Frontal 21 über PPP
In der Sendung vom Dienstag berichtet Frontal 21 vom ZDF über das vermeintlich preiswerte Stadtbad der Stadt Dorsten: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,8235005,00.html
Lunapark21: Privatisierung und Demokratie
von Jürgen Schutte / Carl Waßmuth Angenommen, es gelänge, ein PPP -Projekt zu finden, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebensowenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen. Selbst Insolvenzen zum rechten Zeitpunkt wären ausgeschlossen – angenommen also, es fände sich ein perfektes Projekt: Was gäbe es an einem solchen Tausendsassa noch zu kritisieren? Die Antwort lautet: Die Politik der Privatisierung ist im Effekt ein Angriff auf die Demokratie. Privatisierung hat viele Gesichter Privatisierung heißt: Unterwerfung von öffentlichen Institutionen …
PM: Protest gegen Lobbyistentagung zeigt: Wasser ist keine Ware, sondern Menschenrecht
* „Global Water Summit 2011“: Böcke veranstalten eine Gärtnertagung * [nggallery id=2] Berlin, den 18.04.2011: Mit phantasievollen Aktionen haben heute Wasser-AktivistInnen gegen den „Global Water Summit 2011“ im Hotel Intercontinental in Berlin protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gemeinsam mit den Filmern von „Water Makes Money“. „Es ist schier unglaublich, dass man es wagt, gerade hier in Berlin unter dem Untertitel „Water Meets Money“ zu tagen. Im Februar erst haben über 666.000 BerlinerInnen gegen den Ausverkauf ihrer Wasserversorgung und für die Aufklärung zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe gestimmt. Das sind mehr, als die amtierende Berliner Regierung …
Wachstumskongress in Berlin
Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrschte und beherrscht das Denken und die Politik der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme – seien sie keynesianisch, neoliberal oder sozialistisch geprägt. Doch die Versprechungen der Wachstumsbefürworter sind vielfach nicht eingetroffen sondern haben sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt: anhaltende Massenerwerbslosigkeit, Umverteilung von unten nach oben und ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Reich und Arm in praktisch allen Ländern, aber auch global. Zu den vielfach beschriebenen Grenzen des Wachstums sind regionale und globale ökologische Katastrophen hinzugetreten. Zuletzt hat sich die ungebremste Wachstumsdynamik in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Trotzdem wird …
Thüringer Bau- und Verkehrsminister verstärkt den Druck auf die Kommunen, PPP-Verträge abzuschliessen
Minister Carius in seiner Pressemitteilung am 29.3.11: „Der Freistaat Thüringen richtet ein Kompetenzzentrum für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein. Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und die Vorstände der Thüringer Aufbaubank Matthias Wierlacher und Michael Schneider unterzeichneten heute in Erfurt eine entsprechende Vereinbarung. Das Zentrum wird vor allem die Thüringer Kommunen und Landkreise beraten.“ So verklärend wird verpackt, was andernorts schon zu höchst problematischen Verträgen geführt hat: Auch in Thüringen soll der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an Privatfirmen vorangetrieben werden. Hier wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Task-Force gebildet, die die Kommunen …
Kundgebung und Kunstaktion gegen “Water meets Money”
Vom 17. bis 19. April wird im Intercontinental Hotel der Global Water summit 2011 stattfinden. Die TeilnehmerInnenliste liest sich wie ein buntes Who-is-who aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und NGOs: Coca Cola, Pepsi und Nestle, BerlinwasserAG und das Umweltbundesamt, IBM, Siemens, Weltbank sowie WWF und Food & Water Watch neben vielen anderen. Auf der Agenda stehen Vorträge, Diskussionen und Netzwerktreffen zu Themen wie der globalen Herausforderung der Wasserknappheit, Performancesteigerung, PPP-Situationen in Ländern wie Russland, Ägypten, Marokko, Indien oder Rumänien. Die Teilnahmegebühr zum „Gipfel“ beträgt rund 1500€, inkludiert ist auch ein „Gala-Dinner“ im Postbahnhof mit einer Rede von Kofi Annan. Sponsor …
Ein neues Dach
Neues Deutschland, 08.04.2011 / Ines Wallrodt Die Privatisierungsgegner stellen ihren Protest auf festere Beine Attac-Aktive haben einen Verein gegründet, der sich bundesweit für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand stark machen will. Es ist ein ungleicher Kampf: Drinnen, am Tisch mit den Gemeindevertretern, die Privatisierungslobbyisten mit Powerpoint-Präsentation und tollen Versprechen, wie sie die Kassen der Kommunen entlasten können. Draußen eine Handvoll Bürger mit selbst gebastelten Schildern, die gegen den Verkauf öffentlicher Infrastruktur protestieren. »Bürgerini Luckenwalde gegen E.on – dieses Bild muss sich ändern«, sagt Attac-Aktivist Carl Waßmuth, der zuletzt gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn gekämpft hat. Er gehört zu den …
FAZ-Artikel über die Klage der Stadt Dresden gegen Gagfah
Die Stadt Dresden klagt jetzt endlich gegen die Gagfah. Das Misstrauen ist erheblich! Der ganze Artikel…
Aktivitäten gegen die Privatisierung vernetzen
junge Welt, 2.4.2011/ Peter Wolter ATTAC-Mitglieder haben den Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« gegründet. Bundesweite Kampagnen geplant. Gespräch mit Carl Waßmuth Interview: Peter Wolter Sie gehören zu den ATTAC-Mitgliedern, die »Gemeingut in BürgerInnenhand« gegründet haben. Was wollen Sie mit diesem Verein erreichen? Wir wollen bundesweit Gruppen und Initiativen zusammenbringen und vernetzen, die sich für Gemeingüter und gegen die Privatisierung kommunaler Leistungen wie Abfallwirtschaft, Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr etc. einsetzen. Immer wieder haben wir leider die Erfahrung machen müssen, daß sogar erfolgreiche Initiativen – z. B. gegen die Privatisierung von Stadtwerken – irgendwann aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden sind. Es wäre wichtig, …
Endlich Baustopp bei S21
Wie u. a. die Welt gestern berichtete, verhängt die Bahn endlich einen Baustopp für das Stuttgarter Bahnhofsprojekt! Ob das dem Projekt endlich das langersehnete endgültige Ende beschert? Wir bangen und hoffen…