Was die BürgerInnen Berlins erwarten!

Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer „Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört. Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion. Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, sondern vor allem für 666.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe …

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Fortschritte

Bemerkungen zu demArtikel „Vergleichen statt Meckern“  in der Februar-Nummer des Behördenspiegels. Von Jürgen Schutte  Erst ignorieren sie dich Dann lachen sie über dich Dann bekämpfen sie dich Dann gewinnst du (Mahatma Ghandi)   Wir hatten schon vor einem Jahr den Eindruck, dass manche PPP-Befürworter sich durch kritische Stimmen auf undefinierte Weise bedroht fühlen. Bei führenden Vertretern der Public Private Partnership ließen sich Anzeichen von Furcht ausmachen, ob das Versprechen, die öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung besser, billiger und schneller zu machen, nicht geradewegs in unkalkulierbare Risiken geführt habe. Fortschritte im Zweifel In diesem Zweifel scheint es seither deutliche Fortschritte gegeben zu …

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Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) verurteilt scharf Blockadetaktik des Berliner Senats

Schon wieder versucht der Berliner Senat den Willen der BerlinerInnen zu ignorieren. 2009 versuchte der Senat über das Verfassungsgericht das Volksbegehren „Unser Wasser“ mit fadenscheinigen Gründen zu stoppen und scheiterte dabei kläglich! Das Verfassungsgericht stellte das Recht der BürgerInnen zur Meinungsäußerung und sogar zur Entscheidungserzwingung über die „Bedenken“ des Senats. …

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„RWE und Veolia – raus aus unserem Wasser, ihr habt genug eingesackt!“

Mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor hat der Berliner Wassertisch heute an den erfolgreichen Volksentscheid vor einem Jahr erinnert. Unter einem Transparent mit der Losung „RWE und Veolia – raus aus unserem Wasser, ihr habt genug eingesackt!“ verlangt er die zügige Umsetzung des am 13. Februar 2011 angenommenen Volksgesetzes. …

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Die neue Reichtumsmaschine

Junge Welt vom 01.02.2012, S. 11-12 von Werner Rügemer Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert. …Den kompletten Artikel hier lesen.

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Privatisierung der Krankenhäuser in Dresden gestoppt

Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert den Dresdner Linksbündnis und die BürgerInnen Dresdens, die sich am 29.1.2012 erfolgreich gegen die Privatisierung zweier Krankenhäuser gewehrt haben. „Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben. Das waren 84 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine überwältigende Mehrheit. Demgegenüber folgten der Idee zur Privatisierung über den Zwischenschritt der Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH und Fusionierung – wie sie von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen favorisiert wurden …

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Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich

Auszug aus: JOCHEN KRAUTZ WARE BILDUNG SCHULE UND UNIVERSITÄT UNTER DEM DIKATAT DER ÖKONOMIE München/Kreuzlingen (Hugendubel, Reihe Diederichs) 2007 255 Seiten, 19,95 Euro ISBN 978-3-7205-3015-6 Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich Wenn man sich der Kommerzialisierung von Bildung gewissermaßen „von außen“ nähert, fällt zunächst auf, dass immer öfter Schulgebäude halbprivatisiert errichtet und betrieben werden. Hierfür kursiert das Zauberwort „ Public Private Partnership“ (PPP). Was ist das eigentlich? „PPP verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als in herkömmlicher Weise. Wesentlich ist der ganzheitliche und über den …

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Wem gehört das Wasser? Das alternative Weltwasserforum – FAME am 14.-17. März 2012 in Marseille – Infopaket von GIB und aquattac

Hallo an alle, die für das Menschenrecht Wasser aktiv werden wollen! ihr wisst sicher längst, dass vom 14. -17. März in Marseille das Alternative Weltwasserforum FAME stattfindet, als Protest gegen das konzerngesteuerte Weltwasserforum (am 10.-18.3.2012). Am 21.März ist zudem der Weltwassertag. Der März ist also ein idealer Monat für jede …

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Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden

19. Januar 2012, Pressemitteilung Attac Deutschland Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. „Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. „Auch wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf …

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Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012 Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären. Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig  von den Sitzungen. Die Informationen landeten direkt am Nestlé-Hauptsitz in Vevey. Für die …

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laura