Der Bundesrechnungshof fordert, die Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen. Weitreichende Begrenzung von ÖPP würde das Modell faktisch beerdigen. Berlin, den 24.4.2017: In einer aktuellen Stellungnahme weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetzes oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen.
Die ZDF-Sendung „Frontal 21“ hat am 11. April 2017 über die von der Bundesregierung geplante bundesweite Autobahnprivatisierung berichtet. Schwerpunkt des Beitrags lag auf den Risiken von ÖPP und den teuren Kosten für den Steuerzahler. Auch GiB kam zu Wort.
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das? Die Entscheidung wird weiter verschoben – voraussichtlich auf den …
Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten. Um was geht es? …