Öffentlich-private Partnerschaften – die staatliche Selbstauflösung

4. Juli 2012

03.07.2012 taz, von Kai Schlieter. Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier. „Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gemeinsam mit Attac und Ver.di übermittelte „Gemeingut“ vergangene Woche Wolfgang Schäuble eine Unterschriftensammlung. Auch die Parlamentarier des Bundestags zeigen sich zunehmend alarmiert über diese „ÖPP Deutschland AG“, eine Beratungsgesellschaft des Bundes. Konzipiert allerdings haben sie Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Fleißig mitgewirkt haben auch Berater und die britische Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Weiterlesen

Berlin geht ein Licht auf

3. Juli 2012

36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel von 25.000 weit übertroffen. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern die für uns in den letzten Wochen und Monaten fleißig gesammelt haben. Ohne eure Unterstützung wäre dieses Ergebnis …

Damp: Solidarität mit Entlassenen

2. Juli 2012

3500 demonstrieren in Kiel gegen Wildwestmethoden des Klinikbetreibers Helios 02.07.2012 JW. von Daniel Behruzi Rund 3500 Menschen haben am Samstag in Kiel für das Streikrecht und gegen die Kündigung von 1000 Servicemitarbeitern bei den Damp-Kliniken demonstriert. Mit den Massenentlassungen versucht das im März dieses Jahres vom Klinikbetreiber Helios übernommene Unternehmen, einen Arbeitskampf der Gewerkschaften ver.di und NGG zu brechen. Der nach Kiel gereiste ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprach von einem »beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik«. Solidarität erhielten die Damp-Belegschaften von anderen Gewerkschaftern und von Politikern.Bsirske kündigte am Rande der Demonstration an, seine Gewerkschaft prüfe eine Strafanzeige gegen das Management …

Wem gehört der See?

2. Juli 2012

23.06.2012. Berliner Zeitung, von Jens Blankennagel. „Der Verkauf des Wandlitzsees gilt der Landesregierung in Potsdam als Sündenfall. Was, wenn demnächst der nächste Badesee versteigert wird und der Käufer ihn einfach abriegelt? Um so etwas zu verhindern, will die Landesregierung nun möglichst viele Seen kaufen. Aber nicht alle 145, die auf der Liste des Bundes stehen, sondern nur solche, die sie als touristisch wertvoll einstuft. Aber wer entscheidet, ob ein See es wert ist, vom Land gekauft zu werden, um ihn für die Allgemeinheit zu sichern?“ Über die Privatisierung von Seen: Rechtsanwalt Werner Becker aus Düsseldorf, ersteigerte 2003 den Wandlitzsee, Joachim …

»Das ist doch ein perverses System!«

29. Juni 2012

29.06.2012. von Gitta Düperthal, jw. Protestkundgebung heute vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt und ESM. Ein Gespräch mit Giuliana Giorgi (Giuliana Giorgi ist Politologin in Berlin und spricht für die ATTAC-Arbeitsgemeinschaften zum Thema EU und Finanzmärkte). Am heutigen Freitag votiert der Bundestag über die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. ATTAC, Naturfreunde, die Gewerkschaft ver.di und andere Organisationen rufen auf, dagegen vor dem Kanzleramt zu demonstrieren. Wovor müssen wir uns fürchten, falls die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden? Weiterlesen

PPP ade! Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

26. Juni 2012

Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa 90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg. Vom Finanzminister Schäuble forderten sie in Sprechchören das Schließen der PPP-Schattenhaushalte. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Die ultralang laufenden PPP-Verträge sind eine perfide Form von Privatisierung. Die Menschen in ganz Deutschland haben aber den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge satt. Die Unterschriften, die wir hier heute übergeben, stehen auch für die 79% der Bevölkerung, die …

Auch VEOLIA geht baden!

18. Juni 2012

13.06.2012. PM vom Berlier Wassertisch. Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und seine Beteiligung ebenfalls aufgeben will. Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, nun beide Konzerne, RWE und Veolia, zum Rückzug zu bringen.“ Bei Veolia liegen offenbar die Nerven blank, seitdem klar geworden ist, dass der Konzern im Alleingang das Machtübergewicht, das bisher die Privatunternehmen gemeinsam gegenüber …

Hallenbad – Ist ein privater Investor die Rettung?

14. Juni 2012

Videomitschnitte aus der Infoveranstaltung von attac Pulheim (NRW) am 5. Juni zum Thema „Ist ein privater Investor eine Rettung oder riskiert Pulheim einen Millionen-Flop?“. Dr. Werner Rügemer (Journalist und Autor des PPP kritischen Buches „Heuschrecken im öffentlichen Raum“) und Claudia Reischauer (Wirtshaftsjournalistin) analysieren tiefgreifend und pointiert die moderne Form der Privatisierung – Public Private Partnership. Vorträge zum Nachhören: – Dr. Werner Rügemer: http://www.youtube.com/watch?v=eZ2d8eVzgvg&feature=plcp – Claudia Reischauer: http://www.youtube.com/watch?v=yimKz8xPSpQ&feature=plcp Informationen zu attac Pulheim: http://www.attac-pulheim.de

Abschied von Elinor Ostrom

13. Juni 2012

13.06.2012, von Laura Valentukeviciute Am Morgen amerikanischer Zeit ist die wohl bekannteste Gemeingüter-Forscherin Elinor Ostrom gestorben. Im Alter von 78 Jahren starb sie an Krebs – wie die Indiana University in Bloomington meldete, wo Elinor Ostrom zuletzt gelehrt hat. Elinor Ostrom bekam 2009 als erste Frau den Wirtschaftsnobelpreis für ihre Arbeit zu Commons (Gemeingüter). Ostrom beschäftigte sich in ihrer Forschung unter anderem mit Wasserversorgung, Fischerei, Holzeinschlag, der Nutzung von Weideland oder Jagdrevier in diversen Ländern der Welt. Mit ihren Forschungsergebnissen widerlegte sie eindrücklich den US-amerikanischen Biologen Garrett Hardin mit seinem Aufsatz “Tragik der Allmende.“ Hardins Ansatz hatte seit den 60ern …

Rio plus 20 und Agenda21: zwanzig verlorene Jahre. Eine Zivilisationskrise?

11. Juni 2012

07.06.2012. Von MBI-Mülheimer Bürgerinitiative. Für den 20. bis 22. Juni haben die Vereinten Nationen zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro soll wie schon 1992 über den Schutz der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt diskutiert werden. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sind Schlüsselbegriffe, ebenso wie die »Green Economy«. Die Regierungschefs dieser Welt kommen zu einem Umweltgipfel in Brasilien zusammen – zwanzig Jahre nach dem „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro 1992. Die Bilanz seit dieser Konferenz ist ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals eingeläutet werden sollte und von fast 190 Nationen ratifiziert …