21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung
Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert.
“ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. Wie wichtig den Menschen eine zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung sei, zeige die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die von Attac mitgetragen wird und bereits von über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben wurde. Attac werde den Weltwassertag nutzen, um weitere Unterschriften zu sammeln. Mike Nagler: „Wir appellieren an alle Abgeordneten des Bundestages, endlich ein klares Zeichen für Wasser in öffentlicher Hand zu setzen und den Plänen der EU-Kommission eine deutliche Absage zu erteilen.“
Der geplanten Richtlinie zufolge würden nur Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, deren Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand liegt. „Damit wäre eine Umkehr ausgeschlossen, sobald der Irrweg der Wasserprivatisierung einmal beschritten wurde“, stellte Dorothea Härlin von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung klar. Dabei habe gerade die EU-Kommission die Kommunen in der Vergangenheit dazu aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden seien gefolgt, weil sie verschuldet und chronisch unterfinanziert sind.
Mittlerweise hat aber eine Reihe deutscher Kommunen damit begonnen, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu überführen. Die Stadt Wuppertal beispielsweise entschied kürzlich, die Wasserversorgung ab Mai wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Dorothea Härlin: „Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Daseinsvorsorge darf nicht Profitinteressen unterworfen werden, sondern muss dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen und unter demokratischer Kontrolle stehen.“
Als Skandal kritisierte Attac auch, dass Länder, die unter den so genannten EU-Rettungsschirm ESM kommen, ihre Wasserversorgung privatisieren müssen. Ähnlich erpresst würden andere Länder im Fall von EU- und bilateralen Freihandelsabkommen: Die EU ebenso wie die Bundesregierung forderten nach wie vor die Privatisierung der Wasserversorgung beziehungsweise so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften.
Weitere Informationen:
* Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“: www.right2water.eu/de
* Attac-AG Privatisierung: www.ppp-irrweg.de
* GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand): www.gemeingut.org
Termin-Hinweis:
Kundgebung des Berliner Wassertischs „Gefahr droht unserem Wasser – weltweit!“ Freitag, 22. März, 11 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin. Mit Mathias Ladstätter (Verdi), Christa Hecht (AöW), Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch / Attac), Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Sänger)
Pressekontakt: Dorothea Härlin, Tel. 030 6936 515