Bundestreffen der PrivatisierungsgegnerInnen am 15.-16. Oktober in Düsseldorf

Am 15.-16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und PrivatisierungsgegnerInnen statt, organisiert von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung. Zum Treffen sind Initiativen und einzelne Aktive eingeladen, die gegen PPP und andere Formen der Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene tätig sind oder Interesse haben, in diesem Bereich aktiv zu werden. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen zwei Vorträge, aber es gibt auch viel Raum für Analyse, Erfahrungsaustausch, Planung der Aktivitäten und Arbeit in den AGs. Den Einstieg in das Thema macht der Publizist und Lektor an …

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Gerlinde Schermer: „Kampf für Daseinsvorsorge geht weiter!“

Berlin, 18.09.2011. Die Privatisierungsgegnerin, Gründungsmitglied von GiB und Wasseraktivistin Gerlinde Schermer ist nicht gewählt worden. Schermer, die nicht über die Parteiliste abgesichert war, führte in den vergangenen Monaten einen engagierten Themen-Wahlkampf, bei dem sie von einem breiten Bündnis aus privatisierungskritischen Bürgerinitiativen, Mieterorganisationen, sowie gewerkschaftlichen Kreisen unterstützt wurde. Schützenhilfe erhielt Schermer auch vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Ein Erfolg am Wahltag würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben“. Über ihr Wahlergebnis zeigte sich Schermer enttäuscht, wird aber ihre politischen Ziele weiterhin entschlossen verfolgen: „Natürlich hätte ich mein jahrelanges außerparlamentarisches Engagement für unser Wasser und …

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Der methodische Wahnsinn des Molekularbiologen

von Carl Waßmuth Es gibt ein Phänomen im Umgang mit unseren Gemeingütern, mit öffentlichen Institutionen unserer Daseinsvorsorge, das erst auf den zweiten Blick auf einen Zusammenhang mit Privatisierung schließen läßt. Kurz vor einer Privatisierung wütet bei dieser Erscheinung ein meist fachfremder Vorstandsvorsitzender und schiesst in für Aussenstehende und Beschäftigte als irrational wahrgenommener Weise das öffentliche Unternehmen „privatisierungsreif“. Der ausscheidende Bildungssenator Zöllner hat den Kindergärten und Grundschulen in Berlin einen solchen Bärendienst erwiesen. Typische Privatisierungsabläufe lassen sich in sieben Schritte gliedern: 1. Ökonomisierung der Abläufe 2. Privatisierungspläne, Öffentliches Klagen über unzureichenden Mittel und schlechte Qualität 3. formale Privatisierung 4. materielle Privatisierung …

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Starke Worte

Kommentar zu einer Buchanzeige im Tagesspiegel vom 2. Juni 2011 Von Jürgen Schutte Die ehemalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, die seinerzeit kräftig – und im Nachherein satt honoriert – an der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mitgewirkt hat, wendet sich in der Schlussphase des Wahlkampfs mit starken Worten an die Wählerinnen und Wähler. Was alle Spatzen von den Dächern pfeifen, das hat sie jetzt auch begriffen – und zum Thema einer Reklame-Verlautbarung in der anspruchsvollen Form eines Buches gewählt. „Sparkommissarin a. D.“ nennt sie Uwe Schlicht im „Tagesspiegel“ und titelt: „Als Bildungspolitikerin fordert die Berliner SPD-Frau Annette Fugmann-Heesing Milliardeninvestitionen.“ Wir verlangen gar nicht, …

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Münchens OB unterstützt Direktkandidatin in Berlin – wegen ihrer kritischen Position zu Wasserprivatisie­rung

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin, den 14.09.2011 Mit den folgenden Worten unterstützt der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seine Parteikollegin Gerlinde Schermer in ihrer Kandidatur für das Berliner Abgeordneten­haus: „Ich wünsche Gerlinde Schermer bei der Wahl viel Erfolg. Sie hat sich als Kämpferin für eine städtische Wasserversorgung über Berlin hinaus einen Namen gemacht. Ein Erfolg am Wahltag wäre nicht nur wohl verdient, sondern würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben.“ Gerlinde Schermer war bereits von 1991 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. In ihrer er­neuten Kandidatur tritt sie nur als Direktkandidatin an, sie hat sich nicht über die …

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Von Monstern und Mustern

Einen Sonntag im August am Frühstückstisch Von Jürgen Schutte Harald Martenstein vom Tagesspiegel empfiehlt angesichts der aktuellen Finanz- und Europakrise eine Haltung der Ratlosigkeit. Norbert Birnbaum sieht gar ein Monster, das nicht bekämpft werden kann, dem man sich unterwerfen muss. Dabei führen zahlreiche naheliegende und einfach umzusetzende Mittel aus der Schuldenkrise. Der neue Zynismus ist Teil einer Propaganda, die zu verbergen sucht, wessen Gewinne die Schulden darstellen. Die Umverteilung durch die Verschuldung richtet sich in Geist, Wort und Tat unmittelbar gegen unsere Verfassung. Martenstein und Birnbaum machen sich zu den Apologeten der neuen Verfassungsfeinde. Ratlosigkeit als empfohlene Haltung Der Tagesspiegel …

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Der Lancelot von Köln

Am 4. September wurde Werner Rügemer siebzig Von Erasmus Schöfer Ich möchte zuerst eine Liste von Personen anführen. Es handelt sich um lebende oder doch im allgemeinen linken Bewußtsein gegenwärtige Menschen, die auf die eine oder andre Weise gegen den Kaputtalismus Widerstand leisten und uns mit ihrer Arbeit die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft offenhalten. Ich nenne sie in alphabetischer Reihenfolge: Noam Chomsky, Frigga Haug, Robert Jungk, Naomi Klein, Maria Mies, Hans Werner Richter, Werner Rügemer, Arun­dhati Roy, Vandana Shiva, Jean Ziegler, Günter Wallraff. Zum Glück der irdischen Zukunft ist diese Liste alles andere als vollständig. Vor wenigen Tagen, am …

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Gerlinde Schermer ins Berliner Abgeordnetenhaus!

Wir geben an dieser Stelle unserer Mitgründerin Gerlinde Schermer das Wort. Sie kandidiert bei der Wahl am 18.September für das Abgeordnetenhaus in Berlin und das nur per Direktkandidatin, d. h. ohne Netz und doppelten Boden durch ihre Partei. Das ist in gewisser Weise charakteristisch für die überzeugte Kämpferin für Aufklärung und gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge: Sie denkt quer! Genau wie wir bei Gemeingut in BürgerInnenhand! Deshalb brauchen wir solche Leute auch im nächsten Berliner Abgeordnetenhaus! Also alle FriedrichshainerInnen: Wählt Gerlinde Schermer! Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, am 18. September 2011 wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Ich …

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Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times Von Jürgen Schutte Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7. August dieses Jahres gibt einges zu denken. Wir können die dort zusammen­getragenen Überlegungen für die Vorbereitung der Aktion anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands ÖPP am 19. September in Bonn aber auch für das bundesweite Treffen der PPP-Kritiker am 15./16.Oktober in Düsseldorf brauchen. Die Financial Times zitiert Richard Bacon, Mitglied im …

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laura