»S 21«-Volksabstimmung im November geplant
jw, 27.07.2011 Stuttgart. Die Landesregierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. … Weiterlesen
»Die Bertelsmänner wollen zeigen, wie es richtig geht!«
25.07.2011, jw Interview. Stiftung steigt in die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen ein. Kooperationsverträge werden geheimgehalten. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Elke Schenk. Weiterlesen
Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen
jw, 23.07.2011. Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491…. Weiterlesen
Brüssel bremst: Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen
Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten. Die Kommission teilte gestern aber mit, für den Hauptvorwurf illegaler staatlicher Subventionierung der Gesellschafter RWE und Veolia ließe sich kein „ausreichend konkreter Tatbestand erkennen“. Das sogenannte Beihilfeprüfverfahren werde derzeit nicht eingeleitet. Der ganze Artikel hier zu lesen.
EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes …
Wir waren auch auf der Spreeparade!
Rede von Gerlinde Schermer: Liebe BerlinerInnen und Berliner, toll daß Ihr an diesem 3. Jahrestag zum gewonnenen Bürgerentscheid da seid. Ca 2.000 sollen es sein, die hier heute gegen die Vermarktung aller unserer Lebensbereiche protestieren. Ehrlich gesagt, beim nächsten Mal, müsst Ihr alle noch einen oder zwei mitbringen. Denn wir müssen zeigen, wir werden keine Ruhe geben! Wir haben das Recht uns zu wehren! Es geht um ein gutes Leben für uns. Wir verlangen offenen Zugang zum Spreeufer für alle. Die Politik des Liegenschaftsfonds muß geändert werden. Nicht Vermarktung soll das Ziel sein – sondern wir – unsere Lebensqualität. Wir …
6spuriger Ausbau der A1 – aber ohne ÖPP
Pressemitteilung des MdB Michael Groß (SPD) 19. Juli 2011 „Der 6-spurige Ausbau der A1 ist längst überfällig. Doch die Option ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaft) stellt sich nicht. Die Bundesregierung muss die nötigen finanziellen Mittel für den Ausbau der A1 wie üblich aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Wenn ich zu ÖPP-finanzierten Verkehrsprojekten etwas wissen möchte, muss ich in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“, berichtet der SPD-Verkehrspolitiker Michael Groß aus Marl. „Unterlagen über Wirtschaftlichkeit, Vertragsbedingungen – Dinge, die ich als Parlamentarier mittragen soll, sind so geheim, dass sie dem Ausschuss nicht offiziell zur Beratung vorgelegt werden können. Eine Debatte und ein demokratisches Abstimmungsverfahren …
Daimler und Telekom droht Milliardenloch
von Jens Tartler, Financial Times D, 18.07.2011 Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Weiterlesen
Verkehrsminister Voigtsberger: „Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück läuft in konventioneller Finanzierung“/ Absage an PPP-Modell
Der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen Münster und Osnabrück soll baldmöglichst konventionell finanziert werden. Das erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Dienstag (12. Juli 2011) in Düsseldorf. „Die Landesregierung befürwortet den Ausbau der A 1 im nördlichen Münsterland. Einige Teilstücke sind bereits fertig gestellt, andere in der Planung. Einer Umsetzung als Public-Private-Partnership-Modell (PPP) stimmen wir aber nicht zu“, betonte der Minister. In den nächsten Tagen werde NRW darüber mit dem Bund sprechen, der sich noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt hat. mehr…
DGB will ÖPP-AG abschaffen und Rekommunalisierung fördern
In der am 30.6.11 veröffentlichten Standpunkt-Broschüre „Wir wollen unser Schwimmbad zurück!“ positioniert sich der DGB sehr deutlich gegen PPP und schreibt auf S. 8: „Überdenkenswert ist u. a. die Idee, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen und stattdessen eine Rekommunalisierungsagentur auf Bundesebene anzusiedeln. Damit soll eine Anlaufstelle für alle Kommunen geschaffen werden, bei der juristischer und ökonomischer Sachverstand abgefragt werden kann. Zudem sollen hier die Erfahrungen von Rekommunalisierungsprojekten bundesweit gebündelt und weitergegeben werden.“ Diese Forderung ist aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ Drucksache 17/ 5776 vom 10.05.2011.