Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.
Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.
Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren.
Das Bündnis Klinikrettung hat zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein.
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Das Bündnis Klinikrettung nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister: „Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“
Fast 40 Prozent der 1.914 Krankenhäuser sind Fachkliniken. Für die Behandlung von Corona-PatientInnen sowie generell für eine flächendeckende stationäre Versorgung brauchen wir jedoch Allgemeinkrankenhäuser, die über ein breites interdisziplinäres Leistungsspektrum einschließlich Intensivstation und Notfallversorgung verfügen. Geschlossen werden aber vor allem Allgemeinkrankenhäuser.
Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition. Es geht um folgende Themen: Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien, Ambulantisierung, Beschäftigte, politische Gremien.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schildert in ihrer Pressemeldung das Problem der unzureichenden Klinischen Versorgung in Bayern. Die Gruppe stellt dar, dass es in Bayern 115 Postleitzahlregione gibt, in denen die BewohnerInnen mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen. Die Aktionsgruppe stellt Forderungen an die Bayerische Landesregierung, um diesen Notstand zu beheben.
Am Wochenende fand in Göttingen das Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung statt. Unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ startet das Bündnis eine neue Kampagne, um den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft zu skandalisieren und aufzuhalten. An die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP versandte das Bündnis einen Brief, in dem es unter anderem fordert, den Erhalt der Krankenhäuser im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.