GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur Haushaltsdisziplin zeigt scheinbar Wirkung: Während letztes Jahr die Neuverschuldung noch 25,1 Milliarden Euro betrug, beläuft sie sich jetzt auf 6,5 Milliarden Euro. Nächstes Jahr soll es gar einen Haushalt ohne Neuverschuldung geben.

Diese Zahlen hinterfragten wir kurz vor dem Haushaltsbeschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz von GiB, dem ver.di-Fachbereich Gemeinden und der attac-AG Kommunen. Dabei stellten wir fest, dass der „ausgeglichene“ Haushalt erreicht werden soll, indem man die öffentlichen Schulden unter den ÖPP-Krediten versteckt. Das ist weder zukunftsfähig noch gerecht gegenüber der kommenden Generationen und deswegen starteten wir im Anschluss der Pressekonferenz den Aufruf „Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!“. Dabei fordern wir Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, alle Schulden, also auch ÖPP-Kredite, offen zu legen und endlich eine ehrliche Debatte über die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden: www.gemeingut.org/keine-tricks

Wer mehr zu Kommunalfinanzen, Schuldenproblematik oder Wegen aus der Schuldenfalle erfahren möchte sowie Ideen zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen austauschen will, ist zum Kongress „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ eingeladen, der von attac, GiB und ver.di vorbereitet wird und am 25. Oktober in Erfurt stattfindet.

Und wie immer in unseren Infobriefen finden Sie weiter unten unsere Presseschau mit ausgewählten Artikeln zu Privatisierung sowie Hinweise zu Veranstaltungen, die Sie interessieren könnten.

Erholsame Sommerzeit wünscht Ihnen
Laura Valentukeviciute

P.S. Sommerzeit ist Ausflugszeit: Wenn Sie vorhaben, nach Berlin zu kommen und nach spannenden Freizeitgestaltungsmöglichkeiten suchen, besuchen Sie unsere neue privatisierungskritische Stadttour „Wem gehört Berlin?“. Mehr Info und Anmeldung unter www.gemeingut.org/stadttour

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

03.07. Neues Deutschland „Nullspiel in der Haushaltspolitik“

03.07. Deutschlandfunk „Liberalisierung: Das geplante TiSA-Abkommen und die Folgen“

01.07. taz „Bundesregierung täuscht bei Tisa“

25.06. Neues Deutschland „Keine Konzerne im Osten“

20.06. Junge Welt „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“

12.06. Spiegel Online „Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt“

Verkehr

09.07. Südwest Presse „VERKEHR: Flickwerk“

01.07. finanzen.net „Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau – Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt“