Unterschreiben gegen Schulprivatisierung!

+++ Für Eilige: Hier geht es direkt zum Formular +++ Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor. Während über die Autobahnprivatisierung mittlerweile in den verschiedenen Medien berichtet wird und neben Gemeingut in BürgerInnenhand sich verschiedene Organisationen und Initiativen lautstark gegen dieses Vorhaben wenden, ist die Ausweitung von Schul-ÖPP durch die geplanten Grundgesetzänderungen bislang unterbelichtet geblieben. Gemeingut hat die Änderungen …

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Neue Vorlage für Abgeordneten-Brief. Schreibt jetzt!

Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv! Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB, in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen. Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben. Nach allem, was den Experten und der Presse darüber bisher inoffiziell bekannt geworden ist, handelt …

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SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht

Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: …

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Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

 Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. veröffentlicht am 04.05.2017 eine neue Pressemitteilung. Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut. GiB: Öffentlich-privaten Partnerschaften sind teuer und intransparent. Berlin, den 4.5.2017: Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig vom Tisch. GiB hatte Anfang 2016 ein Bündnis gegen das geplante ÖPP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion …

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Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung

Gestern Abend berichtete die ARD-Sendung Monitor über die von der Großen Koalition anvisierte Autobahnprivatisierung. Der Ton der Sendung war außergewöhnlich scharf. Mit den dubiosen Machenschaften des politischen Betriebs wie Wahlkampftaktiken wird hart ins Gericht gegangen.

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Kommt zum 1. Mai! Wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!

Gegenüber der ARD-Sendung Monitor kündigte die SPD wieder an: Sie will die Autobahnprivatisierung ausschließen. Das behauptet sie zum x-ten Mal.  Solange aber kein neuer Grundgesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gibt es keinen Grund, solchen Versprechen zu glauben. Kommt deshalb zu unserem Aktionstag am 1. Mai und ladet hier das Material herunter! Schon in drei Wochen, am 18. Mai, soll der Bundestag abstimmen. Wir finden: Diese Hast ist völlig undemokratisch. Eine solch massive und wichtige Grundgesetzänderung muss öffentlich diskutiert werden. Und dafür muss auch Zeit eingeplant werden. Wir wollen diese Autobahnprivatisierung nicht! Ohne massiven Protest wird sie aber nicht zu verhindern …

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Anhörung zur Autobahnprivatisierung mit Carl Waßmuth von GiB

Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.

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Lena Wallach