Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.
Die gleichlautenden Briefe wurden an alle 16 Politiker:innen der CDU/CSU und der SPD geschickt. Hier ist der Brief an Herrn Karl-Josef Laumann, Verhandlugnsführer seitens der CDU/CSU:
Betreff: Krankenhauspolitische Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen und die anstehende Legislaturperiode
Sehr geehrter Herr Minister,
anlässlich der Koalitionsverhandlungen schreiben wir Sie als Verhandlungsführer für das Thema Gesundheit an, um Ihnen die Erwartungen vom Bündnis Klinikrettung an die neue Koalition zu unterbreiten.
Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine Absicherung der Gesundheitsversorgung und eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in Stadt und Land geeinigt. Wir begrüßen diese Absicht und erwarten im Koalitionsvertrag die Festlegung konkreterer Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung. Aus unserer Sicht gibt es folgenden Handlungsbedarf, um die im Sondierungspapier formulierten Absichten mit Leben zu füllen:
1. Die Ende 2024 verabschiedete Krankenhausreform steht dem Ziel einer Absicherung der Gesundheitsversorgung und einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung diametral gegenüber. Um Ihre im Sondierungspapier formulierten Ziele umzusetzen, sollten Sie eine Reform auf den Weg bringen, mit der die DRG-Fallpauschalen abgeschafft werden und die Gewinnabführung unterbunden wird. Wir benötigen eine echte, auf die Bedarfe der Bevölkerung ausgerichtete Planung – in der Hand der Länder – und eine darauf aufbauende Selbstkostendeckung. Die geplanten Leistungsgruppen sollen, wenn überhaupt, zur bedarfsgerechten Krankenhausplanung genutzt, aber nicht als Schließungsinstrument eingesetzt werden.
2. Die bisherige Reform wird enormen bürokratischen Aufwand verursachen. In Zeiten des Personalmangels ist das verheerend. Wir erwarten von der neuen Regierung einen wesentlichen Abbau der Bürokratie, damit das Personal mehr Zeit für die Patientenversorgung hat. Durch Umstellung auf Selbstkostendeckung würden mindestens 15 Prozent der Arbeitszeit der klinischen Arbeitskräfte frei. Dadurch würden Kapazitäten von umgerechnet 126.150 Vollzeitstellen (Stand 2024) entstehen, und das Personalproblem wäre erheblich gelindert. Siehe dazu unser Konzept zur Selbstkostendeckung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf
3. Die Investitionskosten müssen von den Ländern übernommen werden, und zwar für den Aufbau und den Erhalt und nicht für die Ausdünnung und die Zerstörung der Krankenhauslandschaft, wie das mit dem Transformationsfonds vorgesehen ist. Um Krankenhäuser vor dem finanziellen Ruin zu retten, ist es Aufgabe der Länder, den bestehenden Investitionsstau zügig abzubauen und den Krankenhäusern mit einem angemessenen Inflationsausgleich unter die Arme zu greifen.
4. Die Krankenhausreform wurde von der Regierungskommission vorgegeben. Die Kommission hat ihre Arbeit vor kurzem beendet und der neuen Regierung zwei Stellungnahmen mit auf den Weg gegeben. Darin enthalten ist zum Beispiel ein Vorschlag für Regionalbudgets. Sie kommen einem Kürzungsprogramm gleich und entsprechen nicht einer auf dem Bedarf basierenden Krankenhausplanung. Die neue Regierung muss weg von der schematischen Budgetierung, hin zur länderbezogenen Bedarfsplanung und der Finanzierung der Krankenhäuser auf dieser Grundlage.
5. Die neue Regierung sollte die bisherige Reform ändern und dafür eine Kommission einberufen, in die sie auch die Vertreter:innen der Betroffenen einbezieht: von Krankenhäusern, Beschäftigten und Patient:innen.
6. Die alte Regierung hat einen Gesetzesentwurf für die Notfallversorgung vorgelegt. Auch dort geht es um die Verwaltung des Mangels. Die neue Regierung sollte dafür sorgen, dass die Notfallversorgung ausreichend Kapazitäten erhält und bedarfsgerecht aufgestellt wird. Das Bündnis Klinikrettung hat ein Notfallversorgungspapier mit Vorschlägen für die nötigen Reformen in diesem Bereich erstellt, das unter diesem Link zu finden ist: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03-04-Ambulante-und-klinische-Notfallversorgung-Konzept-Buendnis-Klinikrettung.pdf
Seit den 1980er Jahren war es das erklärte Ziel der neoliberalen Ökonomen, die bedarfsorientierte Krankenhausplanung der Länder abzuschaffen und durch den Verdrängungswettbewerb zu ersetzen. Die Folgen davon – unter anderem Arbeitsverdichtung und Überlastung, Unter- und Fehlversorgung, Kostensteigerungen, Ausdünnung der stationären Versorgung – sind teilweise auch von der Regierungskommission eingestanden worden. Ihre Ursachen beseitigt die neue Reform jedoch nicht. Die künftige Regierung hat die Chance, die Weichen für notwendige Veränderungen zu stellen. Setzen Sie sich für Reformen ein, die den Menschen und nicht den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen dienen.
Freundlich grüßt
Laura Valentukeviciute
für das Bündnis Klinikrettung
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Alle Briefe als PDF:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Dittmar.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Hoch.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Holetschek.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Koepping.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Laumann.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Lauterbach.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Mieves.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Paehle.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Philippi.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Pilsinger.pdf
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https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_von_der_Decken.pdf
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2025/03/2025-03_Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_Zeulner.pdf