BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen

16.05.2013. Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch Laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder vollständig zurückkauft. Finanzsenator Nußbaum zufolge will Veolia seine Anteile komplett verkaufen. Der Berliner Wassertisch erklärt dazu: Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen: • Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen. • Die Trinkwassergewinnung und die …

Das Großprojekt BürgerInnenbeteiligung

15. 05. 13, Laura Valentukevicute / GiB Mindestens drei könnte jetzt wahrscheinlich jeder auf Anhieb aufzählen, sogar aus dem Tiefschlaf geweckt: BER, Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Ja, das sind einige der Großprojekte, die gerade Schlagzeilen machen und es gibt noch mehr davon. Alleine in Berlin die Stadtautobahn A100, das Stadtschloss oder das Projekt Mediaspree mit den aktuellen Plänen für den Abriss eines Teils der East-Side-Gallery. Diese und andere Großprojekte können am 25.-29. Juli in Stuttgart beim 3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte vorgestellt und Gegenstrategien diskutiert werden. Das 2. Forum fand im Juli 2012 in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich statt, wo …

Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen

21.03.2013. Pressemitteilung: Attac Deutschland und AG Privatisierung Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert. “ Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. Wie wichtig den Menschen eine zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung sei, zeige die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die von Attac mitgetragen wird und bereits von über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben …