Elbphilharmonie Hamburg: Klobürsten für 292 Euro, Handtuchspender für 957 Euro

28. November 2013

von Carl Waßmuth / GiB Es gab einen Klobürstenskandal bei der Elbphilharmonie. Das Hamburger Abendblatt schreibt: „Sie soll das neue Wahrzeichen der Hansestadt Hamburg werden. Wenn sie denn irgendwann fertig ist: die Elbphilharmonie. Dass sich die Arbeitszeit verzögert hat, ist bereits bekannt. Auch dass die Baukosten von anfangs kalkulierten 77 Millionen Euro auf bis heute rund 800 Millionen Euro gewachsen sind, ist Teil der jahrelangen Kontroversen.“ Nun ist sind aber Details aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht bekannt geworden, die das bisher Bekannte, wenn möglich, noch toppen: „So seien die Kosten der Fassade der Elbphilharmonie von 28,7 Millionen Euro auf 65,3 Millionen Euro …

Privatisierung beenden! Offener Brief an die künftigen Bundestagsabgeordenten. Mitzeichnungfrist bis zum 20. Oktober verlängert!

16. August 2013

Unsere Forderungen und die gesammelten Unterschriften werden am 22.10.2013, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist deshalb bis zum 20. Oktober verlängert worden! Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die …

GiB für den taz Panter Preis nominiert – stimmt bitte mit ab!

17. Juli 2013

Unsere Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde für den taz Panter Preis „HeldInnen des Alltags“ nominiert. Wir laden alle, die die Antiprivatisierungsarbeit von GiB wichtig, richtig und gut finden, dazu ein, uns ihre Stimme zu geben. Die Abstimmung läuft bis zum 1. September unter: www.taz.de/!119570/ (GiB ist mit Gemeingut abgekürzt). Im Rahmen der Nominierung hat die taz-Journalistin Gina Bucher ein Portrait von uns und unserer Arbeit unter dem Titel „Schutzengel der Gemeingüter“ erstellt, die Fotografin Anja Weber hat uns ganz professionell fotografiert und die Leute von Oculus-Film haben einen Kurzfilm mit uns und über uns gedreht. Das alles ist hier …

Infrastrukturen der Daseinsvorsorge: Anlageklasse oder Gemeingüter?

11. Juli 2013

Mit dem Begriff „Infrastruktur“ werden im deutschsprachigen Raum längst nicht mehr nur im Boden befindliche Versorgungsleitungen beschrieben. Unter Infrastruktur subsummiert man mittlerweile nahezu alle langlebigen Grundeinrichtungen einer Volkswirtschaft, die deren arbeitsteiliges Funktionieren garantieren, darunter auch immaterielle wie die Wirtschaftsordnung selbst. Erschienen in „contraste“, November 2012, von Carl Waßmuth Die weite Fassung des Begriffs bringt Probleme mit sich. So erfasst das statistische Bundesamt in Deutschland zwar Anlagevermögen, aber nicht bezogen auf Infrastrukturen. Entsprechend ist weder der Wert der Infrastrukturen in Deutschland noch der zugehörige Investitionsbedarf bekannt. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei den materiellen öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wie …

Ausgeträumt – vom Traum zum Alptraum

2. Juli 2013

Ossietzky veröffentlichte am 30. April ein Themenheft mit zahlreichen privatisierungskritischen Beiträgen. Neben Werner Rügemer und Claudia Löhle war auch GiB-Aktivist Carl Waßmuth mit folgendem Artikel vertreten. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge stellt einen gewaltigen Wert dar. Allein für ihren Erhalt sind laut OECD von 2006 bis 2030 weltweit 71 Billionen US-Dollar erforderlich. Die nach Anlagemöglichkeiten suchenden KapitalanlegerInnen sind daher schon länger auf die Daseinsvorsorge aufmerksam geworden. Auch wenn keine Autos mehr rollen, Wasser wird weiter getrunken, die Mittel, die die Staaten für den Erhalt ihrer Daseinsvorsorge aufwenden, gelten als krisensicher. Dabei sind Infrastrukturen an und für sich für private Anleger gar …

