Le Monde diplomatique vom 13.01.2012 Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit von Ugo Mattei Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher …
============================================== Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012 ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2. 2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Nun gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird. Nur mit Hilfe des Wasser-Volksentscheids konnte durchgesetzt werden, …
Zusammengestellt von Werner Rügemer – Januar 2012, Redaktion: Carl Waßmuth Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für …
Attac AG Privatisierung Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Weidenweg 37 10249 Berlin * Public Private Partnership – uns brummt der Schädel * PPP ade – 12 Jahre sind genug Die AG Privatisierung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand laden zum Katerfrühstück ein: Wann: Dienstag, den 03.01.2012, 11:00 – 13:00 h Wo: Deutsches Theater Berlin (Saal-Foyer), Schumannstr. 13a, 10117 Berlin Bei einem Katerfrühstück bilanzieren die Organisationen zwölf Jahre lang Public Private Partnership in Deutschland. Die Nebenwirkungen verabreichter Glücksmacher in Form von Versprechungen zu PPP werden ausgewertet. Mittel gegen das Schädelbrummen der öffentlichen Haushalte nach dem Rausch des Verprassens …
Faktenblatt Nr. 2 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-02 – PPP & Rechnungshöfe Kurzfassung Rechnungshöfe sind die »Kassenprüfer« der öffentlichen Hand. Ihre Stimme und ihre Prüfergebnisse sind daher bei der Beurteilung von PPP-Projekten und bei der Entscheidung über sie besonders ernst zu nehmen. Dies gilt auch, wo die Berichte zahm bis opportunistisch sind. Ihre spezifische Rhetorik sollte man immer beachten und gegebenenfalls in Klartext übersetzen. So finden sich massenhaft Formulierungen dieser Art: Der Bundesbeauftragte hat starke Zweifel, der Bundesbeauftragte ist skeptisch, der PSC sollte; der Bundesbeauftragte empfiehlt …
In akribischer Kleinarbeit haben unsere Spezialisten ein (Weihnachts-)Paket geschnürt und das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter veröffentlichen wir heute. Sie sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltiger ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden. Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut“ gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein – gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. …
Zur Abmahnung des Bundeskartellartellamts für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertischs: Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken Die Aufforderung an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13. Februar 2011 ausgeübt wurde, würde sich an der Preisfront nichts bewegen. Es ist nur ein Teilerfolg, weil das Bundeskartellamt die Abwasserpreise nicht untersucht hat. Immerhin sind die Preise für Trink- und Abwasser in Berlin seit der Teilprivatisierung um ca. 35 Prozent gestiegen. In unserer Stadt werden – so das Bundeskartellamt – mit Trinkwasser …
Eine Presseschau über das Durchhaltevermögen Von Jürgen Schutte Da wir unzweifelhaft Bedarf an mehr und besserer Bildung haben, brauchen wir, so scheint es, auch ein besonders repräsentatives und solide verwaltetes Bildungsministerium (BMB). Dagegen ist wenig zu sagen. Ein wenig Aufsehen erregen sollte allerdings die Planung der Bundesregierung in diesem Fall. So schreibt die taz am 25. November: „Der Bau soll als erstes Ministerialgebäude in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) errichtet werden. Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung werden von einem privaten Konsortium übernommen. Das soll nicht nur die Qualität verbessern und die Kosten senken, sondern auch höhere Terminsicherheit erzielen, wie …
In unserer Handreichung PPP klären wir umfassend und anschaulich über PPP auf. Auf 18 Seiten erklären wir, was an PPPs so kritisch ist und was jedeR dagegen tun kann. Aus dem Inhalt: Kommunen in der Schuldenfalle PPP – „Ein ganz normales Finanzierungsmodell“ PPP als Schattenhaushalt Gewinnmaximierung contra Lebensqualität Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht objektiv Geheimhaltung der PPP-Verträge Lebenszyklus – ein Wechsel auf die Zukunft Aushebelung kommunaler Selbstverantwortung Was können Sie tun? Mit konkreten Beispielen aus Lübeck, Frankfurt am Main, London und Berlin Die Broschüre im handlichen DIN A6-Format kann bei uns per Post bestellt werden. Einfach kurze Nachricht an info@gemeingut.org oder Fax: 030-37302296. Wir …
Zum Film „Und dann der Regen“: Sebastián und Costa drehen in Bolivien einen Spielfilm über Christoph Kolumbus. Sie wollen zeigen, welche Konsequenzen die Ankunft des Eroberers und die Gold-Gier der Neuankömmlinge für jene amerikanischen Ureinwohner hatten. Mitten in den Dreharbeiten wiederholt sich die Geschichte –500 Jahre nach Kolumbus kommt es erneut zur Konfrontation. Diesmal geht es nicht um Gold, sondern um das Wasser. Das lebensnotwendige Gut wird privatisiert und damit massiv verteuert. Es kommt zu sozialen Unruhen und Demonstrationen, an denen sich auch die von Sebastián und Costas engagierten Laiendarsteller beteiligen. Der Film droht zu scheitern. Die Ideale der spanischen …