Bilanz des Sonderausschusses „Wasserverträge“

Sprecherteam des Berliner Wassertischs – Pressemitteilung 14.12.2012, http://berliner-wassertisch.net Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ wurde eingerichtet, um dem am 12.3.2011 in Kraft getretenen „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ Folge zu leisten. Dieses Offenlegungsgesetz war vom Senat und der Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses abgelehnt worden; erst der Volksentscheid am 13.2.2011 verwandelte es mit mehr als 666.000 Ja-Stimmen in das erste Gesetz des Landes Berlin, das durch Volksentscheid in Kraft trat. [1] Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2011 änderten sich nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber die Einstellung zum Offenlegungsgesetz. Der nach der …

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DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld

Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in zehn Jahren um 35 Prozent verteuert + + + Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ + + + Auch in diesem Jahr kündigt die DB AG wieder neue Rekordgewinne an, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beiträgt. Dennoch erhöht die DB auch mit Fahrplanwechsel am 9. Dezember wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,8 Prozent. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 35,2 Prozent im Fern- und 34,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug …

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Ein Lehrstück in Sachen PPP

Von Jürgen Schutte Der Bund will zwei Konzernen mehrere Milliarden schenken Verschiedene Medien melden heute, am 7. Dezember 2012, dass die Bundesregierung offenbar den Betreibern des Lkw-Maut-Systems, dem Konsortium Toll Collect, ein Geschenk in Milliardenhöhe machen will. Man spricht von Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler … Es geht um den Ausgleich der Verluste, die dem öffentlichen Partner bei dem PPP-Projekt LKW-Maut aufgrund der verspäteten Fertigstellung entstanden sind. Damals haben die Politiker uns versichert, diese Verluste würden die verantwortlichen Konzerne ausgleichen; man werde sie im Zweifelsfalle auf dem Rechtswege eintreiben. Nun stellt sich heraus, dass die Kritiker gleich dreimal Recht …

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Die Minister Bode und Ramsauer privatisieren eine Autobahn per PPP, der Bundesrechnungshof rät dringend ab

PM von GiB, Berlin/Bad Gandersheim, den 4.12.12 Der niedersächsische Verkehrsminister Bode sowie Bundesverkehrsminister Ramsauer wollen einen 70 km langen Abschnitt der Autobahn A7 zwischen Bad Gandersheim und Seesen privatisieren. Für die geplante Vergabe im Zuge des Privatisierungs-Modells PPP (Public Private Partnership) wurde nun die betroffene Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten. Ein Gutachten, auf das die Minister sich dabei beziehen („vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“, vWU), ignoriert eine fundamentale Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH), der zuständigen Fachverwaltung sowie von Beschäftigten und Bürgerinitiativen. Der BRH war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei konventioneller Vergabe mit der Sanierung mindestens vier Jahre früher begonnen werden könnte, was eine …

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PPP für BBB. Stadt Witten will mit PPP wieder Millionen an Baukonzerne, Banken und Berater verschenken

04.12.12 von Elisa Rodé PPP-Misserfolgsgeschichte der Stadt Witten. Aus Fehlern nichts gelernt. Für Schulsanierung 65 Mio PPP-Zahlungen statt 16,8 Mio In Witten hat man vor 9 Jahren beschlossen, die Schulsanierung des Schillergymnasiums nicht aus eigenen Haushaltsmitteln, sondern als PPP-Projekt mit dem Baukonzern Strabag AG zu realisieren. Für das gesamte Bauvorhaben …

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Der häßliche Alltag der Privatisierung

03.12.12 von Jürgen Schutte „Steuergeld für Rhön-Konzern“ – diese Schlagzeile sprang uns am vorigen Donnerstag, dem 15. November, auf der „Rhein-Main“-Seite der Frankfurter Rundschau ins Auge. Das „Land plant bis zu dreizehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“ teilt uns die Zeitung mit. Schon wieder ist es einem Konzern geglückt, mit der Drohung des Arbeitsplatz-Abbaus die Politik zu erpressen. Wieder einmal müssen Steuergelder aufgewendet werden, um die Folgen einer Privatisierung auszugleichen oder doch erträglich zu machen. Da verkauft ein Land wichtige Teile seiner der Daseinsvorsorge dienenden Infrastruktur, weil es nach dem unerschütterlichen Glauben der Neoliberalen privat eben schneller, höher …

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Faktenblatt Nr. 7: Die Schuldenbremse und PPP in Dichtung und Wahrheit – ein ausgedachtes Interview

Faktenblatt Nr. 7 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – November 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-07 PPP & Schuldenbremse Die Verschuldung der Kommunen – gewollte Folge ungerechter Umverteilung Frage: Die Kommunen sind enorm verschuldet. Haben wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt? Nein. Die Verschuldung der Kommunen ist in der Tat dramatisch. Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt dies täglich zu spüren. Unaufhaltsam steigen die Preise für Energie, Wasser, Nahverkehr und andere öffentliche Dienstleistungen. In atemberaubendem Tempo werden lebenswichtige und gewohnte Leistungen abgebaut. In den Schulen fällt wegen fehlender Lehrkräfte Unterricht aus, Sportstätten, …

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Timo Pilgram