule soll schließen. Angedacht ist die Umwandlung des Krankenhauses in ein Medizinisches Versorgungszentrum, das heißt eine Einrichtung zur ambulanten Versorgung. Grund für die Schließungen soll die finanzielle Lage des Trägers, des katholischen Erzbistums Hamburg, sein. https://www.focus.de/regional/hamburg/schock-in-wilhelmsburg-hamburger-krankenhaus-haengt-am-finanziellen-tropf-doch-die-mitarbeiter-wissen-davon-nichts_id_12279896.html
Antworten der Gesundheitssenatorin
Frau Elke Huster-Nowack von der Hamburger Behörde für Gesundheit versichert uns auf unsere Anfrage hin, dass im Bundesland Hamburg keine Krankenhausschließungen geplant seien. Auf unsere Nachfrage, ob von dieser Zusage auch Krankenhäuser mit kirchlichen Trägern erfasst sind, präzisiert Frau Huster-Nowack: „Meine erste Antwort bezieht sich auf alle Plankenhäuser in Hamburg, unabhängig von der Trägerzugehörigkeit.“ Das von der Schließung bedrohte Krankenhaus Groß-Sand hat einen katholischen Träger und ist ein Plankrankenhaus.
Mecklenburg-Vorpommern
Kinderstation in Parchim geschlossen, Mahnwache für Wiedereröffnung
Der Konzern Asklepios hatte Ende vergangenen Jahres die Kinderstation seiner Klinik in Parchim geschlossen, angeblich wegen Ärztemangel. Wie die ARD herausfand, war das Argument nur vorgeschoben.
Ministerpräsidentin startet Bundesratsinitiative gegen Fallpauschale
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert einem Medienbericht zufolge die Abschaffung von Fallpauschalen in Krankenhäusern. „Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr rechnen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Fallpauschalen müssten abgeschafft werden. Schwesig wird dabei unterstützt von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.: „Kindermedizin rechnet sich in einem rein nach ökonomischen Prinzipien aufgebauten System der Krankenhausfinanzierung nicht. Die Schließung von Kinder- und Jugendkliniken ist die ausschließlich wirtschaftlich begründete Folge, mit der bitteren Konsequenz, dass der Staat die medizinische Daseinsfürsorge für unsere Kinder nicht mehr garantieren kann.“ https://www.dgkj.de/aktuelles/news/detail/post/kinderkliniken-in-not-und-endlich-im-blick-der-politik.
Niedersachsen
Klinik in Peine rekommunalisiert
In Peine haben am 5. August. Landkreis und Stadt eine früher privatisierte und seit März insolvente Klinik rekommunalisiert. Zuvor hatte Panorama vom NDR berichtet und die Regierungsberater Prof Reinhard Busse und Boris Augurzky zu Wort kommen lassen. Busse und Augurzky beteten das Mantra der Wirtschaftlichkeit herunter: Kliniken um jeden Preis zu erhalten, mache keinen Sinn. Aber Gegenstimmen kamen zu Wort. Auch die Kommentare unter dem Beitrag sind lesenswert. Letztlich ist die lokalen Bürgerinitiative „Wir für das Klinikum Peine“ erfolgreich. Auf der Website sind auch eine gute Presseschau und Bilder von Aktionen zu finden.
Antwort der Ministerin
Im Auftrag der Ministerin Carola Reimann antwortete auf unseren Brief der Vertreter des Leiters der Abteilung Gesundheit und Prävention. Im Schreiben betont er auf der ersten Seite die wohnortnahe Krankenhausversorgung („Die Wohnortnähe eines Krankenhauses spielt insbesondere in den ländlichen Regionen eines Flächenlandes Niedersachsen eine bedeutende Rolle.“), um gleich auf der zweiten Seite das neue „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ der Bundesregierung zu loben („Damit unser Gesundheitssystem nicht nur langfristig gesichert, sondern gestärkt aus der Krise hervorgeht und so der Schutz vor Pandemien verbessert wird, bringt die Bundesregierung derzeit ein ‚Zukunftsprogramm für Krankenhäuser‘ auf den Weg“). Dabei ist mittlerweile bekannt, dass das neu verabschiedete sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz den Kahlschlag bei den Krankenhäuser weiterhin fördert, denn es sieht Finanzmittel für die Umwandlung der Mehrbettzimmer in Ein- oder Zweibettzimmer vor, aber nur wenn dadurch die Bettenzahl insgesamt verringert wird. Der Abbau betrifft auch Niedersachsen. Die Worte der Ministerin zur bedeutenden Rolle der wohnortnahen Krankenhausversorgung in den ländlichen Regionen sind also das Papier nicht wert, auf dem ihre Aussage steht.
Nordrhein-Westfalen
Drohende Klinikschließungen in Essen
Im Essener Norden sollen das Marienhospital und das Vincenz-Krankenhaus der Contilia-Gruppe mit insgesamt 500 Betten geschlossen werden. Am Montag, dem 13. Juli gab es eine Demonstration gegen den Klinik-Kahlschlag. In einem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren die Überführung der Kliniken in öffentliche Trägerschaft von Kommune oder Land. https://www.waz.de/staedte/essen/essen-buergerbegehren-gegen-klinik-schliessungen-geplant-id229500622.html. Auch die Gewerkschaften überlegen, wie sie eingreifen können https://neuesruhrwort.de/2020/07/27/essen-gewerkschaften-diskutieren-ueber-katholisches-klinikum/. Am 11. August wurden dem Oberbürgermeister Thomas Kufen über 17.000 Unterschriften gegen die Krankenhaus-Schließungen im Essener Norden übergeben https://www.lokalkompass.de/essen-nord/c-politik/mehr-als-17000-unterschriften-gegen-die-krankenhaus-schliessungen-im-essener-norden_a1417323.
Drohende Klinikschließung in Bochum
Die HELIOS-Klinik St. Josefs in Bochum-Linden mit ihrer Kinder- und Jugendpsychiatrie soll Ende September 2020 geschlossen werden. Es geht um 160 Betten und 140 Beschäftigte https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-helios-klinik-wird-ende-september-geschlossen-id229141450.html.
Drohende Klinikschließung in St. Augustin
Die Asklepios-Kinderklinik in St. Augustin droht mit Schließung und bekundet Interesse für Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes für die Schließung, ersatzweise Teilschließung. Laut einem WDR-Bericht steht die Klinik zudem zum Verkauf.
Drohende Klinikschließung in Oberhausen
Das Katholische Klinikum Oberhausen muss ein Insolvenzverfahren starten. Die Linke Liste hatte daher am 30. Juli zu einen Diskussionsabend über die Gesundheitsversorgung in Oberhausen eingeladen. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/linke-liste-debattiert-ueber-klinik-sterben-der-region-id226576999.html
Initiativen „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ und Gesundheitsbündnisse NRW
Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ kämpft seit den unseligen Studien der Bertelsmann Stiftung und der Partnerschaften Deutschland für regionale Kliniken. Auf der Website finden sich viele Hintergrundmaterialien. Für einen Aufruf an Ministerpräsident Armin Laschet werden Unterschriften gesammelt: online über die GiB-Seite oder zum Ausdrucken https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/unterzeichnen/. Der Zusammenschluss der Gesundheitsbündnisse Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine „Gute Gesundheitsversorgung für alle – Flächendeckend, bedarfsgerecht und in öffentlicher Hand!“ ein. https://gesundheitsbuendnisse-nrw.de. Im Einzelnen lauten die Forderungen: 1. Mehr Personal im Gesundheitswesen 2. Weg mit dem DRG-System! 3. Sorgfältige Krankenhausplanung mit Beteiligung aller Betroffenen 4. 100% Investitionskostendeckung für alle Krankenhäuser.
Rheinland-Pfalz
Im September schließen die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel
Die Schließungen waren bereits im April vom Mehrheitseigentümer Marienhaus beschlossen worden. Marienhaus ist ein Krankenhaus- und Altenheimkonzern. Angeblich seien die Kliniken dauerhaft unrentabel. Für die Schließung werden 22 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds in Anspruch genommen https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111897/Loreley-Kliniken-schliessen-Ende-September.
Antwort der Ministerin
In ihrer Antwort auf unser Schreiben vom 8. Juli, stellt die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler fest: „Ein radikaler Umbruch in der Krankenhauslandschaft, wie er stellenweise gefordert wird, ist […] aus rheinland-pfälzischer Sicht nicht das Gebot der Stunde.“ Sie zählt außerdem zwei Initiativen auf, die das Land ergriffen hat, um kleine regionale Kliniken zu retten. Zum Schluss aber betont sie, dass künftig „ein größerer Teil der stationären Leistungen […] ambulant erbracht werden“ kann, was auch im Interesse der PatientInnen und des Gesundheitssystems sei. Hier solle man die „Strukturen nicht erstarren lassen, sondern offen sein und neuartige, zukunftsfähige Versorgungsmodelle auf den Weg bringen“. Die Wortwahl macht deutlich, auch die Ministerin in Rheinland-Pfalz will stationäre Versorgung durch ambulante, sogenannte medizinische Versorgungszentren ersetzen – obwohl sie „ein[en] radikale[n] Umbruch, wie er stellenweise gefordert wird,“ angeblich nicht will.
Saarland
Im Nordsaarland werden seit Jahren immer wieder verschiedene Klinikstandorte in Frage gestellt unter anderem in Lebach, Losheim, Merzig und St. Wendel. Im Mittelpunkt der Debatte stand zuletzt das Krankenhaus in Wadern. Die Schließung der St.-Elisabeth-Klinik war 2017 beschlossen worden – sie wurde vom Bund finanziell gefördert. Im Frühjahr 2020 wurde dann das Gebäude abgerissen. Der private Träger Ameos möchte nun auf dem Grundstück ein neues Vollkrankenhaus mit 200 Betten bauen. In Sachsen-Anhalt steht der Schweizer Ameos-Krankenhaus-Konzern seit vielen Monaten in einem Arbeitskampf. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund bemängeln schlechte Bezahlung und fordern einen Tarifvertrag. Ein Gutachten für die Nordsaarlandklinik hatte am Standort Wadern ein 300-Bettenhaus vorgesehen. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nordsaarlandklinik_krankenhaus_wadern_100.html. Ein neuer Vorschlag von Saarlands CDU für Wadern ist eine „teilstationäre Klinik mit bis zu 50 Betten“ respektive ein „intersektorales Gesundheitszentrum“. Damit möchte die CDU die Gesundheitsversorgung gemeinnützig halten, allerdings sind die Konzepte fachlich womöglich fragwürdig und ersetzen eine vollwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung nicht. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/cdu-experten-plaedieren-fuer-teilstationaere-klinik-am-standort-wadern_aid-52654803.
Antwort der Ministerin
Auf unser Schreiben vom 8. Juli antwortete die Ministerin Monika Bachmann am 14. September. In ihrem Brief beteuert die Ministerin: „Auch ich möchte keine Krankenhausschließungen […].“ Und sie versucht, den schwarzen Peter den Krankenhausträgern und der Bundesregierung zuzuschieben. Sie schreibt, dass „die bestehenden Standorte“ „nachhaltig weiterentwickelt werden“ müssen, und widerspricht sich gleich im nächsten Satz mit der Aussage: „Denn die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Krankenhäuser wird sich auf Grund der o. g. bundesweiten Entwicklungen nur in größeren Klinikeinheiten mit Spezialisierungen, einhergehend mit einem Abbau von Doppelstrukturen, herstellen lassen.“ Auch würde „ein striktes Festhalten an veralteten Krankenhausstrukturen eine Zukunftssicherung gefährden“. Zum Schluss bittet die Ministerin um das Vertrauen in ihre Gesundheitspolitik.
Sachsen
Wirtschaftsprüfer attestierten dem Krankenhaus Dresden-Neustadt rote Zahlen und warnen vor einer Schließung („Steht vor dem Aus“). https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Meinung-zum-geschwaechten-Krankenhaus-Neustadt
Sachsen-Anhalt
Die CDU im Magdeburger Landtag will zunächst keine Stationen und Krankenhäusern im Land schließen, sondern die jetzigen 47 Standorte erhalten. Dazu solle ein Gutachten klären, wie die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zukünftig aussehen könnte. Allerdings geht es in der Aufgabenstellung auch um die Fragestellung, ob die Versorgung immer über ein Krankenhaus gesichert werden müsse oder auch Notfallzentren oder Polikliniken denkbar seien. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-magdeburg-landtags-cdu-pocht-auf-gutachten-zur-krankenhaus-landschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200804-99-40317
Antwort des Ministeriums
Mit Schreiben vom 4. August lässt Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD) antworten, dass ökonomische Zwänge und Fachkräftemangel kleine Krankenhäuser zum Aufgeben zwingen würden. Sie möchte die Krankenhausplanung jedoch nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen und fordert daher (von wem?) eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung. Konkrete Vorschläge hierzu fehlen leider. Noch schlimmer: Das Schreiben gibt keinen Hinweis darauf, ob und wie von Schließung bedrohte Kliniken vom Land gerettet werden.
Thüringen
Notaufnahme in Schleiz zeitweise zu, Notfallpatienten müssen per Hubschrauber nach Jena
Weil die chirurgische Abteilung im Krankenhaus in Schleiz zeitweise geschlossen war, musste ein Schwerverletzter von der A9 mit einem Rettungshubschrauber ins Klinikum nach Jena geflogen werden. Weitere Verletzte kamen ins Krankenhaus Gera. Die Reaktion von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) auf diesen Vorfall richtete sich zunächst gegen die Klinik in Schleiz: „Die Vorgänge im Krankenhaus Schleiz sind in dieser Form beispiellos. Ich hätte nicht erwartet ein Krankenhaus darauf hinweisen zu müssen, dass die Nichtversorgung von Notfallpatienten bußgeldbewährt ist“. Laut Ministerium ist das Krankenhaus verpflichtet, Notfallpatienten zu versorgen, auch wenn es an Mitarbeitern und medizinischer Ausstattung fehlt. Würden Notfallpatienten nicht versorgt oder abgewiesen, sei das ein Gesetzesverstoß. Dabei kann es sein, das die Thüringer Landesregierung eine Mitverantwortung trägt, schließlich sind Krankenhäuser und die zugehörigen Investitionen Ländersache. Bereits im Februar war in Schleiz die einzige Geburtsstation im Saale-Orla-Kreis geschlossen worden. Daraufhin gab es eine Demonstration für Erhalt der Klinik, an der sich tausend Menschen beteiligten. https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/demonstration-erhalt-klinik-schleiz-102.html.
Antwort der Ministerin Heike Werner (Die Linke) vom 23.11.2020: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2020/12/23-11-2020_Antwort_Thueringen.pdf
Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein
Aus diesen Bundesländern liegen uns keine aktuellen Meldungen vor. Auch die angeschriebenen Gesundheitsministerien haben noch nicht geantwortet (Stand 12. August).
Helfen Sie mit, unsere Aufstellung zu vervollständigen, schreiben Sie uns von drohenden oder bereits erfolgten Schließungen, von Übernahmen und Rekommunalisierungen und welche Bürgerinitiativen vor Ort aktiv sind an: info@gemeingut.org