Beschluss im Bundeskabinett: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung

Pressemitteilung: Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Mit der Reform zielt die Regierung darauf ab, zahlreiche Krankenhäuser zu schließen. Das geschieht erstens, weil die strukturelle Unterfinanzierung bestehen bleibt. Auch die sogenannten Vorhaltepauschalen sind ein Etikettenschwindel, denn die Deckung entstehender Kosten der Häuser wird mit ihnen gerade nicht sichergestellt. Zudem werden mit der Einführung der Leistungsgruppen zahlreiche Krankenhäuser von bestimmten Behandlungen zwangsweise ausgeschlossen. Damit werden massenhaften Schließungen Tür und Tor geöffnet.
Den Krankenhauskahlschlag hat die Regierungskommission, welche die Reformvorschläge ausgearbeitet hat, selber zugegeben: Die Entfernungen zum nächsten Krankenhaus werden für viele Menschen signifikant weiter, circa 5,8 Millionen Menschen werden von der wohnortnahen Notfallversorgung ausgeschlossen. Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen, die sich in einer akuten Notlage befinden werden.

Das Bündnis Klinikrettung hat eine Stellungnahme zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eingereicht: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/05/2024-04-29_Stellungnahme-Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz_BKR_final.pdf

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:

Bewährte klinische Strukturen in ländlichen Regionen werden sinnlos zerschlagen. Viele klinische MitarbeiterInnen werden ihren Beruf aufgeben und nicht in Ballungszentren umsiedeln. Das wird große Lücken in die klinischen Versorgung reißen.
Mit der Reform entmenschlicht der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die stationäre klinische Versorgung der Bevölkerung. Geld und Wettbewerb werden entscheiden, wer wo behandelt wird.

Hintergrund

Die Krankenhausreform wird fatale Folgen für die Krankenhausversorgung in Deutschland haben. Das prognostizieren mittlerweile auch andere Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesärztekammer. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet folgende Auswirkungen der Reform:

• Kleine ländliche Krankenhäuser werden in großem Umfang schließen.
• Die wohnortnahe klinische Notfallversorgung wird massiv eingeschränkt.
• Klinisches Fachpersonal wird in andere Berufe wechseln.
• Verbleibende Großkliniken werden mit dem erhöhten Patientenaufkommen noch weiter überlastet werden.
• Ältere Menschen werden in Großkliniken behandelt, isoliert und weit weg von ihrem sozialen Umfeld.
• Unheilbar erkrankten PatientInnen im Endstadium wird die wohnortnahe klinische Versorgung mit Verweis auf vermeintlich schlechtere Behandlungsergebnisse verwehrt.

In einer neuen Videoreihe des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind“ berichten Klinikbeschäftigte und PatientInnen über die Folgen von Krankenhausschließungen. Die Videos sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/