Senat deckt es selbst auf: Mit Rückkauf der RWE-Anteile soll Offenlegungsgesetz ausgehebelt werden

23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle  von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.“ (Drucksache 17/10820, veröffentlicht im Landespressedienst am 22.09.2012) „Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung. Er glaubt, durch die neuen Verträge mit RWE das Offenlegungsgesetz aushebeln zu können. Der Berliner Wassertisch sieht …

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RBB-Doku „Pannen-Metropole Berlin“

Am Dienstag, den 18.9., startete RBB eine neue Dokuserie „rbb kontrovers“, der erste Beitrag zeigt unter dem Titel „Pannen-Metropole Berlin“ die Missstände, die in Berlin zu den Betriebsfehlern, massiven Qualitätseinbussen und enormen Verzögerungen beim Bau und Betrieb der öffentlicher Infrastrukturprojekte führen. Im Film sieht man, dass privatwirtschaftliche Konstrukte nicht zu der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur führen, sondern genau das Gegenteil davon verursachen. Vor allem die bei der Einschaltung der Privaten stets vereinbarte Geheimhaltung wird kritisch hinterleuchtet. Nur die Geheimhaltung ermöglichte, dass die Berliner Wasserbetriebe ihre Wasserpreise in die Höhe treiben, dass notwendigen Investition in die S-Bahn ausblieben, oder, dass wie …

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Spitzengehälter für kommunale Manager

19.09.2012. Frontal21. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gliedern im Zuge der „Verwaltungsreform“ Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in privatrechtliche Gesellschaften aus. Deren Geschäftsführerposten werden häufig mit altgedienten Volksvertretern besetzt, deren Gehälter dann ein Vielfaches der hauptverantwortlichen Oberbürgermeister ausmachen können. Insbesondere die Geschäftsführer von Stadtwerken oder städtischen Verkehrsbetrieben kassieren mehrere Hunderttausend Euro im Jahr. Neben den hohen Festvergütungen erhalten die kommunalen Manager häufig auch noch erfolgsabhängige Boni. Dabei sind die meisten gemeindlichen Unternehmen in der Regel gar nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Frontal21 berichtet über Parteienkungelei und die Selbstbedienungsmentalität bei Politikern auf Kosten des Steuerzahlers: http://frontal21.zdf.de

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Reichtumsbericht: Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung

18.09.2012. PM Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“. Das Bündnis „Umfairteilen“ sieht sich in seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bestätigt. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland. „Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben“, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest. „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, …

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Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt. Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern. Diese Ämter wollen die Konzessionen selbst von kommunalen Eigenbetrieben europaweit ausgeschrieben sehen. Viele Juristen haben sich ohne Not dieser Sichtweise angepasst. Hier steht kommunale Gestaltungshoheit und Verantwortung für die Zukunft gegen share-holder-value-Konzernherrschaft mit Bürgerentmündigung. Hier steht die demokratische dezentrale Energiewende gegen die rücksichtslos zerstörerische und teure, zentrale Energiewende für die Konzerne. …

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Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren

11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch. So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, denn der Gesetzentwurf sieht die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks …

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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich

12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen“, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . „Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa.“ Hinsichtlich des Fiskalpaktes zeigte sich Attac enttäuscht, …

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Ein großer Sieg für die italienische Wasserbewegung: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig

Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war. Das Verfassungsgericht hat damit das Ergebnis des Volksentscheids bestätigt und gestärkt. Die Entscheidung ist auch ein deutliches Signal für die Monti-Regierung sowie auch für die künftigen Regierungen, die Privatisierungen von Gemeingütern zu unterlassen. Auf Englisch Big victory for the movements, the Constitutional Court blocks the privatization of water and local public services. Today, …

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Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von „France Libertés“, Jean-Luc Touly und Peter Paulich. 20.07.2012. Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen. Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt. Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in …

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Geschafft! Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt

PM, Berliner Energietisch. Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. „Damit hat der Energietisch weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht“, sagte Michael Efler, einer der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens: „Nun sind Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, unseren Vorschlag zu übernehmen.“ Nach noch ausstehender Prüfung der …

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laura