Über Einen besonders bizarren Beweis für die Schizophrenie von Amt und politischer Überzeugung des Wirtschaftssenators Harald Wolf entdeckte die Morgenpost in der Haltung zur eigenen Kartellamtsanfrage und der parallel von den Wasserbetrieben initiierten „Nicht-Zuständigkeitsbereich-Klage“ vor dem Kölner Verfassungsgericht: http://www.morgenpost.de/berlin/article1631768/Berliner-Wasserbetriebe-klagen-gegen-Kartellamt.html Kommentare erwünscht!
Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß junge Welt vom 30.4.11/ Von Werner Rügemer Am Tropf privater Investoren: Durch eine öffentlich-private Partnerschaft werden die Hochtaunus-Kliniken an Banken und Anleger ausgeliefert Foto: Caro/Oberhäuser Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und der BayernLB. Gefälligkeitsberater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Sicherung der …
Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren. Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“ Denn, so führen sie weiter aus, „Hamburgs öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater …
junge Welt, 3.5.2011/ Mathias Behnis Die Pariser Wasserbetriebe sind seit dem 1. Januar 2010 wieder in städtischem Besitz. Jetzt sinken die Preise. Gespräch mit Anne Le Strat Das Interview enstand im Rahmen der von Heidi Kosche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen organisierte Tagung „Berlin – Paris: Wie weiter mit dem Wasser?“ am 18. April in der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit fast anderthalb Jahren ist die Pariser Wasserwirtschaft wieder in städtischem Besitz. Warum – gab es Probleme mit den privaten Betreibern? Weiterlesen Das Interview enstand im Rahmen der von Heidi Kosche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen organisierte Tagung „Berlin – Paris: …
aus zitty 09/2011 _ „Berlin-Monopoly“, S. 34-39 Die Investoren sind zufrieden: Das ehemals landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW hat am 15. April 24,6 Millionen Aktien zu jeweils 19 Euro an der Börse platziert. Es ist eine neue Runde im Berlin-Monopoly. Der Spielverlauf bisher: die Hälfte der Wasserwerke für 1,7 Milliarden Euro verkauft, die Elektrizitätswerke für geschätzte 2,3 Milliarden Euro und die Gasversorgung für rund 2,8 Milliarden Euro. Weiterlesen
In der Sendung vom Dienstag berichtet Frontal 21 vom ZDF über das vermeintlich preiswerte Stadtbad der Stadt Dorsten: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,8235005,00.html
von Jürgen Schutte / Carl Waßmuth Angenommen, es gelänge, ein PPP -Projekt zu finden, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebensowenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen. Selbst Insolvenzen zum rechten Zeitpunkt wären ausgeschlossen – angenommen also, es fände sich ein perfektes Projekt: Was gäbe es an einem solchen Tausendsassa noch zu kritisieren? Die Antwort lautet: Die Politik der Privatisierung ist im Effekt ein Angriff auf die Demokratie. Privatisierung hat viele Gesichter Privatisierung heißt: Unterwerfung von öffentlichen Institutionen …
* „Global Water Summit 2011“: Böcke veranstalten eine Gärtnertagung * [nggallery id=2] Berlin, den 18.04.2011: Mit phantasievollen Aktionen haben heute Wasser-AktivistInnen gegen den „Global Water Summit 2011“ im Hotel Intercontinental in Berlin protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) gemeinsam mit den Filmern von „Water Makes Money“. „Es ist schier unglaublich, dass man es wagt, gerade hier in Berlin unter dem Untertitel „Water Meets Money“ zu tagen. Im Februar erst haben über 666.000 BerlinerInnen gegen den Ausverkauf ihrer Wasserversorgung und für die Aufklärung zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe gestimmt. Das sind mehr, als die amtierende Berliner Regierung …
Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrschte und beherrscht das Denken und die Politik der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme – seien sie keynesianisch, neoliberal oder sozialistisch geprägt. Doch die Versprechungen der Wachstumsbefürworter sind vielfach nicht eingetroffen sondern haben sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt: anhaltende Massenerwerbslosigkeit, Umverteilung von unten nach oben und ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Reich und Arm in praktisch allen Ländern, aber auch global. Zu den vielfach beschriebenen Grenzen des Wachstums sind regionale und globale ökologische Katastrophen hinzugetreten. Zuletzt hat sich die ungebremste Wachstumsdynamik in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Trotzdem wird …
Minister Carius in seiner Pressemitteilung am 29.3.11: „Der Freistaat Thüringen richtet ein Kompetenzzentrum für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein. Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und die Vorstände der Thüringer Aufbaubank Matthias Wierlacher und Michael Schneider unterzeichneten heute in Erfurt eine entsprechende Vereinbarung. Das Zentrum wird vor allem die Thüringer Kommunen und Landkreise beraten.“ So verklärend wird verpackt, was andernorts schon zu höchst problematischen Verträgen geführt hat: Auch in Thüringen soll der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an Privatfirmen vorangetrieben werden. Hier wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Task-Force gebildet, die die Kommunen …