Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

Braunschweig / Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen. Peter Rosenbaum (BIBS) kommentierte das Ziel des Treffens wie folgt: „Banken, Beratungsunternehmen und große Baukonzerne dringen mit „Public Private Partnership“ (PPP) in immer mehr Bereiche der für die BürgerInnen lebensnotwendigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen vor. Das Privatisierungsmodell PPP entpuppt sich immer häufiger als Irrweg und kommt die BürgerInnen teuer zu stehen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und …

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Wasserprivatisierung ist Thema bei „Neues aus der Anstalt“

In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kritisierte der Würzburger Kabarettist Erwin Pelzig am 22.01.2013 das Vorhaben der EU die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Charmant umging er dabei auch die ZDF-Richtlinie keine Werbung für Petitionen einzublenden, indem er den Link zur Wasserpetition auf ein Auto stellte, das die ganze Sendung über im Bild blieb. Aber sehen Sie selbst. Das ganze ist Grund genug noch einmal auf die europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ hinzuweisen. Die Petition kann online unter https://signature.right2water.eu/oct-web-public/signup.do?lang=de unterzeichnet werden. Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ – …

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Die Eroberung der Gemeingüter

07.01.2013, von Laura Valentukeviciute. In den Zeiten der Krise werden die Rufe nach einem dritten Weg immer lauter. Und dabei geht es nicht um den so genannten goldenen dritten Weg, den die privaten Konzerne und ein immer noch großer Teil der PolitikerInnen mit Public Private Partnerships (PPP) anstreben. In der gesellschaftlichen emanzipatorischen Debatte ist mit dem dritten Weg die Gemeingüterwirtschaft gemeint. Also die Art und Weise des Wirtschaftens, bei der im Mittelpunkt nicht Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung stehen, sondern das Recht der Menschen auf alle Güter, ohne die ihre Existenz gefährdet und nicht in Würde möglich wäre. Dies umfasst nicht …

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Unsere Pressemitteilungen, Artikel und Blogbeiträge

2012: Januar 2012. „Droht periodisch das S-Bahn-Chaos?“ (Lunapark21) 04.01.2012. Spätfolgen einer Privatisierung, von Jürgen Schutte, www.gemeingut.org/2012/01/spatfolgen-einer-privatisierung/ 04.01.2012. Bilanz 12 Jahre PPP, von Werner Rügemer, www.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ 09.01.2012. Wollt ihr wissen …, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/wollt-ihr-wissen/ 09.01.2012. Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/raumung-unnotig-und-fu-r-demokratie-kontraproduktiv/ 13.01.2012. Architekturqualität und PPP, von Carl Waßmuth www.gemeingut.org/2012/01/architekturqualitaet-und-ppp/ 23.01.2012. Veröffentlichung des Infopakets von GiB und aquattac „Wem gehört das Wasser? Das alternative Weltwasserforum – FAME am 14.-17. März 2012 in Marseille“ – Jürgen Schutte www.gemeingut.org/2012/01/wem-gehort-das-wasser-2/ 24.01.2012. Die neue neoliberale Argumentationskette, von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/01/deutsche-bank/ 24.01.2012. PPP und Förderrecht, von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/01/ppp-und-forderrecht/ 7.02.2012. Bahnbörsengang 2.0 von Carl Waßmuth, www.gemeingut.org/2012/02/bahnboersengang-2-0/ 17.02.2012. Fortschritte. Bemerkungen zu dem Artikel “Vergleichen …

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WDR: „Geheimoperation Wasser. Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“

13.12.2012. Der Monitor-Beitrag über die bevorstehende Konzessionsrichtlinie, welche die Wasserprivatisierung vorantreibt: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 Unter anderem mit Heide Rühle (MdEP, Grüne), Binnenmarktkommissar Michael Barnier, dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. Im neuen Richtlinienvorschlag der Konzessionsvergabe steht die Forderung, dass „im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse“ – trotz der Proteste gegen die Wasserprivatisierung, trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Nachteile der privaten Beteiligungen und obwohl 82% der BürgerInnen in Deutschland die Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten möchten. Weiterführende Informationen zur Konzessionsrichtlinie befinden sich auf der Webseite von Wasser in Bürgerhand: http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/eu_konzessionsrichtlinie/index_material_konzessionsrichtlinie.htm Für alle, die sich …

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Peer Steinbrücks Netzwerk

„Die Honorare für seine Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück detailliert aufgelistet. Doch beim bezahlten Interview für den Geschäftsbericht von Bilfinger-Berger verweigert der Kanzlerkandidat Transparenz. ‚Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.’“ – so der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Weiterlesen

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Öffentliche Anhörung zu PPP am 24.10.2012: Zusammenfassung der schriftlichen Stellungnahmen und das Wortprotokoll

21.11.2012. Von Jürgen Schutte, GiB. Die Öffentliche Anhörung zum Thema Public-Private-Partnership ist veranlasst durch die auf PPP bezogenen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen: Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen, BT-Drucksache 17/5258 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken, BT-Drucksache 17/9726 Als Sachverständige waren geladen: Prof. Dr. Thorsten Beckers, …

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Verkauf von weiteren über 11.000 Wohnungen

„Der Bund verkauft 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger TAG-Konzern. Das börsennotierte Unternehmen zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG rund 471 Millionen Euro. Zum Schutz der Mieter sei eine „Sozialcharta“ vereinbart worden, die deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin weiter mit.“ (faz) Der Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten sagte am Montag dazu: „‚Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil“. Preissteigerungen für die Miethaushalte seien jetzt vorprogrammiert.“ (stern) Mehr dazu: „Mieterbund warnt vor TLG-Verkauf“: http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/mieterbund-warnt-nach-tlg-verkauf-vor-preissteigerungen-1928765.html „Ein Privatisierer wird privatisiert“: http://blog.zeit.de/ost/2012/11/19/tlg-der-privatisierer-wird-privatisiert/ „Das …

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Privatisierung der Kitas

09.11.2012. FAZ, von Christian Hiller. Immobilienfonds entdecken den Mangel an Kindertagesstätten und versprechen sich eine Rendite von 7 Prozent. „Deshalb weiten viele Emissionshäuser ihr Spektrum aus und bringen Beteiligungen an Nischenimmobilien auf den Markt: Pflegeimmobilien, Parkhäuser, Fachmarktzentren, Studentenwohnungen oder eben auch Kitas. All diesen Immobilienklassen sei gemein, dass sie relativ wenig vom Konjunkturverlauf abhängig seien und ziemlich alltägliche Bedürfnisse befriedigten. „Insgesamt bieten Nischenimmobilien eine langfristig hohe Einnahmesicherheit“, heißt es in der Scope-Studie weiter.“ Der ganze Artikel auf: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/immobilienfonds-jetzt-kommen-die-ersten-kita-fonds-11956039.html

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Europas Krise wird durch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge verschärft

02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland. Insbesondere die auferlegte Privatisierung öffentlicher Güter, darunter der Wasserwirtschaft, wird die Erholung der griechischen Wirtschaft nicht fördern und den Schuldenabbau allenfalls kurzfristig stützen. Dem steht ein Ausverkauf von Kernbeständen der Daseinsvorsorge gegenüber, der in unserer Verfassung und in mehreren EU-Vertragswerken zu Recht ein hoher Stellenwert zugeordnet wird. Die Bundesregierung hat …

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laura