Kai Schlieter / taz Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht starten. Die Ausschreibung zur Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A 7 in Niedersachsen ist vorerst gestoppt. Das berichtete der niedersächsische SPD-Abgeordnete Ronald Schminke unter Berufung auf den noch amtierenden niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Schminke zeigte sich erfreut, dass es zu keiner Ausschreibung kommt, weil diese in jedem Fall für das Land Niedersachsen mit hohen Kosten verbunden wäre: Bei derartigen Ausschreibungen werden nämlich Entschädigungsansprüche festgelegt; die unterlegenen Bieterkonsortien hätten Ausgleichszahlungen von rund 600.000 Euro erhalten. Die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft …

  Public-Private-Partnerships sind Projekte, mit denen der Staat die Finanzierung und Durchführung öffentlicher Vorhaben an private Unternehmen abtritt. Der Grundgedanke dahinter ist, mit Hilfe von privaten Investoren die Projekte zu finanzieren sowie schneller und günstiger zu bauen oder zu sanieren. Die Realität sieht anders aus: Die öffentliche Hand macht sich über Jahrzehnte von privaten Unternehmen abhängig, Geheimhaltungsklauseln verhindern seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfungen und in der Praxis verschwinden die versprochenen Effizienzvorteile von PPP-Projekten, so dass die PPP-Variante oft weit teurer als eine konventionelle Beschaffung ist. Zu diesem Schluss kommt jüngst auch der Tagesspiegel, in dessen Ausgabe vom 13. Januar zwei PPP-Projekte unter die …