Bündnis Klinikrettung startet neue Kampagne: Kliniken erhalten, Versorgung sichern!

VertreterInnen 14 lokaler Initiativen versammelten sich am Wochenende in Göttingen zum Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung. Ihre Bestandsaufnahme lautet: Deutschlandweit hat sich die gesundheitliche Versorgungslage durch Klinikschließungen drastisch verschlechtert. Das Bündnis will gegensteuern und beschloss zu diesem Zweck eine Kampagne unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“. Denn auch nach der Bundestagswahl ist trotz andauernder Pandemie die Fortsetzung der Politik der flächendeckenden Krankenhausschließungen zu erwarten. In ihren Verhandlungen haben die Koalitionsparteien bisher keine klaren Pläne entwickelt, wie sie Krankenhausschließungen stoppen wollen. Das Bündnis Klinikrettung wird daher zahlreiche Aktivitäten entfalten, um den Kahlschlag zu skandalisieren und aufzuhalten.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:

„Auch im Jahr 2021 geht der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft weiter. Unser Arbeitsauftrag an die neue Regierung ist daher klar: Klinikschließungen stoppen! Sobald das Gesundheitsministerium neu besetzt ist, werden wir die von uns gegen Klinikschließungen gesammelten Unterschriften überreichen. Geplant ist außerdem die Verleihung eines Negativpreises in Form einer Abrissbirne an die Verantwortlichen der Misere. Wo immer im Bundesgebiet Krankenhäuser dichtgemacht werden sollen, werden wir zur Stelle sein und die Schließungen skandalisieren.“

In einem Brief fordert das Bündnis Klinikrettung die Koalitionsparteien auf, im Koalitionsvertrag klar zu benennen, welche Schritte die nächste Regierung gehen wird, damit neue rechtliche Rahmenbedingungen die ausreichende Finanzierung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gewährleisten.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. dazu:

„Krankenhäuser verschwinden zusehends. Ganze Regionen werden von der Versorgung abgehängt, und die Koalitionsparteien erwähnen das Problem mit keinem Wort in ihren Verhandlungen. Spätestens die Pandemie-Entwicklung zeigt, dass ein Umsteuern dringend nötig ist. In diese wichtige Reform müssen auch die BürgerInnen einbezogen werden, zum Beispiel durch die Beteiligung in den Beratungsgremien zur Krankenhausstrukturreform.“

Die Briefe vom Bündnis Klinikrettung an die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

HINTERGRUND:

Die Bedeutung kleinerer Häuser für die Gesundheit der Bevölkerung steht außer Frage. Aber die verantwortlichen PolitikerInnen sorgen nicht dafür, dass sie finanziell ausreichend ausgestattet sind. Reformbedarf besteht einerseits auf Bundesebene, denn geltende Regelungen des Bundes führten zur Verschuldung von Krankenhäusern und zu schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal rund um die stationäre Versorgung. Andererseits haben auch die Bundesländer einen Anteil an der Situation der Kliniken, denn sie kommen ihren Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht genügend nach.

Das Bündnis Klinikrettung fordert das Ende der stetigen Verschlechterung der Daseinsvorsorge vor Ort. Lange Wege zu entfernten Krankenhäusern gehen am Bedarf der Menschen vorbei. Eine stärkere Konzentration auf weniger Krankenhäuser löst die Probleme nicht, schon heute arbeiten alle Häuser am Limit, und die Kapazitäten sind mehr als ausgeschöpft. Ein Weiter-So beschert schlechtere Krankenhausversorgung.