19.09.2012. Frontal21. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gliedern im Zuge der „Verwaltungsreform“ Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in privatrechtliche Gesellschaften aus. Deren Geschäftsführerposten werden häufig mit altgedienten Volksvertretern besetzt, deren Gehälter dann ein Vielfaches der hauptverantwortlichen Oberbürgermeister ausmachen können. Insbesondere die Geschäftsführer von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsbetrieben kassieren mehrere Hunderttausend Euro im Jahr. Neben den hohen Festvergütungen erhalten die kommunalen Manager häufig auch noch erfolgsabhängige Boni. Dabei sind die meisten gemeindlichen Unternehmen in der Regel gar nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Frontal21 berichtet über Parteienkungelei und die Selbstbedienungsmentalität bei Politikern auf Kosten des Steuerzahlers: http://frontal21.zdf.de

12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen“, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . „Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa.“ Hinsichtlich des Fiskalpaktes zeigte sich Attac enttäuscht, …