6. WWF: Schlechte Nachrichten für den Wassersektor – Wasser soll zu einem Zugpferd für die Green Economy werden

Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012 Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu verschaffen. Green Economy „Wir brauchen Wachstum und wir brauchen …

Der unerhörte Klang des Geldes

Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships Von Egon Koch Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. … Den kompletten Artikel hier lesen

»Eine sprudelnde Quelle für die Gewinne der Konzerne«

In Marseille beginnt heute das 4. Alternative Weltwasserforum. Hauptthema: Kampf gegen Privatisierung. Gespräch mit Laura Valentukeviciute Interview: Gitta Düperthal Als Gegenkongreß zu dem von Großkonzernen wie Suez und Veolia organisierten Weltwasserforum (WWF) tagt vom heutigen Mittwoch bis Samstag das 4. Alternative Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) in Marseille. Aktivistinnen und Aktivisten, die dort zusammentreffen, verstehen sich als Wasserfriedensbewegung – tobt Krieg ums Wasser?Ja, denn dieses öffentliche Gut ist zugleich eine sprudelnde Quelle für Konzerngewinne. Wir wollen und müssen uns den gerechten Zugang zum Wasser unbedingt bewahren; Konzerne aber wollen uns dieses Gutes mit falschen Versprechungen berauben. Statt – …

S-Bahn-Tisch-Pressemitteilung zu den Mofair-Behauptungen

Pressemitteilung des Berliner S-Bahn-Tischs vom 13.3.2012 Wettbewerb ist für die öffentliche Hand teurer – am günstigsten ist eine einheitliche öffentliche Bahn „Auch der Berliner S-Bahn-Tisch begrüßt die Offenlegung der S-Bahn-Verträge“, sagte Bernhard Knierim vom Berliner S-Bahn-Tisch. „Allerdings ist die von Mofair präsentierte Interpretation dazu sachlich falsch – kein Wunder bei …

GiB in der Presse

2014: 20.06.2014 „Programmierter Ruin. Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-20/020.php 17.06.2014: „Der Privatisierung auf der Spur. Berlin: Ein Stadtrundgang zeigt Folgen »öffentlich-privater Partnerschaften« für öffentliche Daseinsfürsorge“, junge welt, http://www.jungewelt.de/2014/06-17/035.php 16.06.2014: „Entlang der »Kollateralschäden«,Stadtführung erzählt die Geschichte vom privatisierten Berlin nach der Wende“, neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/936015.entlang-der-kollateralschaeden.html 14.06. „Komplexe Tortour“, taz, http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F06%2F14%2Fa0218 16.05.2014. „Straßenwärter unterstützen öffentlichen Aufruf: „Privatisierung der A 7 stoppen““, Hessische/ Niedersächsische Allgemeine, http://www.hna.de/lokales/hann-muenden/privatisierung-stoppen-3560620.html 25.04.2014. „»Die damalige Bundesregierung hat es versemmelt«“, junge Welt, http://www.jungewelt.de/2014/04-25/049.php 25.03.2014. „Deutsche Bahn AG: Das Experiment ist gescheitert“, von Laura Valentukeviciute, Bewegungskolumne von neues deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/927923.deutsche-bahn-ag-das-experiment-ist-gescheitert.html 2013: 23.12.2013. „Ausbreitung des …

Berliner Wasserbetriebe – Ist alles offengelegt?

Berliner Wasserbetriebe: Ist alles offengelegt? Heidi Kosche, Sprecherin Sonderausschuss Wasserbetriebe, sagt zur Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia: „Die Verfassungsbeschwerde von RWE und Veolia legt den Verdacht nahe, dass noch weitere unveröffentlichte Dokumente existieren. Selbstverständlich haben die Berliner Wasserversorger das Recht, sich bei Gericht Klarheit zu verschaffen. Bisher haben sie aber …

PM: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ – Berliner Energietisch startet Unterschriftensammlung

Pressemitteilung vom 06.03.2012 Der Berliner Energietisch startet heute offiziell ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Für den Antrag auf ein Volksbegehren (1. Stufe) werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt, die bis Ende Juni gesammelt werden sollen. In den ersten Tagen wurden bereits über 1.500 Unterschriften gesammelt. Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 25 Organisationen wie z.B. die GRÜNE LIGA Berlin oder attac engagieren. Ziel ist, dass das Land Berlin die Energieversorgung wieder selbst in die Hand nimmt. …

GiB unterstütz das Volksbegehren des Berliner Energietisches

„Die Teilhabe an der Nutzung von Energie ist ein Grundrecht. Darum gehören die Energieerzeugung und die Berliner Stromnetze in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstützt Gemeingut in BürgerInnenhand das Volksbegehren des Berliner Energietisches.“ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt …

PM: PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“

PRESSEMITTEILUNG Attac AG Privatisierung, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und der Bezirksverband DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg – Sie sagen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe und Energiewende; gemeint ist: Privatisierung – PrivatisierungsgegnerInnen kritisieren Lobbyistentreffen „Infrastrukturgipfel 2012“ Berlin, den 29.2.2012: Mit einem „Wolf im Schafspelz“ in der Rolle eines Investors protestierten heute Morgen die AktivistInnen von Gemeingut …

Der Athener Flughafen

Quelle: http://blog.attac.de/?p=999 von Stefan Lindner Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich. In der Presse wird immer nur über sinkende Passagierzahlen berichtet. Für die nur ein paar Mausklicks weiter zu findenden Finanzberichte scheint sich hingegen niemand zu interessieren. Während in Griechenland immer mehr Eltern nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder ernähren können, kann man dort Renditezahlen finden, die …