Staatsgeheimnis Lkw-Maut, ein WDR-Beitrag

26. Juni 2013

Die Lkw-Maut in Deutschland ist ein Musterbeispiel für eine misslungene Abgabe von öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen. Drei Jahre später als mit dem Bund verabredet brachte das Unternehmen Toll Collect das Mautsystem im Januar 2006 mit voller Funktionalität zum Laufen, hierfür allein stünde der Bundesrepublik Schadensersatz in Höhe von 7 Milliarden Euro zu. Doch die hohen Kosten sind nur ein Aspekt einer verkorksten Zusammenarbeit. Gudrun Thoma und Sebastian Schütz beleuchteten am Montag mit ihrem WDR-Beitrag das misslungene PPP-Projekt. Sie ließen u.a. auch die GiB-Gründungspaten Werner Rügemer und Anton Hofreiter zu Wort kommen. Das Video kann hier angesehen werden.

Privatisierung im Strafvollzug

30. Mai 2013

Mit der Justizvollzugsanstalt Hünfeld wurde im Jahr 2005 das erste deutsche Gefängnis im Rahmen einer Public-Privat-Partnership teilprivatisiert. Seither folgten weitere, aber mittlerweile häufen sich die Zweifel. So hat etwa die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Verträge mit dem Betreiber der JVA Offenburg wegen „grundsätzlicher Überlegungen“ zum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vertragsschluss aufgekündigt, in Sachsen-Anhalt will die Bilfinger-Gruppe ihre Anteile an der JVA Burg nun offenbar abstoßen. Der SWR2 brachte am letzten Samstag einen Bericht über eben jene Privatisierung im Strafvollzug. Darin wird neben der Situation in Deutschland unter anderem die Lage in den Vereinigten Staaten beleuchtet, wo die Privatisierung bereits sehr …

Rekommunalisierung – Die Renaissance der Stadtwerke

28. Mai 2013

Böckler Impuls, Ausgabe 09/2013 Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden. Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: …

Allein gegen das Kartell – Ein Gundelfinger legt sich mit der deutschen Justiz an – wegen undurchsichtiger Geschäfte mit Urteilen

22. Mai 2013

Von Daniel Gräber aus der Zeitung „Der Sonntag“ (19. Mai 2013) Wer die deutsche Rechtsprechung sinnvoll durchsuchen will, zahlt dafür viel Geld. Ein Datenbankbetreiber aus Gundelfingen schickt sich an, dies zu ändern. Mit einer Klage gegen das höchste deutsche Gericht. Mit Gerichtsurteilen lässt sich Geld verdienen. Viel Geld. Erst recht, wenn man die Möglichkeiten des Internets nutzt und die Rechtsprechung in Datenbanken ordnet, gut durchsuchbar aufbereitet sowie zusammenhängende Urteile miteinander verknüpft. Das hat Softwareentwickler Christoph Schwalb schon vor 15 Jahren erkannt und gründete in Gundelfingen die Firma Lexxpress. Doch er scheiterte daran, dass die staatlichen Lieferanten des Datenmaterials einen Konkurrenten …

Privatisierung bedeutet Umverteilung von unten nach oben

13. Mai 2013

Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vom 25. bis zum 27. Mai findet an der TU Berlin der Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ statt. Es wird dabei um die Analyse der aktuellen Kluft zwischen arm und reich sowie Möglichkeiten zur Umverteilung gesprochen werden. Auch Gemeingut in BürgerInnenhand wird im Rahmen des Kongresses zwei Workshops anbieten. In dem Workshop Wege aus der Privatisierungsfalle sollen Erfahrungen im Kampf gegen Privatisierungen ausgetauscht werden. Der zweite Workshop Privatisierungen drücken der Demokratie die Luft ab. Über das Verhältnis von Politik und Profit soll dazu dienen die Thesen des folgenden Artikels zu diskutieren. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge …