Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren. von Jürgen Schutte Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“. Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0 Die Publikation der Privatisierungspläne und eine Mobilisierung der Beschäftigten hat das Vorhaben zunächst gestoppt. Es gelang, das Vorhaben zu einem politischen Thema zu machen. Das ist allerdings noch kein Grund zur Entwarnung! Der geplante Umbau ist noch nicht vom Tisch. Der Fall ist lehrreich für uns: Wenn wir den Schleier der …

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Garantien fürs Finanzkapital

Ökonomie. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Euro-Bonds Die parlamentarische Sommerpause endet, wie sie begann: Politiker versuchen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dabei verkündete Botschaft ist immer gleich: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen um ihre Kredite nicht fürchten. Zugleich wird das bundesdeutsche Volk beruhigt: »Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel.«1 War es im Juli der Gipfel der Euro-Länder, auf dem Zuversicht und Entschlossenheit inszeniert wurden, so war es jetzt ein banales Arbeitstreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 16. August in Paris, das zu einem medienpolitischen Ereignis hochgeschrieben wurde. Weiterlesen

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Die Überflüssigen

Junge Welt vom 20.8.11, S. 10/11 Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in …

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Vielleicht doch ein geordneter Rückzug?

Neue Nachrichten und Fragen über Stuttgart 21 von Jürgen Schutte Hat da jemand kalte Füsse bekommen oder grämt man sich nur um den guten Ruf? – „Ist das Land reif für mehr Bürgerbeteiligung? Und: Sind es auch die Bürger?“ – Das ist ein Murks sondergleichen. Man kann doch so etwas Monströses nicht von oben verordnen. – Können wir uns den Bahnhof leisten angesichts eines Verkehrsetats, der darin wichtigere Projekte ausschließt? Eine interessante Meldung finden wir in der Süddeutschen Zeitung vom 13. August, auf Seite 4: „Ein Bauherr, der den Bau nicht will“. In dem Artikel heißt es: „Selbst die Bahn …

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ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa. Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet. Leslie Franke berichtet über die Hürden auf dem Weg zur Rekommunalisierung, vor allem wg Korruption z. B. in Frankreich und Deutschland. Aber es gibt natürlich auch positives zu berichten: die Rekommunalisierung der Pariser Wasserbetriebe ist ein weltweit geachtetes Signal, Suez und …

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ENA 2011: 2. Workshop zum Widerstand gegen Privatisierung

Heute läuft unser 2. Workshop zum Widerstand gegen die Privatisierung der Gemeingüter in ganz Europa. Marcia Frangakis berichtet über die Bestrebungen in Griechenland die Gemeingüter zu verkaufen um die Verschuldung zu minimieren und den Widerstand dagegen. Roman Havlicek aus der Slowakei erklärt die Rolle und Arbeit von Bankwatch im Rahmen der Finanzierung von Privatisierung und vor allem PPP-Projekten in ganz Europa. Zu guter letzt gibt uns Tomaso Fattori einen Eindruck vom Widerstand in Italien, der zu einem erfolgreichen landesweiten Referendum geführt hat.

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ENA 2011: Forum Demokratie

Jetzt läuft das von Carl Waßmuth moderierte Forum zum Thema Demokratie im Audimax der Universität Freiburg. Auf der Bühne: Susan George (attac France), Dexter Whitfield (ESSU) und Christian Felber (attac Österreich). Susan George erläutert die Grundlagen und die Entstehung des Neoliberalismus: Dexter Whitfield spricht von der marktgerechten Herrichtung der Objekte der Daseinsvorsorge, um sie der Privatisierung und finanziellen Ausbeutung auszuliefern. Dexter stellt seine Alternativen vor: Christian Felber stellt seine Kritik an den derzeitigen Demokratieverhältnissen vor und bietet 7 Lösungsansätze an. Ein sehr ergreifendes Plädoyer für die (Rück)Gewinnung der Macht des Souveräns, die ihm qua Definition zustehen müsste!

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ENA 2011: unser erster Workshop zu den Gemeingütern

Heute geht es um die europäische und auch regionale Perspektive zu PPP: Dexter Whitfield berichtet über seine Erkenntnisse aus 20 Jahren Beobachtung der PPP-Szene in Great Britain und Europa Armin Duttine berichtet aus seiner Arbeit im ver.die EU-Verbindungsbüro Dorothea Härlin berichtet über ihre langjährige Erfahrung beim erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Berlin.

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ENA 2011: Aktion gegen Privatisierung und PPP heute (10.8.), 13:00-14:00h, Oberlindenbrunnen / Bertoldbrunnen

[mp3j track=“wasserlied.mp3″] Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac AG Privatisierung haben heute in der Freiburger Innenstadt die „Bächle-Kunst“ aufgegriffen. Mit einem Strauss bunter Aktionen kommentierten die Privatisierungsgegner Aspekte von Wasserprivatisierung weltweit. Im Anschluss stellte GiB eine Handreichung PPP öffentlich vor und überreichten Irene Vogel von der Unabhängigen Liste Freiburg das erste Exemplar. „Die Bächle-Kunst macht auf greifbare Art deutlich, das es einen Konflikt zwischen dem Gemeingut Wasser und der weltweit im Vormarsch befindlichen Wasserprivatisierung gibt. Wir haben dieses Motiv aufgegriffen und unsererseits mit Hintergründen, Musik und Theater kommentiert.“ An der Aktion nahmen über fünfzig Aktive teil. Neben …

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ENA 2011 1. Tag: aquattac Workshop

Etwa 40 Personen aus ganz Europa und Afrika treffen sich zur Vernetzung ihrer Aktivitäten gegen die Wasserprivatisierung und zur Vorbereitung des Wasser-Gegengipfels FAME (Forum Alternatif Mondial de l´Eau) in Marseilles 2012. Nach einer Vorstellungsrunde gibt es eine kurzen historischen Abriss der Aktivitäten von aquattac: neben der Vorbereitung des alternativen Wassergipfels FAME 2012 in Marseille, wird über die Unterstützung des marokkanischen Dorfes Ben S’Mim bei der Rückgewinnung ihrer Quelle berichtet. Im folgenden werden die Erfolge des Wasservolksentscheides in Berlin, dem Referendum in Italien und die „echte“ Rekommunalisierung der Wasserbetriebe in Paris berichtet. Weitere Überlegungen, wie aquattac in den Norden und Osten …

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laura