Koch kritisiert Skepsis gegen öffentlich-private Partnerprojekte – Bitte, Hr. Koch, warum denn?

„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch. Das jedoch halte er für einen Irrtum.“ Danke Herr Koch, für diese zwar inhaltsleere, aber vielsagende Aufklärung: sie geben damit zu, dass die Privaten an der Erledigung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verdienen wollen und sollen. Aber können sie uns mal erklären mit welchem Recht? Warum …

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Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

jw, 23.07.2011. Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfrak­tion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491…. Weiterlesen

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Brüssel bremst: Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen

Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten. Die Kommission teilte gestern aber mit, für den Hauptvorwurf illegaler staatlicher Subventionierung der Gesellschafter RWE und Veolia ließe sich kein „ausreichend konkreter Tatbestand erkennen“. Das sogenannte Beihilfeprüfverfahren werde derzeit nicht eingeleitet. Der ganze Artikel hier zu lesen.

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EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes …

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Wir waren auch auf der Spreeparade!

Rede von Gerlinde Schermer: Liebe BerlinerInnen und Berliner, toll daß Ihr an diesem 3. Jahrestag zum gewonnenen Bürgerentscheid da seid. Ca 2.000 sollen es sein, die hier heute gegen die Vermarktung aller unserer Lebensbereiche protestieren. Ehrlich gesagt, beim nächsten Mal, müsst Ihr alle noch einen oder zwei mitbringen. Denn wir müssen zeigen, wir werden keine Ruhe geben! Wir haben das Recht uns zu wehren! Es geht um ein gutes Leben für uns. Wir verlangen offenen Zugang zum Spreeufer für alle. Die Politik des Liegenschaftsfonds muß geändert werden. Nicht Vermarktung soll das Ziel sein – sondern wir – unsere Lebensqualität. Wir …

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6spuriger Ausbau der A1 – aber ohne ÖPP

Pressemitteilung des MdB Michael Groß (SPD) 19. Juli 2011 „Der 6-spurige Ausbau der A1 ist längst überfällig. Doch die Option ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaft) stellt sich nicht. Die Bundesregierung muss die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der A1 wie üblich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Wenn ich zu ÖPP-finanzierten Verkehrsprojekten etwas wissen möchte, muss ich in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Michael Groß aus Marl. „Unterlagen über Wirtschaftlichkeit, Vertragsbedingungen – Dinge, die ich als Parlamentarier mittragen soll, sind so geheim, dass sie dem Ausschuss nicht offiziell zur Beratung vorgelegt werden können. Eine Debatte und ein demokratisches Abstimmungsverfahren …

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Daimler und Telekom droht Milliardenloch

von Jens Tartler, Financial Times D, 18.07.2011 Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Weiterlesen

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Verkehrsminister Voigtsberger: „Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung“/ Absage an PPP-Modell

Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu“, betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat. mehr…

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laura