Schocktherapie für Griechenland

Das Schuldenmanagment des IWF und der EU zeigt sein wahres Gesicht: Es geht nur um eines: „Ihr sollt uns alles verkaufen was ihr habt, und zwar zu Schleuderpreisen.“ Verkauft wird natürlich nicht Tafelsilber, sondern Griechenlands Einnamen von morgen. Der Athener Flughafen hatte zuletzt Gewinne über 50% ausgeschüttet, die Hälfte davon erhielt bereits Hochtief. Mitverkauft werden sollen viele Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge heisst so, weil ihre Leistungen für viele Menschen unverzichtbar sind. In Berlin kämpfen viele darum, das teilprivatisierte Wasser zurückzubekommen, in Athen soll es jetzt verschleudert werden. Bei all dem unterscheidet sich Griechenlands Verschuldung noch nicht einmal bedeutend …

Berlin – Paris. Wie weiter mit dem Wasser?

von Dorothea Härlin, 18.4.2011 Ich spreche hier als Mitbegründerinnen des Berliner Wassertischs, der es sich seit 2006  zum Ziel gesetzt hat, die Teilprivatisierung der BWB rückgängig zu machen. Wir sind eine bunte Mischung von Berliner BürgerInnen, mit unterschiedlichsten  Hintergründen, kein Expertengremium also. Aber wir mussten feststellen, dass die sogenannten Experten und Expertinnen aus Politik und Wirtschaft ebenso wie Fachleute in und außerhalb der BWB bisher nichts gegen diese skandalöse Privatisierung des Wassers in Berlin unternommen haben. Deshalb sahen und sehen wir uns gezwungen von außen Druck zu machen, ausgerüstet mit unserem gesunden Menschenverstand und basisdemokratischem Bewusstsein. Dass der politische Wille …

Aufklärung von unten

Junge Welt vom 20.05.2011/ von Benedict Ugarte Chacon Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Privatisierung gesetzlich festschreibt. Am 13. März trat das Gesetz in Kraft, und mittlerweile hat der Senat allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses entsprechende Unterlagen zugesandt und behauptet, alle Verträge lägen offen, und das Gesetz …

Italien: Am 12. Juni geht es um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität

Interview mit Alessio F. über den Volksentscheid am 12. + 13. juni in Italien GiB: Am 12. Juni und 13. Juni werden in Italien mehrere Volksentscheide durchgeführt. Was steht zur Abstimmung? Alessio F.: Es geht um Wasserprivatisierung, Atomkraftwerke und um Berlusconis Immunität. GiB: Was beinhalten genau die Volksentscheide zum Wasser? AF: Jeder Volksentscheid bedeutet eine Gesetzesänderung. Zur Beförderung der Wasserprivatisierung gibt es mehrere wichtige Gesetze, zwei sollen durch Referenden geändert werden. Gesetzesänderungen per Volksentscheid sind nur per Aufhebungen zulässig, Hinzufügungen sind nicht gestattet. Durch Aufhebungen z.B. von Verneinungen sind in begrenztem Umfang aber doch auch Änderungen möglich. Im Fall vom …

Die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge = Euer Anlageobjekt?

von Carl Waßmuth Public-Private-Partnerships (PPPs) bedeuten nicht nur eine versteckte Verschuldung, höhere Kosten, Verlust der demokratischen Kontrolle, Beförderung von Lohndumping, Minderung von Steuereinnahmen und die Erhöhung von Ausgaben für Sozialtransferleistungen. Sie liefern die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur aus. Wie konkret das ist, zeigt, dass PPPs unmittelbar in diesem Zusammenhang in Verkaufsprospekten für Geldanlage beworben werden: „Die OECD beziffert den weltweiten Bedarf an Infrastrukturinvestitionen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 41 Billionen USD. Pro Jahr entspricht dies rund zwei Billionen USD – dem gegenüber werden jährlich nur rund 1 Billion USD investiert, vorwiegend durch die öffentliche Hand. …

Schäden an der Infrastruktur sind oft der teuerste Teil der Privatisierung

von Carl Waßmuth   Warum wenige Jahre Unterinvestitionen Jahrzehnte lang die Öffentlichkeit belasten S-Bahn Nachrichten in Berlin: „Obwohl die Werkstätten unter Hochdruck arbeiten, konnte die S-Bahn auch am Mittwoch nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nur 423 Doppelwagen einsetzen; was selbst für den Notfahrplan nicht ausreicht, für den man 425 Doppelwagen brauche.“ Die Berliner S-Bahn gilt mittlerweile als Paradebeispiel für die verfehlte Ausrichtung eines öffentlichen Unternehmens auf die Privatisierung. Notwendige Investitionen in die Wagen-Infrastruktur der im Eigentum der DB AG befindlichen S-Bahn erfolgten nicht, selbst sicherheitsrelevante Wartungsarbeiten wurden „gestreckt“, was mit anderen Worten bedeutet, sie wurden nicht zu dem Zeitpunkt …

Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik

In einer Studie der WissenschaftlerInnen der Universität Bielefeld wurde eine besondere Form der Bildungsprivatisierung untersucht: „Insbesondere Wirtschaftsverbände, unternehmernahe Stiftungen, Institute und Initiativen fordern seit einem Jahrzehnt mehr ökonomische Bildung an Schulen. Die vorliegenden Studien zeigen, dass sie als locker verbundene Lobbyisten zusammen mit Wirtschaftsdidaktikern ein bestens finanziertes politisch-pädagogisches Netzwerk bilden. Seine Akteure und Aktivitäten finden parteipolitische Unterstützung vor allem bei CDU und FDP.“

Chefplaner von S21 gibt auf

Aus Berliner Morgenpost, 16.05.2011 Verlassen jetzt die ersten „Mäuse“ das sinkende Schiff? Hany Azer, der Chefplaner von Stuttgart 21, gibt Ende Mai überraschend die Leitung des umstrittenen Bahnvorhabens ab. Auf eigenen Wunsch. Offenbar wurde er bedroht. Der ganze Artikel…

Bewegungsstiftung über die “Wollt-ihr-wissen”- Kampagne von GiB

Unser Fördererin, die Bewegungsstiftung, hat in ihrem Jahresbericht 2010 über unsere Kampagne berichtet: hier der Teaser und das Dokument: »Privaten Investoren geht es um Profite, nicht um das Gemeinwohl« Interview mit dem Förderprojekt »Gemeingut in Bürgerinnenhand« über die Gefahren der Privatisierung und den Wasser-Volksentscheid in Berlin Bewegungsstiftung_aktuell_2011-01