Preisgekrönte Effizienz

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“ Zitatende. So steht es da – als ob es dem Journalisten die Sprache verschlagen hätte, bekommt er das Wort „gespart“ nicht über die Zunge. Es wäre wohl auch ziemlich daneben, haben doch fast alle bekannt gewordenen PPP-Projekte mit dem Problem zu tun, dass sie die Kommunen – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen …

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PM attac: Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz”

Attac Deutschland Frankfurt am Main, 23. Juni 2011 * Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz“ * Bundesweites Signal für Energiewende von unten Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ wird …

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Volksbegehren zu Energienetzen erfolgreich

aus junge welt vom 23.6.11 Hamburger Initiative hat offenbar erforderliche 62732 Unterschriften zusammenbekommen Die Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz« hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt, meldete der NDR am Mittwoch nachmittag auf seinem Onlineportal. Der Sender zitierte eine Sprecherin, die erklärte, bereits vor dem gestrigen letzten Tag der Sammlung seien mehr als die erforderlichen 62732 Unterschriften zusammengekommen. Konkrete Zahlen will die Initiative am heutigen Donnerstag nennen, wenn die Unterschriften bei Landeswahlleiter Willi Beiß abgegeben werden, hieß es weiter. Weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen für Transparenz von PPP-Verträgen

von Jürgen Schutte, Gemeingut in BürgerInnenhand Der Berliner Volksentscheid vom 13. Februar über die Offenlegung der Verträge und Absprachen über die Berliner Wasseretriebe zeigt Wirkungen, unter anderem im Bundestag. Am 11. April fordete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP auf Bundesebene vorzulegen. Leistungsbeschreibungen, zugehörige Dokumente und Verträge müssen „grundsätzlich vollständig zugänglich gemacht“ werden. Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sind als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent zu machen. Der öffentliche Auftraggeber müsse schließlich neben den höheren Zinskosten eines privaten Betreibers auch dessen Gewinn bezahlen. Wir habens doch gesagt. Quelle: Compliance Magazin

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Nachdenkseiten: Die Opfer und Folgen der Privatisierung

Auf den Nachdenkseiten erschien am 20.6.11 eine interessante Zusammenstellung einiger, z.T. aktuell in den Fokus geratener Bereiche der Privatisierung. Sehr treffend auch die grundsätzliche Vorbemerkung zu Privatisierung, die den Grund für die Entstehung von Gemeingut in BürgerInnenahnd gut zusammenfasst: Es wird privatisiert, weil einzelne Personen und mächtige Gruppen und Unternehmen daran verdienen wollen. Es wird sowohl bei der Transaktion, also beim Privatisierungsvorgang verdient (Provision, Beratung, Börsengänge usw.) als auch dann mit dem privatisierten Unternehmen bzw. der privatisierten Einrichtung. Da an der Transaktion verdient wird, verdienen oft die gleichen Personen und Gruppen auch dann wieder, wenn die Einrichtungen/Unternehmen wieder in öffentlicher …

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Der “effiziente Staat” – ein lukrativer Geschäftszweig?

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14. Kongress der Verwaltungs-Privatisierer statt. Das Bundesinnenministerium will bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen. Man denkt an den Aufbau einer „Open Data Plattform“. Deutschland hat vergangenes Jahr eine Nationale E-Government-Strategie verabschiedet. Deren wichtigstes Ziel ist, dass die Wirtschaft …

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Sind sie noch zu retten?

Die Krise des Euro ist eine Krise der Politik Das ist jedenfalls die Aufassung von Moritz Döbler, der das Gerede über die „Rettung“ Griechenlands im „Tagesspiegel“ vom 19. Juni auf den Begriff bringt: „Natürlich: Die Griechen haben sich den Euro erschwindelt und über ihre Verhältnisse gelebt, die Banken haben ihnen …

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PM 19.6.2011: Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011 In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie …

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Die Ausschlachtung der WestLB, widerlich. Frau Kraft, beenden Sie das Treiben!

von Lothar Reinhard, MBI-Fraktion (Mülheim) Ex-CDU-MdB Merz bekam allein 2010 zwei Mio. Euro von der WestLB Laut aktuellen Medienberichten zur WestLB hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro. Die Milliarden-Verluste der WestLB muss nicht nur das überschuldete Land NRW tragen, auch die bankrotten Kommunen zahlen über ihre Sparkassen und durch höhere Beiträge an die Landschaftsverbände. Das ist eine kackfreche Selbstbedienung, die selbst die hartgesottene und skrupellose Bankenkonkurrenz fassungslos machte. Von der SPD-/Grünen-Landesregierung muss man fordern, „endlich …

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Privatisierung der WHO geht weiter

Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit. Mehr … Der Rundbrief der BukoPharmakampagne sieht die Reformvorschläge von Frau Chan als eine besorgniserregende Teilprivatisierung. Die bedeutet, dass private “ Geldgeber Projekte nach ihrem Gusto fördern und damit die Prioritätensetzung der WHO beeinflussen“. Der Rundbrief zitiert das Mitgliedsland Brasilien: „Wenn wir es ernst meinen …

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laura