Berliner Wasserbetriebe: Ist alles offengelegt? Heidi Kosche, Sprecherin Sonderausschuss Wasserbetriebe, sagt zur Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia: „Die Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia legt den Verdacht nahe, dass noch weitere unveröffentlichte Dokumente existieren. Selbstverständlich haben die Berliner Wasserversorger das Recht, sich bei Gericht Klarheit zu verschaffen. Bisher haben sie aber …
Pressemitteilung vom 06.03.2012 Der Berliner Energietisch startet heute offiziell ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Für den Antrag auf ein Volksbegehren (1. Stufe) werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt, die bis Ende Juni gesammelt werden sollen. In den ersten Tagen wurden bereits über 1.500 Unterschriften gesammelt. Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 25 Organisationen wie z.B. die GRÜNE LIGA Berlin oder attac engagieren. Ziel ist, dass das Land Berlin die Energieversorgung wieder selbst in die Hand nimmt. …
„Die Teilhabe an der Nutzung von Energie ist ein Grundrecht. Darum gehören die Energieerzeugung und die Berliner Stromnetze in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstützt Gemeingut in BürgerInnenhand das Volksbegehren des Berliner Energietisches.“ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt …
PRESSEMITTEILUNG Attac AG Privatisierung, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg – Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung – PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“ Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut …
Quelle: http://blog.attac.de/?p=999 von Stefan Lindner Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich. In der Presse wird immer nur über sinkende Passagierzahlen berichtet. Für die nur ein paar Mausklicks weiter zu findenden Finanzberichte scheint sich hingegen niemand zu interessieren. Während in Griechenland immer mehr Eltern nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder ernähren können, kann man dort Renditezahlen finden, die …
Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer „Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört. Ich werde mich für diese Möglichkeit nicht bedanken, denn ich sitze hier in einer anderen Funktion. Ich spreche hier nicht nur als „Vertrauensperson“ des Volksbegehrens „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, sondern vor allem für 666.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Ihnen meine Damen und Herren Abgeordnete, durch Gesetz eine Aufgabe …
Bemerkungen zu demArtikel „Vergleichen statt Meckern“ in der Februar-Nummer des Behördenspiegels. Von Jürgen Schutte Erst ignorieren sie dich Dann lachen sie über dich Dann bekämpfen sie dich Dann gewinnst du (Mahatma Ghandi) Wir hatten schon vor einem Jahr den Eindruck, dass manche PPP-Befürworter sich durch kritische Stimmen auf undefinierte Weise bedroht fühlen. Bei führenden Vertretern der Public Private Partnership ließen sich Anzeichen von Furcht ausmachen, ob das Versprechen, die öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung besser, billiger und schneller zu machen, nicht geradewegs in unkalkulierbare Risiken geführt habe. Fortschritte im Zweifel In diesem Zweifel scheint es seither deutliche Fortschritte gegeben zu …
Schon wieder versucht der Berliner Senat den Willen der BerlinerInnen zu ignorieren. 2009 versuchte der Senat über das Verfassungsgericht das Volksbegehren „Unser Wasser“ mit fadenscheinigen Gründen zu stoppen und scheiterte dabei kläglich! Das Verfassungsgericht stellte das Recht der BürgerInnen zur Meinungsäußerung und sogar zur Entscheidungserzwingung über die „Bedenken“ des Senats. …
Mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor hat der Berliner Wassertisch heute an den erfolgreichen Volksentscheid vor einem Jahr erinnert. Unter einem Transparent mit der Losung „RWE und Veolia – raus aus unserem Wasser, ihr habt genug eingesackt!“ verlangt er die zügige Umsetzung des am 13. Februar 2011 angenommenen Volksgesetzes. …
Junge Welt vom 01.02.2012, S. 11-12 von Werner Rügemer Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert. …Den kompletten Artikel hier lesen.