L. Reinhard / MBI-Fraktionssprecher, Gastdelegierter der Stadt Mülheim in Frankfurt Kurzbericht von einem denkwürdigen Städtetag Vom 23. bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung. Der Städtetag hat ohne Gegenstimme eindeutig gefordert, dass diese nicht in Kraft treten soll. Auch Frau Merkel, die eine lange Rede hielt, versprach, diesen Punkt zu überdenken. Bisher war die FDP in der Frage federführend für die Richtlinie. Der neue Präsident des Städtetags ist der Nürberger OB Maly. Der machte …

Carl Waßmuth / GiB in vorwärts Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen. Die breite Mehrheit der Deutschen sagt ganz klar Nein! Mehr als drei Viertel wünschen keine weiteren Privatisierungen oder treten sogar für ihre Rückabwicklung ein. Das belegen repräsentative Umfragen seit Jahren. Doch Post, Telefon und Energieversorgung sind längst privat. Die Privatisierung von deutschen Krankenhäusern hat in Europa die höchsten Steigerungsraten. Im Fokus der Kapitalmärkte stehen nun auch Schulen, Rathäuser, Straßen und sogar Gefängnisse. Dabei hat sich die Form der Privatisierung gewandelt: Der Totalverkauf wurde weitgehend abgelöst von der „Öffentlich Privaten …

Seit die ARD-Reportage „Ausgeliefert – Leiharbeit bei Amazon“ (youtube-Link) ausgestrahlt wurde, ist eine Debatte um die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter entflammt. Der ARD-Beitrag zeigt, wie bei Amazon LeiharbeiterInnen systematisch mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, damit sie dort unter miserablen Bedingungen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Diese Angelegenheit ist tragisch genug, schnell vergisst man dabei aber, dass Amazon nur das neueste Beispiel eines inhumanen Umgangs mit LeiharbeiterInnen, aber eben kein Novum ist. So gehört es zum Schicksal nahezu aller LeiharbeiterInnen mit schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung konfrontiert zu werden. Die Art wie hier mit Arbeitskräften umgegangen wird, ist zudem eine Verfahrensweise, die mindestens …