Privatisierung der Krankenhäuser in Dresden gestoppt

2. Februar 2012

Gemeingut in BürgerInnenhand gratuliert den Dresdner Linksbündnis und die BürgerInnen Dresdens, die sich am 29.1.2012 erfolgreich gegen die Privatisierung zweier Krankenhäuser gewehrt haben. „Es war ein satter Erfolg für das Linksbündnis am vergangenen Wochenende: 134.521 Wählerinnen und Wähler stimmten in der sächsischen Landeshauptstadt dafür, dass die kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und in der Dresdner Neustadt weiterhin im städtischen Besitz bleiben. Das waren 84 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine überwältigende Mehrheit. Demgegenüber folgten der Idee zur Privatisierung über den Zwischenschritt der Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH und Fusionierung – wie sie von CDU, FDP, Bürgerfraktion und Grünen favorisiert wurden …

Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich

25. Januar 2012

Auszug aus: JOCHEN KRAUTZ WARE BILDUNG SCHULE UND UNIVERSITÄT UNTER DEM DIKATAT DER ÖKONOMIE München/Kreuzlingen (Hugendubel, Reihe Diederichs) 2007 255 Seiten, 19,95 Euro ISBN 978-3-7205-3015-6 Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich Wenn man sich der Kommerzialisierung von Bildung gewissermaßen „von außen“ nähert, fällt zunächst auf, dass immer öfter Schulgebäude halbprivatisiert errichtet und betrieben werden. Hierfür kursiert das Zauberwort „ Public Private Partnership“ (PPP). Was ist das eigentlich? „PPP verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als in herkömmlicher Weise. Wesentlich ist der ganzheitliche und über den …

Wem gehört das Wasser? Das alternative Weltwasserforum – FAME am 14.-17. März 2012 in Marseille – Infopaket von GIB und aquattac

23. Januar 2012

Hallo an alle, die für das Menschenrecht Wasser aktiv werden wollen! ihr wisst sicher längst, dass vom 14. -17. März in Marseille das Alternative Weltwasserforum FAME stattfindet, als Protest gegen das konzerngesteuerte Weltwasserforum (am 10.-18.3.2012). Am 21.März ist zudem der Weltwassertag. Der März ist also ein idealer Monat für jede …

Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik verhindert werden

19. Januar 2012

19. Januar 2012, Pressemitteilung Attac Deutschland Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. „Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen“, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. „Auch wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf …

Nestlé: Arroganz der Mächtigen

17. Januar 2012

von Otto Hostettler, 17.1.2012 Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären. Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus. Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig von den Sitzungen. Die Informationen landeten direkt am Nestlé-Hauptsitz in Vevey. Für die …

Gemeineigentum braucht Verfassungsrang

16. Januar 2012

Le Monde diplomatique vom 13.01.2012 Privatisierung ist Diebstahl an der Öffentlichkeit von Ugo Mattei Wie kann das Gemeineigentum geschützt werden, wenn Regierungen die öffentlichen Dienstleistungen meistbietend verkaufen und die natürlichen Ressourcen verschleudern, deren Treuhänder sie doch sind? Das Konzept der Gemeingüter, im angelsächsischen Raum entstanden und in Ländern mit schwacher …

PM Berliner Wassertisch: Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses “ Wasserverträge“ am 6. Januar 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes

5. Januar 2012

============================================== Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 3.1.2012 ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, der Berliner Wassertisch lädt Sie herzlich ein zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ am 6. Januar 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5, 10963 Berlin. Es geht um die Umsetzung des ersten Berliner Volksgesetzes, das am 13.2. 2011 durch den erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid beschlossen wurde. Nun gilt es, durch die Begleitung der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit sicherzustellen, dass insbesondere der § 3 des Gesetzes, der eine umfassende Prüfung des Vertragswerks vorsieht, umgesetzt wird. Nur mit Hilfe des Wasser-Volksentscheids konnte durchgesetzt werden, …

PPP-Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns

3. Januar 2012

Zusammengestellt von Werner Rügemer – Januar 2012, Redaktion: Carl Waßmuth Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für …

Pressekonferenz: Einladung zum Katerfrühstück – PPP ade – 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel

30. Dezember 2011

Attac AG Privatisierung Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Weidenweg 37 10249 Berlin * Public Private Partnership – uns brummt der Schädel * PPP ade – 12 Jahre sind genug Die AG Privatisierung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand laden zum Katerfrühstück ein: Wann: Dienstag, den 03.01.2012, 11:00 – 13:00 h Wo: Deutsches Theater Berlin (Saal-Foyer), Schumannstr. 13a, 10117 Berlin Bei einem Katerfrühstück bilanzieren die Organisationen zwölf Jahre lang Public Private Partnership in Deutschland. Die Nebenwirkungen verabreichter Glücksmacher in Form von Versprechungen zu PPP werden ausgewertet. Mittel gegen das Schädelbrummen der öffentlichen Haushalte nach dem Rausch des Verprassens …

Faktenblatt Nr.2: PPP im Visier der Rechnungshöfe

21. Dezember 2011

Faktenblatt Nr. 2 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-02 – PPP & Rechnungshöfe Kurzfassung Rechnungshöfe sind die »Kassenprüfer« der öffentlichen Hand. Ihre Stimme und ihre Prüfergebnisse sind daher bei der Beurteilung von PPP-Projekten und bei der Entscheidung über sie besonders ernst zu nehmen. Dies gilt auch, wo die Berichte zahm bis opportunistisch sind. Ihre spezifische Rhetorik sollte man immer beachten und gegebenenfalls in Klartext übersetzen. So finden sich massenhaft Formulierungen dieser Art: Der Bundesbeauftragte hat starke Zweifel, der Bundesbeauftragte ist skeptisch, der PSC sollte; der Bundesbeauftragte empfiehlt …