Europas Krise wird durch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge verschärft

02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland. Insbesondere die auferlegte Privatisierung öffentlicher Güter, darunter der Wasserwirtschaft, wird die Erholung der griechischen Wirtschaft nicht fördern und den Schuldenabbau allenfalls kurzfristig stützen. Dem steht ein Ausverkauf von Kernbeständen der Daseinsvorsorge gegenüber, der in unserer Verfassung und in mehreren EU-Vertragswerken zu Recht ein hoher Stellenwert zugeordnet wird. Die Bundesregierung hat …

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Verkehrsminister Ramsauers „Bürgerbeteiligungs-Handbuch“ ist eine Farce

6.11.2012. PM vom Netzwerk Solidarische Mobilität – solimob.de Die öffentliche Vorstellung seines „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ an großen Verkehrsprojekten nutzte das „Netzwerk Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: Weil das Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten AktivistInnen heute Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die Straßenbaubürokraten alle Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände zerrissen und in den Papierkorb warfen. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung sei eine Pseudobeteiligung, eine Farce. Offenkundig nutze Verkehrsminister Ramsauer die Diskussion über Stuttgart 21, um der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen, kritisiert Conrad Kunze, Sprecher des „Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn“: „Fakt ist …

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Schön gerechnet

04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Weiterlesen

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Griechisches Parlament stimmt knapp für Privatisierungsgesetz‏

31.10.2012. www.finanzen.net von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos. Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll. Weiterlesen Der ganze Artikel auf Englisch: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204707104578090602458499518.html

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Europäische Bürgerinitiative erfolgreich! Trotzdem bis Ende Oktober weiter unterzeichnen – bis wir 2 Millionen sind!

Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen! Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Die Pressemitteilungen zum Erfolg der BürgerInneninitiative finden sich hier. Informationen zur BürgerInneninitiative (vom April 2012) Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten …

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„… nicht für Profit“ – Broschüre über die weltweiten Kämpfe gegen die Wasserprivatisierung

Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitär­versorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat zu diesem Anlass die erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum, das im März in Marseille stattgefunden hat, herausgegeben. Das 74-seitige Heft mit zahlreichen Fotos präsentiert knapp 20 Beiträge von engagierten …

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Hilfe gegen PPP – ein neues Internetforum für KommunalpolitikerInnen

Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge. Deswegen stellen wir unter http://blog.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen. Denn wer kennt die besten Tipps und hat die besten Ratschläge, wenn nicht die Menschen, die mit dem gleichen Problem zu schaffen haben. Wir freuen uns auf eure Fragen und Beiträge. Für die Anmeldung für das Forum schreibt uns an forum@gemeingut.org. Achtung: …

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Kommunen für den Bürger

25.10.2012, Frankfurter Rundschau. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative. Von Siegfried Broß und Tim Engartner. Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind. Auch mit Blick auf die Strom- und Gasversorgung prüfen zahlreiche Städte und Gemeinden, ob sie ihre Konzessionsverträge mit privaten Anbietern verlängern – bis 2015 laufen bundesweit rund 1000 dieser Verträge aus. Weiterlesen

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GiB und attac verurteilen den Beschluss zum Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe

26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen. Dieser Handel, den die Befürworter mit dem Begriff „Rekommunalisierung“ zu tarnen versuchen, wird die Berliner Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Mit den 654 Mio. Euro erhält die RWE aus Steuergeldern und überhöhten Wasserpreisen den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlt, ohne irgendeine Leistung dafür zu erbringen. Der Senat will den Rückkauf in Form eines privatrechtlichen Vertrages …

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Studie bestätigt Attac-Forderung nach Aus für Privatkassen

25.10.2012. PM von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist“, sagte Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!“ Der Wido-Studie zu Folge ist fast die Hälfte der privatversicherten Rentner nicht in der Lage, steigende Versicherungskosten …

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laura