Fröhliche Weihnachten

15. Oktober 2012

Frankfurter Rundschau, von Dr. med. Bernd Hontschik. Ein Urteil mit größter Sprengkraft: Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkts. Das sollte auch für andere Bereiche gelten. Es ist jetzt Ende September, der Sommer verabschiedet sich, spürbar. Das nächste große Fest ist Weihnachten. Was fällt Ihnen dazu ein? Gutes Essen, Geschenke, Familie, Christmette, Weihnachtsfeier, oder vielleicht Weihnachtsmarkt? Auch vor dem Weihnachtsmarkt, man glaubt es kaum, macht die Privatisierungswelle in unserem Land nicht Halt. In Offenbach etwa wurde die Veranstaltung schon 1997 von der Stadt an einen Verein der örtlichen Einzelhändler verkauft. Das hat einige alteingesessene Marktbeschicker ihren Standplatz gekostet. Das …

Der lange Abschied: PPP ade!

12. Oktober 2012

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge! 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert. Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die …

Am 11. Oktober wurde die PPP-Autobahn A1 eröffnet. Ein Interview mit Werner Rügemer

12. Oktober 2012

10.10.2012. Radio Bremen, Interview von Hilke Theessen. Public Private Partnership A1: Erfolgsmodell oder Risiko? Der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg ist fertig; am 11. Oktober wird die Autobahn offiziell frei gegeben. Ausgebaut wurde sie vom Konsortium A1-Mobil. Rund 650 Millionen Euro investierte das Konsortium in neue Brücken, Parkplätze, Lärmschutzwände und eine zusätzliche Spur.. Dafür bekommt A1-Mobil dreißig Jahre lang die Einnahmen aus der LKW-Maut auf dieser Strecke. Public-Private-Partnership oder kurz PPP heißt diese Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern oder Bundesbehörden mit privaten Firmen. Der Publizist Werner Rügemer hat sich mit den Risiken der öffentlich-privaten Zusammenarbeit befasst. Er ist Autor …

Beamtenbund-Chef will „Scheinprivatisierungen“ wie GmbHs verbieten lassen

4. Oktober 2012

Arbeitsverdichtung und Personalmangel machen Beamte krank 30.09.2012, www.derwesten.de, Interview von Dietmar Seher. Der Krankenstand unter Beamten ist besonders hoch. Für Beamtenbund-Chef Peter Heesen ist die Fehlquote eine Folge von Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst. Heesen kritisiert aber auch die Städte und die hohen Gehälter für Vorstande ihrer Gesellschaften. Die Gründung privatwirtschaftlich organisierter Firmen und Gesellschaften mit staatlichen Mehrheitsbeteiligungen stößt beim Beamtenbund auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende Peter Heesen fordert, „Scheinprivatisierungen“ bei Bund, Ländern und Gemeinden per Gesetz zu verbieten. „Diese Scheinprivatisierungen werden nur gemacht, um Kosten, die im Haushalt stören, zu verschleiern und um gleichzeitig bestimmte Leute auszugliedern, damit …

ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie: Kunstrasen in Oberpleis statt Elbphilharmonie

2. Oktober 2012

Dies ist eine Zusammenstellung der E-mails von GiB und Herrn Kulle (ÖPP-Deutschland AG) zur ÖPP-Transparenzinitiative. Berlin, den 30.10.2012. Die Antwort von GiB auf die E-mail von Herrn Bernward Kulle von der ÖPP Deutschland AG zur Transparenz bei den PPP-Verträgen Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben gehen wir auf die Darstellungen von Herrn Kulle zur Transparenz bei ÖPP-Projekten ein; diesmal in seiner E-mail vom 8. Oktober. Herr Kulle hat in seiner letzten E-mail versucht, die ÖPP-Transparenzinitiative zu rechtfertigen und darzulegen, dass es Transparenz, entgegen unserer Darstellung in der Mail vom 2. Oktober, bei den ÖPP-Projekten herrscht. Als „Beweis“ dafür …

Kehrtwende bei Hallenbad-Planung: „Wir haben Kosten verursacht und ein Jahr verloren“

27. September 2012

26.09.2012. Das geplante Verfahren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) für die Bäderlandschaft in Pulheim wurde zu Grabe getragen. Mit der Planung steht man in Pulheim nun wieder da, wo man schon vor gut zwölf Monaten war. Von Wolfgang Mrziglod, www.rundschau-online.de Pulheim. „Das ÖPP-Verfahren wird eingestellt, der erforderliche Neubau des Hallenbades erfolgt im Wege der Eigenrealisierung. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Rates (6. November) eine Entscheidung über die umzusetzende Planungsvariante vorzubereiten.“ – So lautet der Ratsbeschluss, der am Dienstag von den Mitgliedern des Stadtrates überraschend einstimmig verabschiedet wurde. Weiterlesen

Wasser gehört uns allen – Internetabstimmung über den Rückkaufsvertrag

27. September 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge, wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.) Es ist aber anders. 1. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Der Senat will RWE die Anteile an der RVB abkaufen. Der Senat glaubt, …

„Bloß nicht PPP“ – eine rückblickende Presseschau

25. September 2012

25-09-2012. Zusammengestellt von Jürgen Schutte, GiB. Nach der Sommerpause und der Teilnahme an der erfolgreichen attac-Sommerakademie in Mainz gehen wir mit der Presse-Übersicht zum Thema PPP / ÖPP ein paar Schritte zurück. Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Privatisierung und ihrer aktuellen Form, den PPP-Projekten in den Medien nicht abreißt. „Bloß nicht PPP“ schrieb Donata Riedel in einem Gastkommentar im Mai dieses Jahres in Das Parlament: „Es ist ein Kurzschluss zu glauben, dass Großprojekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg problemloser und billiger realisiert werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber sie in einer Partnerschaft mit Privatunternehmen planen, bauen und betreiben. …

Senat deckt es selbst auf: Mit Rückkauf der RWE-Anteile soll Offenlegungsgesetz ausgehebelt werden

24. September 2012

23.09.2012. PM Berliner Wassertisch. Mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer hat der Senat am Wochenende die Argumente des Berliner Wassertischs gegen die Rückkaufpläne voll bestätigt: „Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.“ (Drucksache 17/10820, veröffentlicht im Landespressedienst am 22.09.2012) „Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung. Er glaubt, durch die neuen Verträge mit RWE das Offenlegungsgesetz aushebeln zu können. Der Berliner Wassertisch sieht …

RBB-Doku „Pannen-Metropole Berlin“

20. September 2012

Am Dienstag, den 18.9., startete RBB eine neue Dokuserie „rbb kontrovers“, der erste Beitrag zeigt unter dem Titel „Pannen-Metropole Berlin“ die Missstände, die in Berlin zu den Betriebsfehlern, massiven Qualitätseinbussen und enormen Verzögerungen beim Bau und Betrieb der öffentlicher Infrastrukturprojekte führen. Im Film sieht man, dass privatwirtschaftliche Konstrukte nicht zu der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur führen, sondern genau das Gegenteil davon verursachen. Vor allem die bei der Einschaltung der Privaten stets vereinbarte Geheimhaltung wird kritisch hinterleuchtet. Nur die Geheimhaltung ermöglichte, dass die Berliner Wasserbetriebe ihre Wasserpreise in die Höhe treiben, dass notwendigen Investition in die S-Bahn ausblieben, oder, dass wie …