In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der seiner Regierungskommission ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Statt einer Überwindung der Fallpauschalen, schlägt die Kommission nur ihre Modifizierung vor, die im Endeffekt die Lage in den Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen wird.

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. In der Pressemitteilung nimmt das Bündnis Klinikrettung zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen im Raum. Das Bündnis Klinikrettung hat die Studie dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Regierungskommission zugesandt.

Im ARD-Bericht aus Berlin stellte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ In seiner Pressemitteilung fordert das Bündnis Klinikrettung: schnelle Finanzhilfen vor allem für die ländlichen Allgemeinkrankenhäuser, Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Auflösung der mit der Schließungslobby besetzten Regierungskommission.

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Laut dem Papier der Stiftung Münch sollen „ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen. Die Vorschläge gewährleisten keine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, und sie bieten keine stationäre Notfallversorgung – analysiert das Bündnis Klinikrettung in seiner Presemitteilung.

Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben heute 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Landkreiskrankenhäuser im Landkreis Passau. Es geht um den Erhalt des Drei-Standorte-Konzepts mit den Kliniken in Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid. Die Unterschriften überreichte Helmut Dendl, VdK Vorsitzender OV Vilshofen, an Johannes Schätzl, MdB aus dem Landkreis Passau.

Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen. Die Selbskostendeckung würde sowohl die Kosten im Krankenhausbereich senken als auch die Engpässe beim Personal mildern.