Faktenblatt Nr.2: PPP im Visier der Rechnungshöfe

Faktenblatt Nr. 2 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-02 – PPP & Rechnungshöfe Kurzfassung Rechnungshöfe sind die »Kassenprüfer« der öffentlichen Hand. Ihre Stimme und ihre Prüfergebnisse sind daher bei der Beurteilung von PPP-Projekten und bei der Entscheidung über sie besonders ernst zu nehmen. Dies gilt auch, wo die Berichte zahm bis opportunistisch sind. Ihre spezifische Rhetorik sollte man immer beachten und gegebenenfalls in Klartext übersetzen. So finden sich massenhaft Formulierungen dieser Art: Der Bundesbeauftragte hat starke Zweifel, der Bundesbeauftragte ist skeptisch, der PSC sollte; der Bundesbeauftragte empfiehlt …

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Das ist eine echte Bescherung: Die Faktenblätter stehen online!

In akribischer Kleinarbeit haben unsere Spezialisten ein (Weihnachts-)Paket geschnürt und das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter veröffentlichen wir heute. Sie sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltiger ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden. Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut“ gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein – gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. …

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Berliner Wassertisch: Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken

Zur Abmahnung des Bundeskartellartellamts für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertischs: Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken Die Aufforderung an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen. Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden – so das Bundeskartellamt – mit Trinkwasser …

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Trotzalledem? Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen beim Thema PPP

Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen Von Jürgen Schutte Da wir unzweifelhaft Bedarf an mehr und besserer Bildung haben, brau­chen wir, so scheint es, auch ein besonders repräsentatives und solide verwaltetes Bildungsministerium (BMB). Dagegen ist wenig zu sagen. Ein wenig Aufsehen erregen sollte allerdings die Planung der Bundesre­gierung in diesem Fall. So schreibt die taz am 25. November: „Der Bau soll als erstes Ministerialgebäude in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung werden von einem privaten Kon­sortium übernommen. Das soll nicht nur die Qualität verbessern und die Kosten senken, sondern auch höhere Terminsicherheit erzielen, wie …

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PPP vor Ort? Hier die neue Handreichung für KommunalpolitikerInnen zum bestellen oder downloaden

In unserer Handreichung PPP klären wir umfassend und anschaulich über PPP auf. Auf 18 Seiten erklären wir, was an PPPs so kritisch ist und was jedeR dagegen tun kann. Aus dem Inhalt: Kommunen in der Schuldenfalle PPP – „Ein ganz normales Finanzierungsmodell“ PPP als Schattenhaushalt Gewinnmaximierung contra Lebensqualität Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht objektiv Geheimhaltung der PPP-Verträge Lebenszyklus – ein Wechsel auf die Zukunft Aushebelung kommunaler Selbstverantwortung Was können Sie tun? Mit konkreten Beispielen aus Lübeck, Frankfurt am Main, London und Berlin Die Broschüre im handlichen DIN A6-Format kann bei uns per Post bestellt werden. Einfach kurze Nachricht an info@gemeingut.org oder Fax: 030-37302296. Wir …

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„Und dann der Regen“ Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Cochabamba – Filmstart

Zum Film „Und dann der Regen“: Sebastián und Costa drehen in Bolivien einen Spielfilm über Christoph Kolumbus. Sie wollen zeigen, welche Konsequenzen die Ankunft des Eroberers und die Gold-Gier der Neuankömmlinge für jene amerikanischen Ureinwohner hatten. Mitten in den Dreharbeiten wiederholt sich die Geschichte –500 Jahre nach Kolumbus kommt es erneut zur Konfrontation. Diesmal geht es nicht um Gold, sondern um das Wasser. Das lebensnotwendige Gut wird privatisiert und damit massiv verteuert. Es kommt zu sozialen Unruhen und Demonstrationen, an denen sich auch die von Sebastián und Costas engagierten Laiendarsteller beteiligen. Der Film droht zu scheitern. Die Ideale der spanischen …

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Zum Nachhören: Gemeingüter auf der European Network Academy

Auf der ENA haben wir Workshops mit unseren Partnern ausganz Europa abgehalten. Am Rande dieser Veranstaltungen haben wir sie kurz zu Wort kommen lassen und dies in einer Audiodatei mit ein paar Grundsatzinformationen zum Thema Privatisierung verbunden. Viel Spass beim Hören! [mp3j track=“ENA-Audioinformation.mp3″] Es kommen zu Wort: Dexter Whitfield (Direktor der European Services Strategy Unit, Großbritannien) David Hall (Leiter der wissenschaftlichen Abteilung der Gewerkschaft Public Services International, Großbritannien) Barbara Kern (Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum, Deutschland) Roman Havlicek (Bank Watch, Slowakei) Leslie Franke (Kernfilm, Deutschland) Sven Giegold (MdEP für Die Grünen, Deutschland)

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Die verkaufte Stadt

Frankfurter Rundschau, 14.11.2011. Von Werner Girgert. Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren. Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung – mit dem Siegeszug des neoliberalen Zeitgeistes schwappte in den vergangenen Jahren eine Privatisierungswelle …

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„Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.“

Ein nicht ganz alltäglicher Fall von Privatisierung Von Jürgen Schutte Mit einem fröhlichen „Willkommen“ begrüßt die CFM die Besucher und Besucherinnen ihrer Internetseite. Man liest: „Die Zukunft fordert nicht nur Innovationen. Sie fordert diese auch rechtzeitig. An der Charité – Universitätsmedizin Berlin ist das mit der Umsetzung eines richtungweisenden Managementsystems für die Versorgung mit nichtmedizinischen Diensten in einer neuen Größenordnung gelungen. Mit täglich wachsendem Anwenderwissen optimiert die Charité CFM Facility Management GmbH seit 1. Januar 2006 erfolgreich die Versorgung der Charité – Universitätsmedizin Berlin auf den Campi Charité Mitte, Virchow-Klinikum und Benjamin Franklin. Sie bleibt so ihrer Zeit den entscheidenden …

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Post aus der Invalidenstrasse

Bemerkungen zu einem Brief aus dem BMVBS Von Jürgen Schutte Am 1. September 2011 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, an den Finanzausschuss des Bundestages fünfzig Exemplare einer neu erarbeiteten Broschüre mit dem Titel Öffentlich-Private-Partnerschaften am Beispiel des Bundes­fernstraßenbaus geschickt. Er hat dazu angemerkt, dass „leistungsfähige Bundesfernstraßen“ eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts seien. Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung trotz aller Pannen und Skandale beim Autobahnausbau in privaten Händen an der Priorität der Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) festhält und auch bereit ist, sich die Propaganda für …

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laura