Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert

Reinhard Jellen in Telepolis vom 15.06.2011 Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership – Teil 1 Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer …

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Griechenland vor dem Ausverkauf

aus der jungen welt vom 16.6.11 Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE. Der Telekom-Anteil stieg damit auf 40 Prozent plus eine Stimme – der griechische Staat hält noch zehn Prozent plus eine Stimme. Die …

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„Wir sind das Volk!“ in Ägypten, Italien und hoffentlich bald auch in Stuttgart und anderswo in good old Germany!

Die Niederlage im Anti-Atom-Referendum ist erhöht den Druck auf Silvio Berlusconi weiter von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben. Doch er trieb es zu bunt, so dass den Italienern und Italienerinnen die sprichwörtliche Gleichmut und Geduld mit ihm abhanden kam. „Dumm gelaufen“, hätte Sylvio-Amigo Hosni M. noch vor 3 Monaten seinem italienischen Counterpart zugerufen. Doch aus dem Knast heraus …

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Basta, Berlusconi!

Wiglaf Droste, Junge Welt vom 15.6.11, S. 12 Wird Italiens Ministerpräsident von der Demokratie eingeholt? Wiglaf Droste Mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung benötigt ein Volksentscheid in Italien, um gültig zu sein. Zu Pfingsten nahm zum ersten Mal seit 1995 ein Referendum diese Hürde: Zur Abstimmung über Atomkraft, über die Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Gesetz zum »gerechten Fernbleiben« von Regierungsmitgliedern be…http://www.jungewelt.de/2011/06-15/020.php?sstr=Berlusconi

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Am Abgrund – Kleine unbehagliche Presseschau zu Griechenland

 von Jürgen Schutte „Griechenland steht am Abgrund“,schreibt Michael R. Krätke im Freitag vom 13. Juni 2011. „Ein Ausweg scheint nicht in Sicht“. Seit dem Frühjahr 2010 werde in Griechenland unter dem Diktat des IWF, der EZB und der EU-Kommission ein Sparprogramm nach dem anderen exekutiert; bisher ohne jeden Erfolg weder …

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RWE quo vadis?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher „RWE-Chef warnt vor Niedergang der Wirtschaft“ und „RWE-Chef warnt vor Abwanderung der Industrie – RWE will künftig mehr im Ausland investieren. Sorge vor feindlicher Übernahme, Fusionsgespräche mit Iberdrola abgebrochen“ lauten 2 große Überschriften in der WAZ von heute. Der Mülheimer Großmann ist nicht nur RWE-Chef, sondern auch Eigentümer des Stahlkonzerns Georgmarienhütte. Der Atomausstieg sei „rational und rechtlich nicht begründet“ behauptet er und er sieht nicht nur BASF und Thyssen-Krupp deshalb ins Ausland fliehen, sondern auch, dass die französische Atomkonzern EDF seinen Konzern „feindlich“ übernehmen könnte. Der RWE-Aktienkurs hat sich seit 2008 mehr als halbiert, da muss sich …

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Kommt Schuttgart 21 jetzt doch?

von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Es geht um viel mehr als nur Bahnhof unter- oder überirdisch! WAZ vom 11.6.2011: „Stuttgart 21 wird gebaut – Bahn will das umstrittene Projekt fortsetzen. Die Bahn kündigte nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart an, in der kommenden Woche die Bauarbeiten wieder „hochzufahren“ ……………….“ Bereits am Do., dem 9. Juni, hatte der Stuttgarter Stadtrat ein erneutes Bürgerbegehren zu S 21 für unzulässig gestimmt! Mit dem Begehren wollten die „Stuttgart 21“-Gegner einen Bürgerentscheid herbeiführen, um die Stadt zu einem Ausstieg aus dem Projekt zu zwingen. Dazu hatten sie Ende März Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) rund …

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Danke, Italienerinnen und Italiener!

Ihr habt gezeigt, dass direkte Demokratie auf nationaler Ebene möglich ist! Und ihr habt gezeigt, dass uns der Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge alles andere als gleichgültig ist. Wasser ist keine Ware! Unsere Energiepolitik in unsere Hände! Die damit verbotenen Gewinngarantien für die Privaten werden bald Kursstürze bei veolia und Suez sein! Das ist auch eine Botschaft vom Syntagma-Platz in Athen, von der Puerta del Sol in Madrid und der Praca do Rossio in Lissabon: Aus Portugal, Spanien und Griechenland kam die Vorlage, die ItalienerInnen haben aber das Tor geschossen! Jetzt gilt es, der zerstörerischen Privatisierungspolitik in ganz Europa Einhalt zu gebieten. …

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Heidi Kosche unterstützt Volksentscheid in Italien

von Roberta Caccialupi/ Il Nord (http://www.ilnord.com/2011/06/10/leuropa-smuove-le-acque/) Jaime Morelle Sastre, spanischer Präsident der Organisation AEPOS, Anne Le Strat, Vizebürgermeisterin von Paris, und Heidi Kosche von der Initiative Berliner Wassertisch haben über ihre Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassers in ihren jeweiligen Städten berichtet, und auch darüber, wie sie sich dafür eingesetzt haben, die Verwaltung des städtischen Wassers in die öffentliche Hand zurückzuführen. Das Referendum am 13. Febr. 2011 in Berlin endete mit großem Erfolg und hat zur Veröffentlichung der höchst geheimen Verträge mit den Privaten geführt, die bereits eine Erhöhung der Tarife um 35% mit sich gebracht haben (in Berlin ist …

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laura