PD Aufsichtsrat Rehm kann PPP-Kritik nicht verstehen

25. Oktober 2011

Kommentar zur Rede des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Partnerschaften Deutschland AG Herr Prof. Dr. Hannes Rehm anlässlich des 6. Bundeskongress ÖPP am 19.09.2011 in Bonn Von Laura Valentukeviciute Am 19. September fand in Bonn eine der zahlreichen Konferenzen der PPP-Lobby statt. Diese hieß „6. Bundeskongress ÖPP“ und wurde in Kooperation von der Partnerschaften Deutschland AG, dem Bundesfinanz- , dem Bundesverkehrsministerium1 und anderen Akteuren organisiert. Schon in der Einladung wurde die dramatische Verschuldung der Kommunen als Anlass genommen, Privatisierungen das Wort zu reden. PPP-Projekte werden als „ein zielführender Weg, um die beiden Notwendigkeiten Sparen und Investieren miteinander zu verbinden.“ begründet. Dass die …

Bundestreffen 2. Tag

16. Oktober 2011

In den Arbeitsgruppen wird um die Inhalte gerungen.

Bundestreffen: Occupy Düsseldorf

15. Oktober 2011

Wir unternehmen einen Ausflug zur Demo in Düsseldorf. Eine Zwischenstation ist die Königsstrasse, die Nobeleinkaufstrasse „Kö“. Dort findet eine Zwischenkundgebung vor der Deutschen Bank statt. Wir verlassen die Demo vorzeitig, um uns wieder den Privatisierungsthemen zu widmen. Jetzt gehts in die AG-Phase.

Bundestreffen in Düsseldorf

15. Oktober 2011

Beim Bundestreffen der PrivatisierungsgenerInnen, das von GiB, der attac-AG Privatisierung und dem APRI-Bündnis veranstaltet wurde, trafen sich Aktive aus allen Ecken Deutschlands. Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und Aktivitäten für die Zukunft besprochen. Eingeleitet hat das Treffen Dr. Werner Rügemer mit einem fundierten Vortrag über den aktuellen Stand der Privatisierungpolitik. Dabei wies er vor allem darauf hin, dass die Befürworter von PPP in der letzten Zeit eine“generelle Eintrübung des Meinungsumfeldes“ und ein „geringer gewordenes Vertrauen der Gesellschaft“ feststellen müssen. Dem wollen sie mit begegnen, indem sie die Kommunen und Länder stärker unter Druck setzen: „Als einen wichtigen Treiber in der Zukunft …

Wenn die Niedrigen nicht an das Niedrige denken …

4. Oktober 2011

Ein Beitrag zur Neiddebatte Von Jürgen Schutte Wo ist nur das Geld geblieben? Es fehlen Steuereinnahmen allerorten – die reichen habens reichlich! Es gibt Zahlen, die gehören auf Spickzettel geschrieben und in die Tasche einer und eines jeden politisch Interessierten. Vielleicht merken wir uns diese Sachverhalte aber auch einfach und verbreiten sie, wenn immer die Rede von Schulden des Staates ist. So zum Beispiel die Ergebnisse einer Berechnung, die der Steuerexperte Achim Truger im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung angestellt hat. „Die diversen seit 1998 aufgelegten Steuersenkungsprogramme haben den deutschen Staats bis heute um fast 400 …

Rerum cognoscere causas – den Dingen auf den Grund gehen!

28. September 2011

Ein Beispiel, das weiteste Verbreitung verdient Von Jürgen Schutte „Offenkundig brauchen wir mehr davon“ schrieb Harald Schumann am 25. September, über „Lobbycontrol“. Es gilt auch für ihn selbst und seinen glänzenden Artikel darüber, wie man „Mit Dummheit Geld machen“ kann. Das ist schön hintergründig wie manches an der gewählten Form. Indem sich der Autor in den einmontierten „Tagebuchnotizen“ als ein kleiner Mitspieler im Casino bekennt, entlarvt er sich – und uns? – als Leute, die für ein paar Euro Rendite die Augen verschließen vor der Machtübernahme des Finanzkapitals und vor dem Bankrott unserer Politiker. Ganz schön dumm.

Wasser spielt auch in der Investorenbranche eine immer bedeutendere Rolle

22. September 2011

Der Investmentberater Thomas Hellener von fondsvermittlung24.de schreibt in seinem aktuellen Newsletter: Zunehmend spielen auch nachhaltige Kriterien für Investoren bei der Anlageentscheidung eine bedeutende Rolle. Eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt: Der Einbezug finanzieller Nachhaltigkeitskriterien kann Portfolios robuster und widerstandsfähiger machen. Das Thema Wasser spielt hierbei eine zentrale Rolle. Die Wasserwirtschaft wird langfristig immer wichtiger – egal ob für die Stromerzeugung, Wasserversorgung oder Wasserreinigung. Für 2050 schätzen die Vereinten Nationen, dass es bereits 2/3 der Weltbevölkerung sein könnten, die unter Wassermangel leiden. Nicht mehr die Versorgung mit Öl sondern die Versorgung mit Wasser ist die große Herausforderung des …

New Study: „Public services in the Draft Canada-European Union Economic and Trade Agreement (CETA)“

22. September 2011

Latest EU Draft Offer dilutes protection standards for Public Services – Study puts new provisions under scrutiny. The study – Public services in the CETA and on the EPSU website at http://www.epsu.org/a/7951 – “Public services in the Draft Canada-European Union Economic and Trade Agreement (CETA)”, from Markus Krajewski University of Erlangen-Nuernberg is an interim paper published as part of broader research into public services and trade agreement being carried for EPSU and the Austrian Federal Chamber of Labour (AK). The study, published in the run up to the next round of EU Canada trade negotiations shows how the EU’s Draft Offer: introduces a …

Bundestreffen der PrivatisierungsgegnerInnen am 15.-16. Oktober in Düsseldorf

20. September 2011

Am 15.-16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und PrivatisierungsgegnerInnen statt, organisiert von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung. Zum Treffen sind Initiativen und einzelne Aktive eingeladen, die gegen PPP und andere Formen der Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene tätig sind oder Interesse haben, in diesem Bereich aktiv zu werden. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen zwei Vorträge, aber es gibt auch viel Raum für Analyse, Erfahrungsaustausch, Planung der Aktivitäten und Arbeit in den AGs. Den Einstieg in das Thema macht der Publizist und Lektor an …

Gerlinde Schermer: „Kampf für Daseinsvorsorge geht weiter!“

19. September 2011

Berlin, 18.09.2011. Die Privatisierungsgegnerin, Gründungsmitglied von GiB und Wasseraktivistin Gerlinde Schermer ist nicht gewählt worden. Schermer, die nicht über die Parteiliste abgesichert war, führte in den vergangenen Monaten einen engagierten Themen-Wahlkampf, bei dem sie von einem breiten Bündnis aus privatisierungskritischen Bürgerinitiativen, Mieterorganisationen, sowie gewerkschaftlichen Kreisen unterstützt wurde. Schützenhilfe erhielt Schermer auch vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Ein Erfolg am Wahltag würde auch der Idee der kommunalen Daseinsvorsorge Auftrieb geben“. Über ihr Wahlergebnis zeigte sich Schermer enttäuscht, wird aber ihre politischen Ziele weiterhin entschlossen verfolgen: „Natürlich hätte ich mein jahrelanges außerparlamentarisches Engagement für unser Wasser und …