Privatisierung erreicht jetzt auch Schulklos

05.08.2011 www.meinpolitikblog.de Immer mehr Schulen ver­langen Geld für Benut­zung sanierter Toi­letten. | Von Ludger van der Heyden | junge Welt | — Um Aus­stat­tung und Betrieb vieler Schulen in Deutsch­land steht es bekannt­lich schlecht. Weil die Toi­letten in der Gertrud-​Luckner-​Realschule im süd­ba­di­schen Rhein­felden voll­kommen ver­wahr­lost waren, sorgten Schüler kur­zer­hand selbst für Abhilfe. Im Rahmen eines Wirt­schafts­pro­jekts brachten sie sechs Lokusse auf Vor­der­mann. Die Sache hat aller­dings einen Haken: Die Reno­vie­rung kos­tete Geld, und der städ­ti­sche Schul­träger ließ keinen Euro springen. Des­halb ist der Stuhl­gang jetzt kos­ten­pflichtig. Und wer die zehn Cent nicht zahlen will oder kann, muß sein Geschäft auf den unsa­nierten …

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Potsdam: Druck auf Villenbesitzer

jw, 4.8.2011. Potsdam. Im Streit um einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam steht eine Enteignung der Anrainer offenbar unmittelbar bevor. … Weiterlesen Über den Anfang der Geschichte im älteren Beitrag in der Berliner Zeitung vom 07.07.2009: „Nun ist auch der Uferweg am Groß Glienicker See zu“

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Abschied vom Fortschritt

taz, 2.8.2011. Der Neoliberalismus ist die letzte große Erzählung, die gescheitert ist. Nun muss es darum gehen, das verlorene Gemeingut zurückzugewinnen. Weiterlesen

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Unnötig und unqualifiziert

Vorbemerkung: Der große Angriff auf die Gemeingüter ist nur möglich, weil auf allen Ebenen die Verschuldung der öffentlichen Hand perfide und gezielt vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die Ratingagenturen ein zentrales Element in der Strategie der Privatisierer bei der Ausbeutung der Staaten darstellen. Junge Welt vom 26.7.11 von Werner Rügemer Die EU erwägt die Gründung einer »europäischen«, von einer privaten Stiftung finanzierten Ratingagentur. Eine solche wäre aber nicht Lösung, sondern selbst Teil des Problems Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch bewerten EU-Hilfen für überschuldete Staaten als Zeichen für schwindende Zahlungsfähigkeit und setzen …

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Koch kritisiert Skepsis gegen öffentlich-private Partnerprojekte – Bitte, Hr. Koch, warum denn?

„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch. Das jedoch halte er für einen Irrtum.“ Danke Herr Koch, für diese zwar inhaltsleere, aber vielsagende Aufklärung: sie geben damit zu, dass die Privaten an der Erledigung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verdienen wollen und sollen. Aber können sie uns mal erklären mit welchem Recht? Warum …

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Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

jw, 23.07.2011. Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfrak­tion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491…. Weiterlesen

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Brüssel bremst: Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen

Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten. Die Kommission teilte gestern aber mit, für den Hauptvorwurf illegaler staatlicher Subventionierung der Gesellschafter RWE und Veolia ließe sich kein „ausreichend konkreter Tatbestand erkennen“. Das sogenannte Beihilfeprüfverfahren werde derzeit nicht eingeleitet. Der ganze Artikel hier zu lesen.

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EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes …

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laura