Rio plus 20 und Agenda21: zwanzig verlorene Jahre. Eine Zivilisationskrise?

07.06.2012. Von MBI-Mülheimer Bürgerinitiative. Für den 20. bis 22. Juni haben die Vereinten Nationen zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro soll wie schon 1992 über den Schutz der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt diskutiert werden. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sind Schlüsselbegriffe, ebenso wie die »Green Economy«. Die Regierungschefs dieser Welt kommen zu einem Umweltgipfel in Brasilien zusammen – zwanzig Jahre nach dem „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro 1992. Die Bilanz seit dieser Konferenz ist ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals eingeläutet werden sollte und von fast 190 Nationen ratifiziert …

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Partnerschaftlich baden gehen

Von Bernd Rosenbaum, Kölnische Rundschau. PULHEIM – Was hat die Pulheimer Schwimmbadlandschaft mit Toll Collect gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. In Pulheim geht es um Millionen, beim bundesweiten Lkw-Mautsystem um Milliarden; hier soll die Gemeinde Geld ausgeben, dort soll der Staat Geld einnehmen. Und doch gibt es Parallelen – findet zumindest der Journalist und Buchautor Werner Rügemer. Das Zauberwort heißt „Public Private Partnership“, kurz „PPP“, oder auf Deutsch öffentlich-private Partnerschaft.   Weiterlesen

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„Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds?

04.06.2012, eine Pressemitteilung vom  APRIL-Netzwerk Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung. Das Interesse des Bieters und seine Strategie sind zu hinterfragen. Private Equity Gesellschaften sind bisher beim Aufkauf von kommunalen Unternehmen nicht durch Entwicklungskonzepte aufgefallen, die für die betreffende Stadt nachhaltige Investitionen und Entwicklung der jeweiligen Branche mit sich gebracht haben. „Ich erinnere an das Dresdner Beispiel des WOBA …

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Veolias Stern sinkt

============================================== Berliner Wassertisch, Sprecherteam 1.06. 2012 berliner-wassertisch.net ============================================== Streit um Anteile bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolias Stern sinkt – der Konzern will Berufung einlegen und prozessiert an allen Fronten Der Konzern Veolia will weiter gegen einen Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) kämpfen. Gegen eine Entscheidung des Landgerichts …

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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Energie- & Wasserversorgung Stuttgart“ – eine Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Pressemitteilung verfasst, weil wir weiterhin an der Umsetzung des Bürgerbegehrens festhalten, an einer 100% igen Rekommunalisierung der Stuttgarter Netze für Gas, Strom, Wasser und Fernwärme, in öffentlichen Händen, demokratisch gestaltbar. Das Bürgerbegehren wurde von Herrn OB Schuster abgelehnt mit der Begründung, es sei rechtlich unzulässig. Diese Beurteilung teilen wir nicht. Wir sind der Überzeugung, dass auch nach der heutigen Rechtslage eine Eigentümerschaft und Betreiberschaft durch die Stadt selbst (Inhouse-Geschäft) ohne Ausschreibung möglich ist. Allenfalls könnte man die Auslegung des § 46 EnWG, und um diesen geht es im Wesentlichen, als strittig erachten. …

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Blockupy in Frankfurt – ein großer Erfolg für die KritikerInnen der Troika-Politik

Die Nachricht der 30.000 Menschen, die Ende letzter Woche sich in Frankfurt am Main versammelt haben, war eindeutig: die Krisenpolitik von Merkel und Troika ist falsch. Der Sparkurs und die antidemokratischen Kontrollmechanismen die mit dem Fiskalpakt und dem ESM („Europäischen Stabilitätsmechanismus“) den Euroländern auferlegt werden, ist kein Ausweg aus der Krise, sonder ein Irrweg. Das verheerendste dabei ist, dass mit dem Fiskalpakt und der umfassenden Zwangsprivatisierung des öffentlichen Eigentums jegliche Entscheidungsmacht den BürgerInnen Europas in der Wirtschaftspolitik genommen wird. Auch GiB war in Frankfurt dabei. Unser Aufruf an Herrn Schäuble „PPP ade!“ hat in der Demonstration sehr viel Zuspruch und …

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Weil die Banken und Versicherungen die Privatisierung unserer Gemeingüter vorantreiben und daran mächtig verdienen – kommt nach Frankfurt!

18.05.2012, aus dem Infobrief von attac. In den nächsten Stunden werden viele hundert Menschen nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten anreisen. Hinweise für alle, die nach Frankfurt kommen: Es wird eine oder mehrere Anlaufstellen auf öffentlichen Plätzen geben, die wir über Infotelefon, Twitter und Webseite kommunizieren. Aktuelle Sammlungspunkte für Freitag sind dann jeweils aktuell über das Blockupy-Infotelefon und über unsere anderen Kommunikationsmittel zu erfahren: Blockupy-Infotelefon: 0152 – 11 87 93 50 0160 – 572 34 38 Aktuelle Informationen und Hinweise auch auf dem Blockupy-Twitter https://twitter.com/#!/Blockupy und auf der Homepage http://blockupy-frankfurt.org Auf der Homepage gibt es weitere Hinweise, z.B. auf die Schlafplatzbörse. …

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Organisatorische Infos zu den Blockupy-Aktionstagen!

15.05.2012, Attac Deutschland. Die erste und wichtigste Meldung ist: Blockupy Frankfurt findet weiterhin statt! Blockupy-Verbot teilweise aufgehoben Das Blockupy Bündnis hat heute vor Gericht einen zweischneidigen Erfolg errungen. Die Demonstration am Samstag wurde nun unter scharfen Auflagen bestätigt. Auch für die Kundgebung vor der EZB am Mittwoch Mittag sowie für den „Rave against Troika“ am Mittwoch abend wurde das Verbot der Stadt gerichtlich aufgehoben. Das Verbot der angemeldeten Kundgebungen und Mahnwachen auf 12 Plätzen und Grünanlagen bleibt jedoch bestehen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. ruft nun für den Donnerstag zu einer Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit …

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PPP – Brückenprojekte in Frankfurt am Main stehen vor dem Aus

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus. Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.* Mit Hilfe des eigens für „besondere Projekte“ eingestellten Planers Frank Heudorf, den der Bundesverband PPP zum „PPP-Mann 2008“ gekürt hatte, und des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) sollte das Projekt auch dazu dienen, ein förderndes Klima für PPP zu schaffen. Das Revisionsamt der Stadt stufte die PPP-Variante als teurer und risikoreicher ein und schlug …

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Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

11.05.2012, von Stephan Lindner. Während in Deutschland immer mehr Proteste verboten werden und in den deutschen Medien die Diffamierungskampagene gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht, werden in Griechenland gerade ohne ausreichende demokratische Kontrolle Milliarden an Großbanken und große Konzerne transferiert. Bitte helft mit Gegenöffentlichkeit herzustellen, damit die Wahrheit doch noch ans Licht kommt. Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und …

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laura