Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück

5. Januar 2011

Der Volksentscheid zur VOLLSTÄNDIGEN Offenlegung der Geheimverträge in Berlin findet am 13. Februar 2011 statt!!! Dank des überwältigenden Erfolges des Volksbegehrens können die BerlinerInnen am 13. Februar über die VOLLSTÄNDIGE Offenlegung der Verträge bei den Berliner Wasserbetrieben entscheiden. Die teilweise Offenlegung, die aufgrund des öffentlichen Druckes am 9.10.10 durch die Senatsverwaltung erfolgte, ist natürlich kein Grund die vollständige Offenlegung ad acta zu legen.

Mülheimer Ratsfraktion verklagt Vertreter des Rates wg. Zweckentfremdung von Wassergebühren

22. Dezember 2010

Der Fraktionsvorsitzende der Mülheimer Ratsfraktion MBI, Lothar Reinhard, hat einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Stadt eingebracht, um die Veruntreuung von Gebühren zu stoppen. Im verspätet verabschiedeten Haushalt 2010 ist vorgesehen, die überschüsse aus den Wassergebühren zur Schuldentilgung der Stadt einzusetzen, anstatt die Gebühren zu senken. Diese Form der Finanzierung von überschuldeten Haushalten durch allgemeine und unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge macht anscheinend in Deutschland Schule. Sie trifft aber, wie so oft, die unteren Einkommensgruppen am Härtesten und sind deshalb nicht nur verboten, sondern vor allem unsozial. > Zur Nachricht

Elbphilharmonie immer teurer – und keiner soll wissen, warum

20. Dezember 2010

In einem Prozess vor dem Hamburger Landgericht musste sich die beauftragende städtische Realisierungsgesellschaft das Recht erstreiten, Informationen über die Kostenentwicklung zu bekommen. Die Finanzierungsgesellschaft Adamanta – bestehend aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerzbank – befürchten nämlich eine Vertragsstrafe, die die jetzt eingeforderten Mehrkosten von 50 Mio. Euro kompensieren könnten. Hintergrund ist wohl eine mißverständliche Formulierung im Vertragswerk. Neu an diesem Vorgehen ist, dass zwar dem Auftraggeber das Vertragswerk zugänglich ist, aber nicht der derzeitig gültige Finanzierungsplan. Zur Kasse gebeten werden, darf er offensichtlich doch. Dies bestätigt den verbreiteten Eindruck, dass nach Beauftragung und Beginn der Bauarbeiten die in der …

Chaos als Normalzustand

17. Dezember 2010

In den letzten Tagen des alten Jahres 2009 fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr 2010 an, war der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege war skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden – ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die mit dem Abtauen, neue Schwierigkeiten mit …

Ein Dreamteam (2)

13. Dezember 2010

Spätzle-Konnektion oder Geschmäckle: Der Milliarden-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus, der für 4,7 Milliarden Euro 45% der EnBW zurückkauft ist doch eine wunderbare Wiederverstaatlichung? Die Energieversorgung muss zurück in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, soviel ist klar. Aber dennoch steckt in dem Coup des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten sowohl eine Enteignungsform als auch der Entzug demokratischer Mitbestimmung. Wie das? Mappus kauft in einer Nacht- und Nebelaktion teuer eine Infrastruktur zurück, die marode ist und unter Investitionsstau leidet. Steuerzahlende, Beschäftigten, Stromkunden und von Umweltschäden Betroffene haben infolge des handstreichartigen Vorgehens nichts mit zureden. Der Mappus-Intimus Dirk Notheis von Morgan Stanley zieht den Rückkauf durch, bevor Mappus abgewählt ist.

Ein Dreamteam

13. Dezember 2010

Spätzle-Konnektion oder Geschmäckle: Der Milliarden-Deal von Ministerpräsident Stefan Mappus, der für 4,7 Milliarden Euro 45% der EnBW zurückkauft, regt die Kommentatoren durch die ganze Republik zu Metaphern an. Grund ist die Beratung durch den Mappus-Weggefährten und -Intimus Dirk Notheis. Der Spiegel schreibt dazu: „Eine gigantische Transaktion für das Land – und ein gutes Geschäft für das beratende Bankhaus Morgan Stanley. Experten gehen davon aus, dass die Bank mit einer zweistelligen Millionensumme als Vergütung rechnen kann.“ Nun ist es einfach einmal so: Die beiden kennen sich, der eine ist Banker, der andere Ministerpräsident – was ist letzten Endes dabei?

Es ist was dabei, das über ein Geschmäckle, diesen schönen schwäbischen Euphemismus, hinausgeht. Wie Politik und Privatinteressen sich gezielt vermischen, wie sich das Dreamteam für Interessen Dritter aufopfert, darüber soll nachfolgend berichtet werden.

Planfeststellungsverfahren versus BürgerInnenbeteiligung

4. November 2010

„Bewohner der Erde! Hier spricht Protestnik Vogon Jeltz vom galaktischen Hyperraum-Planungsrat. Wie ihnen zweifellos bekannt sein wird, sehen die Pläne zur Entwicklung der Außenregion der Galaxis den Bau einer Hyperraum-Expressroute durch Ihr Sternensystem vor. Und Ihr Planet ist einer von denen, die gesprengt werden müssen. Es gibt keinen Grund, dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben 50 ihrer Erdenjahre in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Wenn Sie sich nicht um ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem.“ In der Debatte um Stuttgart 21 und weitere Großprojekte der öffentlichen Infrastruktur wird verstärkt ein Argument vorgebracht, …