Transparenz schafft vertrauen – Volksbegehren in Hamburg angemeldet
www.transparenzgesetz.de, Hamburg (15.4.2012). Nach Ablauf der Übernahmefrist am 9.04.2012 hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ am Sonntag den 15. April das Volksbegehren angemeldet. Dieses wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres konnte die Initiative 15 000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz in Hamburg sammeln, das Volksbegehren stellt nun den nächsten Schritt dar. Zur Bundestagswahl 2013 findet dann der Volksentscheid statt. Das angestrebte Transparenzgesetz sieht eine Veröffentlichungspflicht für Informationen von öffentlichem Interesse in einem Informationsregister im Internet vor. „Freier Zugang zu Informationen ist die Basis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.“ …
»Das Bundeskartellamt läßt sich nicht gern betrügen«
Quelle: Junge Welt vom 4.4.12, S. 8 Von Peter Wolter Die Berliner Wasserbetriebe haben die Behörde angelogen – jetzt gibt es eine zweite Abmahnung. Ein Gespräch mit Gerhard Seyfarth Gerhard Seyfarth ist Mitglied des Sprecherteams des »Berliner Wassertisches« Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anfang der Woche erneut wegen …
Massiver Druck an der Wasserfront
============================================== Berliner Wassertisch – Sprecherteam 02.04.2012 ============================================== Massiver Druck an der Wasserfront Wasserverbraucher sind nicht die Melkkühe für Senat und Konzerne Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneut wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nachdem das Unternehmen auf die erste Abmahnung der Bundesbehörde am 9. Dezember hin eine 160-seitige Erwiderung …
Deutsche Bahn: ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust
Keine Beschönigung, keine Verfälschung: Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn – vorgelegt vom Bündnis „Bahn für Alle“ Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle, Berlin, 29.3.2011. Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG stellt das Bündnis „Bahn für Alle“ heute morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Der Bericht zeigt, dass die DB AG ihre Bilanz beschönigt und Schwierigkeiten verschleiert. Die erzielten Gewinne gingen mit Einschränkungen in der Qualität des Bahnbetriebs für die Kunden einher. Der heute von der Deutschen Bahn vorgelegte Geschäftsbericht über das Jahr 2011 zeigt deutlich, worum es der Bahn geht: Maximierung der Gewinne, Ausbau des Auslandsgeschäfts, Zukauf neuer …
Die nötige Zahl der Unterschriften erreicht – das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“ erfolgreich!
Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus: Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist ! Wir fordern eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Wir fordern eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung unter demokratischer Kontrolle. Für die Umsetzung dieser Forderungen steht das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, für das wir heute 27.500 Unterschriften abgeben. Stuttgart braucht Alle Netze: für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, wenn die Stadt dezentrale Strukturen aufbauen und …
Attac-Ratschlag beschließt Vermögensabgabe-Kampagne und Eurokrisen-Proteste
Pressemitteilung Attac Deutschland Jena / Frankfurt am Main, 25. März 2012 * Attac-Ratschlag beschließt Kampagne für Vermögensabgabe * Widerstand gegen europaweite Verarmungspolitik bei Aktionstagen im Mai Die europaweiten Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt und eine Vermögensabgabe-Kampagne werden den Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten in den kommenden Monaten bilden. Das …
Präsentation FAME 2012
[nggallery id=10] Am Vorabend des Weltwassertags haben Grüne Liga, Forum Umwelt und Entwicklung, ver.di, Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Programm standen die Berichte der TeilnehmerInnen am FAME – dem alternativen Weltwasserforum, der am 14.-17. März in Marseille stattgefunden hat. Die Inhalte der …
Reichtumskonferenz
Wir nehmen teil an der „Reichtumskonferenz“der Evangelischen Kirche in der Berliner Heilig Kreuz Kirche. Hier geht es um die Übernahme von Verantwortung durch die Reichen für die Gemeinschaft. Begrüßung durch Pfarrer Peter Stock, Andacht von Bischof Dr. Markus Dröge, der zu dem Thema „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr…“. …
Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung
Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem Alternativen Weltwasserforum und Weltwasserforum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser …