04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Weiterlesen
31.10.2012. www.finanzen.net von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos. Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll. Weiterlesen Der ganze Artikel auf Englisch: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204707104578090602458499518.html
Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen! Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Die Pressemitteilungen zum Erfolg der BürgerInneninitiative finden sich hier. Informationen zur BürgerInneninitiative (vom April 2012) Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten …
Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat zu diesem Anlass die erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum, das im März in Marseille stattgefunden hat, herausgegeben. Das 74-seitige Heft mit zahlreichen Fotos präsentiert knapp 20 Beiträge von engagierten …
Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge. Deswegen stellen wir unter http://blog.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen. Denn wer kennt die besten Tipps und hat die besten Ratschläge, wenn nicht die Menschen, die mit dem gleichen Problem zu schaffen haben. Wir freuen uns auf eure Fragen und Beiträge. Für die Anmeldung für das Forum schreibt uns an forum@gemeingut.org. Achtung: …
25.10.2012, Frankfurter Rundschau. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist teuer und kostet Arbeitsplätze. Doch es gäbe eine sinnvolle Alternative. Von Siegfried Broß und Tim Engartner. Die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen darf, erlebt infolge der Finanzkrise eine Renaissance. Viele Kommunen nehmen den Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr, weil sich das Abfallgeschäft aufgrund neuer Recyclingtechniken oder -kreisläufe als profitabel erweist und private Anbieter zu teuer sind. Auch mit Blick auf die Strom- und Gasversorgung prüfen zahlreiche Städte und Gemeinden, ob sie ihre Konzessionsverträge mit privaten Anbietern verlängern – bis 2015 laufen bundesweit rund 1000 dieser Verträge aus. Weiterlesen
26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen. Dieser Handel, den die Befürworter mit dem Begriff „Rekommunalisierung“ zu tarnen versuchen, wird die Berliner Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Mit den 654 Mio. Euro erhält die RWE aus Steuergeldern und überhöhten Wasserpreisen den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlt, ohne irgendeine Leistung dafür zu erbringen. Der Senat will den Rückkauf in Form eines privatrechtlichen Vertrages …
25.10.2012. PM von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist“, sagte Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!“ Der Wido-Studie zu Folge ist fast die Hälfte der privatversicherten Rentner nicht in der Lage, steigende Versicherungskosten …
16.10.2012. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der Unterschriften, sondern schon vor Start der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Aktueller Anlass der Forderung ist ein Schreiben der Stadt Essen an die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtbibliotheken. Nachdem die Stadt vor zehn Tagen zunächst erklärt hatte, dass das Begehren zulässig sei, erhielten die Initiatoren gestern und damit eine Woche nach Start der Unterschriftensammlung ein Schreiben, in dem die Stadt diese Einschätzung zurückzog. Begründet wird die veränderte Haltung mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu einem Bürgerbegehren in Leverkusen, das der Stadt …
Petition unterschreiben: Menschenwürdiger und gesetzeskonformer Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Pflegekräften 15.10.2012. Labournet.de Germany, Norbert Kollenda. Unter der Losung „Gesundheit ist keine Ware“ versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Zentrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen. Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre „Weiße Städtchen“ (siehe http://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen ). Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft. Vor zwei Jahren hatte Bogusław Ziętek von …